Keine Konzeptvergabe

Genossenschafts-Idee stark eingebremst

win Olpe. Üblicherweise sitzt die Technische Beigeordnete der Stadt Olpe, Judith Feldner, bei Sitzungen des Bauausschusses als Repräsentantion des Verwaltungsvorstands mit am Tisch. Am Donnerstag war es Bürgermeister Peter Weber selbst, der dort Platz genommen hatte – deutlich es Zeichen dafür, dass Wichtiges zur Beratung anstand.

Es soll keine Konzeptvergabe erfolgen

Es ging um die Gründung der "Quartiersgenossenschaft Olper Hütte". Wie berichtet, hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine Kehrtwende zu vollziehen. Das ehemalige Gießereigelände der Firma Imhäuser, inzwischen in städtischem Besitz, soll zwar weiterhin für kostensparenden Wohnraum genutzt werden. Statt wie bisher in einem noch gültigen Ratsbeschluss festgelegt, soll aber keine Konzeptvergabe erfolgen, in deren Rahmen einem nach Punkten auszuwählenden Vorhabenträger das Grundstück veräußert wird und sich dieser verpflichtet, dort entsprechende Wohnungen zu bauen. Stattdessen will die Stadt das Grundstück als Einlage in eine Genossenschaft einbringen, der außerdem die Sparkasse und die Firma Pyramis angehören. Weber erklärte das Umschwenken so: "Wo wir uns alle wohl einig sind, ist, dass wir in Olpe bezahlbaren Wohnraum brauchen, und das möglichst zügig." Der Weg der Konzeptvergabe sei zwar beschlossen worden, aber inzwischen sei die Verwaltung davon überzeugt, dass eine Genossenschaft das Ziel schneller und besser erreichen könne. Unter anderem würde die Einschaltung der Projektgesellschaft Pyramis der Stadt viele Verfahrensschritte sparen, da die personelle Situation im Rathaus derartigen Planungsaufwand nicht zulasse. "Der allergrößte Vorteil ist, dass wir als Kommune der wesentliche Entscheidungsträger im gesamten Verfahren sind. Bei einer Konzeptvergabe geben wir zu einem Zeitpunkt X alles aus der Hand. Was dann noch bleibt, sind höchstens Nachverhandlungen. Hier bleiben wir komplett mit im Boot."

Kleine Genossenschaften gründen

Zu im Vorfeld der Beratung geäußerter Kritik entgegnete Weber, das Rechnungsprüfungsamt habe bestätigt, dass das Einbringen des Grundstücks in die Genossenschaft etwas ganz Anderes sei als eine freie Vergabe und überhaupt kein Problem darstelle. Genau da habe nämlich das Problem bei dem bisher einzigen vorgestellten Konzept gelegen: Hier habe die Stadt das Problem gesehen, ein Grundstück nicht einfach an einen Investor frei verkaufen zu können. Zur Kritik an der Person Frank Beckehoff, dem ehemaligen Landrat, der bei Pyramis als Berater tätig ist, erklärte Weber: "Es ist für uns vollkommen unerheblich, ob es Frank Beckehoff, Angela Merkel oder der Dalai Lama ist. Es geht um die Frage, was der beste Weg ist, um bezahlbaren Wohnraum umzusetzen. Und da sind wir überzeugt, dass das hier der richtige Weg ist." 

Als Gast war Michael Kirchner von der Firma Pyramis geladen, der die Gelegenheit nutzte, die Werbetrommel für seine Firma und das Genossenschaftsmodell zu rühren. Die großen Wohnungsbaugenossenschaften könnten derzeit nicht mehr agieren, weil sie zu groß geworden seien. Das Modell Genossenschaft sei aber weiterhin das richtige. Daher habe Pyramis nun den Weg beschritten, kleine, überschaubare Genossenschaften zu gründen. Der Eingriff in die Immobilienwirtschaft sei das, was Ludwig Erhard gewollt habe – "keine reine freie Marktwirtschaft, sondern einzugreifen, wenn etwas ausufert". Und das sei bei Wohnungen derzeit der Fall.

Der Bürgermeister spielte den Vermittler

Die Ausschussmitglieder diskutierten heftig – in der Sache waren sie durchaus für die Genossenschafts-Idee zu haben, aber Grüne, UCW und FDP waren der Meinung, dass eine so grundlegende Entscheidung nicht derart ad hoc zu entscheiden sei. Die Grünen hatten eingangs der Sitzung daher auch den Antrag gestellt, das Thema abzusetzen und vor einer Entscheidung intensiver zu beraten, das war von CDU und SPD abgelehnt worden. 

CDU-Fraktionschef Carsten Sieg wies darauf hin, dass zumindest die Aufhebung des alten Beschlusses sein müsse, weil ja die Stadt sonst weiterhin an der Konzeptvergabe arbeiten müsse.  Daraufhin spielte Bürgermeister Weber den Vermittler: Er legte einen Kompromissvorschlag vor, indem er den Verwaltungsvorschlag deutlich abbremste und um Vorschläge von Grünen und UCW ergänzte. Der Beschluss zur Konzeptvergabe soll demzufolge nicht aufgehoben, aber ausgesetzt werden. Anstatt einen Grundsatzbeschluss zur Gründung der Genossenschaft zu fassen, soll die Gründung lediglich vorbereitet werden. Weiterhin soll nun auch der Arbeitskreis Wohnen in die weiteren Planungen eingezogen werden.  Dies führte dazu, dass der Ausschuss einhellig seine Unterstützung gab.