Harsche Kritik der SPD

»Landrat verletzt Beteiligungsrecht des Fachausschusses«

sz Olpe. Der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, Thomas Förderer, kritisiert in scharfer Form die Umstrukturierung im Kreisjugendamtes. In einer Stellungnahme schreibt Förderer: »Offenbar ist der Landrat mit der Umstrukturierung der Kreisverwaltung völlig überfordert und unfähig, dies in einer angemessenen Form zu managen. Er richtet Unruhe in der Verwaltung an und verunsichert Mitarbeiter. Auf Vorwürfe, er betreibe die Neuorganisation nach ,Gutsherrenart’, reagiert er gereizt und beruft sich auf seine ,Organisationshoheit’.

Ob das Vorgehen des Landrats der Sache dienlich ist, sei dahingestellt. Im Bereich des Jugendamtes ist es jedenfalls nicht gesetzeskonform. Anders als andere Ausschüsse ist der Jugendhilfeausschuss Teil des Jugendamtes und hat durch diese »Zweigliedrigkeit« gesetzlich verbriefte Rechte, die der Landrat ignoriert. Der Jugendhilfeausschuss hätte bei der Umstrukturierung des Jugendamtes beteiligt werden müssen, was nicht erfolgt ist. In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 25. März wurden die Ausschussmitglieder lediglich darüber informiert, dass das Jugendamt nach Gutdünken des Landrats sowohl personell als auch bezüglich der Aufgabenverteilung umgekrempelt wurde. Auch diese Information erfolgte ,am Rande’, da ausweislich der Tagesordnung nur begehrt wurde, dass der Ausschuss der Berufung eines neuen Jugendamtsleiters zustimmen sollte. Dies haben die CDU-Mitglieder auch brav und folgsam getan.«

Die SPD-Fraktion meint nach Angaben von Thomas Förderer, dass die Rechte des Jugendhilfeausschusses auf das »Gröbste« verletzt worden seien. Die Beteiligungsrechte nach KJHG (Kinder- und Jugendhilfegesetz) habe der Landrat missachtet. »Dadurch ist die Rechtmäßigkeit der Neuorganisation des Jugendamtes zweifelhaft und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus Sicht der SPD-Fraktion auf unverantwortliche Art und Weise gefährdet worden«, schreibt Förderer.

Landrat Beckehoff setze sich nicht nur über Bitten von Beteiligten hinweg, den Umstrukturierungsprozess transparenter zu machen – er ignoriere auch Beteiligungsrechte. »Unprofessioneller, selbstherrlicher und konfliktreicher kann man eine Verwaltung nicht umstrukturieren. Der Jugendhilfeausschussvorsitzende, Wolfgang Hesse (CDU) spielt das ,Verwaltungsmonopoly’ mit und tritt die Rechte seines eigenen Ausschusses mit Füßen.

Offenbar, mutmaßt Förderer, »gibt es starke Kräfte in der CDU, denen die Zweigliedrigkeit des Jugendamtes ein Dorn im Auge ist. Dies passt so gar nicht in die neue Machtstruktur des Landrats, der offensichtlich über seine neuen Fachbereichsleiter schalten und walten will, wie es ihm gefällt. So soll dann auch ein Fachbereichsleiter mehr oder weniger pro forma zum Jugendamtsleiter bestellt werden. Noch mehr als in der Vergangenheit wird es zukünftig nicht darum gehen, was der Jugendhilfeausschuss will, sondern nur noch darum, was der Landrat will.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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