»Große Koalition ist auf dem richtigen Weg«

CDU-Vorsitzende und -Bürgermeister tagten

sz Oberveischede. »Die große Koalition auf dem richtigen Weg«: Unter dieses Motto hatte der CDU-Kreisverband Olpe seine diesjährige Vorsitzendenkonferenz gestellt. Parlamentarischer Staatssekretär Hartmut Schauerte und Kreisvorsitzender Theo Kruse diskutierten in Oberveischede mit über 40 Orts- und Stadtverbandsvorsitzenden und Bürgermeistern aus dem Kreis Olpe.

Schauerte erklärte, die große Koalition mache eine Politik der kleinen Schritte; erste Erfolge seien beim Bürokratieabbau und beim Mittelstandsentlastungsgesetz erreicht. Die Unternehmenssteuerreform sei auf einem guten Weg und die zu Jahresbeginn veränderten Abschreibungsbedingungen für Unternehmen zeigten bereits jetzt erste positive Wirkungen. Nicht nur der Export wachse an, sondern erstmals seit langem auch die Inlandsnachfrage, diese sei im Bereich Maschinen- und Anlagenbau im ersten Quartal um 22 Prozent angestiegen. Die Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft insgesamt habe sich grundlegend zum Besseren gewandelt.

Schauerte sprach auch die großen politischen Baustellen an, die in den nächsten Wochen angepackt werden müssten, allem voran die Gesundheitsreform. »Wenn die jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen es erlauben, müssen wir die Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung stärker zur Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Die CDU hat vor der Bundestagswahl die Mehrwertsteuererhöhung angekündigt und wollte sie zur Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen – dies muss jetzt, soweit als möglich auch geschehen«, so Schauerte. Er hoffe, dass hier ein gewisser finanzieller Spielraum zur Mitfinanzierung der Gesundheitsreform entstehe: Die Gesundheitskosten müssten teilweise vom Faktor Arbeit abgekoppelt werden. Als Beispiel nannte er, die Kinderkrankenkosten nicht mehr über die Beiträge, sondern über Steuern zu finanzieren. Hier sieht Schauerte Einigungschancen mit dem Koalitionspartner. Kein Übereinkommen mit der SPD dagegen – und dies sei besonders schlimm – sehe er auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts und der Arbeitsmarktreformen. »Obwohl der Arbeitsmarkt im Moment unser größtes Problem ist, sind hier die Koalitionspartner weit auseinander und kommen nicht zusammen.«

Im Bereich Energiepolitik hofft Schauerte, dass man auch hier mit kleinen Schritten voran komme, denn »der Faktor Energie ist heute ein entscheidender Standortfaktor für Deutschland und hier muss sich was bewegen«, so der Parlamentarische Staatssekretär.

Landtagsabgeordneter Theo Kruse berichtete aus der Landespolitik, insbesondere über das neue Schulgesetz, über die Bemühungen zum Bürokratieabbau und die Konsolidierung des Landeshaushaltes. Heute würden 65 Prozent der Steuereinnahmen des Landes für Personal verausgabt. Besonders hier müsse man beim Sparen ansetzen. Aber um insgesamt in einigen Jahren wieder einen verfassungsmäßigen Landeshaushalt vorlegen zu können, sei es unumgänglich, auch in anderen Bereichen einzusparen, so schmerzlich dies auch sei. Die frühere rot-grüne Koalition in Düsseldorf habe lange genug auf Kosten der Zukunft Geld ausgegeben.

Der Drolshagener Bürgermeister Theo Hilchenbach forderte die beiden Abgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass jungen Arbeitslosen neue berufliche Perspektiven eröffnet würden. Schauerte: »Das ist ein Thema, dass mir auf den Nägeln brennt. Hier müssen wir zu neuen Überlegungen kommen, wie wir junge Langzeitarbeitslose wieder an Arbeit heranführen können.«

Franz-Josef Henke (Gerlingen) vermisst eine größere ausgabenkritische Betrachtung, nicht nur beim Bund, sondern insgesamt bei den öffentlichen Haushalten, genauso wie Kunibert Kinkel (Ottfingen), der ebenso wie Theo Hilchenbach im Bereich der Entbürokratisierung nicht in erster Linie eine Verlagerung, sondern eine Streichung von Aufgaben forderte.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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