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Ratsbeschluss für "voraussichtlich rechtswidrig"
Gericht erlaubt Aufmarsch am Ehrenmal

Das Ehrenmal im Weierhohl: Linke Demonstranten haben die Treppe mit Regenbogenfarben besprüht. Die Sprüche auf dem Rad- und Fußweg wurden auf Weisung der Polizei mit Sand bedeckt, um Provokationen zu vermeiden. Die Tatsache, dass weder Zaun noch Tor den Zugang zum Ehrenmal beschränken, hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Auflagen der Polizei vom Gericht gekippt wurden.
  • Das Ehrenmal im Weierhohl: Linke Demonstranten haben die Treppe mit Regenbogenfarben besprüht. Die Sprüche auf dem Rad- und Fußweg wurden auf Weisung der Polizei mit Sand bedeckt, um Provokationen zu vermeiden. Die Tatsache, dass weder Zaun noch Tor den Zugang zum Ehrenmal beschränken, hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Auflagen der Polizei vom Gericht gekippt wurden.
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win Olpe. Die Stadt Olpe hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster indirekt eine Niederlage erlitten. Der Beschluss, vom Rat am 10. Februar verabschiedet, dass das Ehrenmal im Weierhohl den Charakter einer „öffentlichen Einrichtung“ haben soll, wurde hinsichtlich der Einschränkungen der Nutzung am Freitagabend für nichtig erklärt.

Die Folge wurde bereits am Sonntagabend spürbar: Im Fackelschein marschierten Mitglieder einer rechtsextremen Kleinpartei mit Fahnen die Stufen zum Ehrenmal hinauf, wo Feuerschalen brannten. Gegen 21.30 Uhr wurden die Lautsprecher eingeschaltet, und Sprecher bellten ins Mikrofon, Tonfall und Vokabular an dunkle Zeiten angelehnt. „Heldengedenken“ war hier angesagt und das Mahnen an die Toten vom 28.

win Olpe. Die Stadt Olpe hat vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster indirekt eine Niederlage erlitten. Der Beschluss, vom Rat am 10. Februar verabschiedet, dass das Ehrenmal im Weierhohl den Charakter einer „öffentlichen Einrichtung“ haben soll, wurde hinsichtlich der Einschränkungen der Nutzung am Freitagabend für nichtig erklärt.

Die Folge wurde bereits am Sonntagabend spürbar: Im Fackelschein marschierten Mitglieder einer rechtsextremen Kleinpartei mit Fahnen die Stufen zum Ehrenmal hinauf, wo Feuerschalen brannten. Gegen 21.30 Uhr wurden die Lautsprecher eingeschaltet, und Sprecher bellten ins Mikrofon, Tonfall und Vokabular an dunkle Zeiten angelehnt. „Heldengedenken“ war hier angesagt und das Mahnen an die Toten vom 28. März 1945 – allerdings nicht, wie wenige Stunden zuvor bei der städtischen Kranzniederlegung, das Gedenken aller Opfer von Krieg und Gewalt, sondern diesmal ausschließlich denen des „alliierten Bombenterrors“.

Beim Ausmarsch 17 Aktivisten

Das Echo im engen Tal der Olpe schlug den Rednern entgegen, sodass große Teile der Ansprachen nicht oder nur schwer zu verstehen waren – die Bilder allerdings sprachen Bände. Am Ende beim „Ausmarsch“ waren 17 „Aktivisten“ zu zählen, die eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei den kompletten Sonntag in Arbeit gehalten hatte – ursprünglich war eine erste „Kundgebung“ für den späten Vormittag angemeldet worden, die die Kleinstpartei aber kurzfristig absagte.

Linke Gegenaktivisten hatten zuvor den Fuß- und Radweg durchs Weierhohl und die Stufen hinauf zum Ehrenmal mit bunten Kreidefarben und Anti-Nazi-Sprüchen besprüht – die Feuerwehr wurde von der Polizei herbeigerufen, die die Sprüche mit Sand abdeckte, bevor die „Gedenkkundgebung“ begann. Ziel war hier, Provokationen zu verhindern und den Ablauf der Veranstaltung nicht zu stören.

Beschluss zu Altpapier erklärt

Die Polizei als zuständige Genehmigungsbehörde hatte die von den Rechten ordentlich beantragte Veranstaltung stark einschränken wollen, unter anderem waren die Mitglieder der Kleinstpartei angewiesen worden, das eigentliche Gelände der Gedenkstätte nicht zu betreten, verwiesen wurde hier auf besagten Beschluss des Stadtrats vom 10. Februar. Doch am Freitagabend wurde dieser Beschluss vom Oberverwaltungsgericht in großen Teilen zu Altpapier erklärt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg der Stadt noch in vollem Umfang recht gegeben.

Bei der Olper Bevölkerung stieß das eigentliche Geschehen auf wenig Interesse – Zuschauer oder Gäste waren kaum gekommen. Die, die da waren, machten mit Zwischenrufen ihrem Unverständnis über das Dargebotene Luft. In den sozialen Netzwerken allerdings ging es hoch her, weit überwiegend wurde hier Unverständnis laut, dass 76 Jahre nach dem von Nazis angezettelten Zweiten Weltkrieg Rechte einen solchen Tag der Trauer nutzen, um Werbung für ihre Sache zu betreiben.

Ein Jahr mit anwaltlicher Hilfe beraten

Thomas Bär, Erster Beigeordneter der Stadt Olpe und Allgemeiner Vertreter des im Urlaub befindlichen Bürgermeisters, erklärte auf Anfrage der SZ: „Es fällt einem schwer, das zu verstehen. Wir haben über ein Jahr mit anwaltlicher Hilfe beraten und den Beschluss vorbereitet, auf dessen Basis hat die Kreispolizeibehörde diese Versammlung mit Auflagen und Verboten versehen. Das Verwaltungsgericht hat das alles bestätigt und das Oberverwaltungsgericht kippt dann alles?“ Für die Veranstaltung am Sonntag sei die Zeit zu knapp gewesen, um etwas zu tun, aber inzwischen sei der Beschluss des Urteils schriftlich eingegangen, „wir werden uns hier sehr bald zusammensetzen und prüfen, was wir tun können, um so etwas in Zukunft zu unterbinden. Am besten ist es wohl, man ignoriert es einfach.“

”Weder eingefriedet noch sonstige Zugangsbeschränkung” Das Oberverwaltungsgericht in Münster befand: „Die angegriffene Auflage, mit der der Antragsgegner dem Antragsteller aufgegeben hat, die Kundgebung nicht auf der angemeldeten Fläche vor dem Ehrenmal , sondern auf einer Grünfläche gegenüber des Treppenaufgangs zum Ehrenmal durchzuführen, erweist sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen als voraussichtlich rechtswidrig“. Zwar verschaffe die Versammlungsfreiheit kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten, insbesondere gehe es dabei aber um Orte, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich seien oder zu denen „schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt“ werde. Und genau das sei im Fall des Ehrenmals nicht der Fall. Dieses sei ein der Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglicher Kommunikationsraum. Wörtlich heißt es: „Die Fläche um das Ehrenmal ist weder eingefriedet noch unterliegt sie einer sonstigen Zugangsbeschränkung in tatsächlicher Hinsicht. Sie ist vielmehr Teil einer Grünfläche zwischen der Stadtmauer und dem Lauf der Olpe, die von mehreren Wegen durchzogen ist und der Nutzung durch die Allgemeinheit – insbesondere zum Spazieren und Verweilen – grundsätzlich offen steht. Sie ist damit, auch wenn sie infolge der Widmung durch die Gemeinde oder aus anderen Gründen nicht dem öffentlichen Straßenraum zugehörig sein sollte, ein Ort, an dem jedenfalls in vergleichbarer Weise ein öffentlicher Verkehr eröffnet und damit ein Ort der allgemeinen Kommunikation entstanden ist.“ Das Ehrenmal sei, anders als etwa ein Friedhof, „vielmehr gerade selbst mit einer bestimmten an die Öffentlichkeit gerichteten gesellschaftspolitischen bzw. humanitären Aussage verbunden; ihm ist daher eine Kommunikationsfunktion geradezu immanent. Eben diese wird ihm auch nicht dadurch entzogen, dass vom Widmungszweck explizit bestimmte einzelne Aktivitäten (…) ausgeschlossen sein sollen.“
Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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