Hausbesitzer sollen mehr bezahlen

Verwaltung schlägt Verdoppelung des Straßenbaubeitrag-Anteils vor / Hauptausschuss dafür

win Olpe. Das Leben in Olpe soll teurer werden. Teurer zumindest für Grundstücksbesitzer, vor deren Haustür die Straße erneuert werden muss. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung fand gestern im Haupt- und Finanzausschuss die einhellige Zustimmung der Ausschussmitglieder, allerdings vor dem Hintergrund, dass morgen im Rahmen der Ratssitzung vor der endgültigen Verabschiedung noch einige offene Fragen geklärt werden.

Im Einzelnen geht es darum, die seit 1985 geltenden Beiträge nach Paragraf 8 des kommunalen Abgabengesetzes (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen anzuheben. Genauer: Die auf die Grundstücksbesitzer entfallenden Anteile sollen mindestens verdoppelt werden. Bei Anliegerstraßen steigt der Anliegeranteil demzufolge von 25 auf 50 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen von 15 auf 30 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen von 5 auf 10 Prozent bei Fahrbahnen und von 10 auf 30 Prozent bei Beleuchtung und Oberflächenentwässerung sowie von 20 auf 40 Prozent bei Hauptgeschäftstraßen.

Kämmerer Walter Thöne führte aus, dass die Stadt alle Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. 1985, bei der Einführung der KAG-Beiträge, habe die Stadt Olpe die Anliegerbeiträge auf gerade einmal die Hälfte dessen festgesetzt, was der Städte- und Gemeindebund empfohlen habe. Nun wolle die Verwaltung die in einer neuen Mustersatzung enthaltenen Mindestsätze erheben.

Vor allem in den Reihen der Opposition meldeten zunächst viele Ausschussmitglieder Bedenken an. Udo Baubkus (UCW) regte an, über eine grundsätzlich andere Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen nachzudenken, etwa eine jährliche, einplanbare Abgabe für alle Grundstückseigentümer statt der punktuellen Belastung, wie sie sich jetzt bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen ergäben. Auf Anregung von Bürgermeister Horst Müller nannte Kämmerer Thöne ein Beispiel: Bei der jüngst ausgebauten Schützenstraße hätten sich demzufolge Mehrkosten von 37 ct pro Quadratmeter Grundstücksfläche ergeben, wäre schon nach der geänderten Satzung abgerechnet worden. Angesichts dieser geringen Zahl forderte Heinz Müller (SPD), zur Ratssitzung doch eine Tabelle mit Beispielrechnungen für alle Straßentypen vorzulegen. Thöne sagte dies zu. Daraufhin zog Udo Baubkus einen Antrag auf Vertagung zurück.

Michael Sperling (SPD) fand die Erhöhung dennoch zu hoch, der Bürger werde nicht akzeptieren, dass sein Beitrag verdoppelt würde. Er forderte, die Erhöhung stufenweise anzugehen und zudem alle derartigen Beiträge und Abgaben im Fünf-Jahres-Rhythmus zu überprüfen, um ähnlich gewaltige Sprünge künftig zu vermeiden. Paul-Werner Willmes (CDU) erklärte, warum es seinerzeit überhaupt dazu gekommen sei, so geringe Beiträge zu erheben. Als das KAG 1985 kam, sei die Stadt fast komplett kanalisiert gewesen. In vielen Dörfern hätten diese Arbeiten erst begonnen. Daher habe man die Bürger außerhalb der Kernstadt entlasten wollen. Die von Baubkus vorgeschlagene Lösung mit einem »Pool« für alle Grundstücksbesitzer täusche eine Entlastung nur vor. Im Grund könne doch jeder planen, denn die KAG-Beiträge kämen schließlich nur alle 25 bis 30 Jahre auf die Grundstücksbesitzer zu.

Letztlich beschlossen werden soll die neue Satzung morgen in der Ratssitzung. Sie soll nicht für Maßnahmen gelten, die vor Inkrafttreten der neuen Satzung begonnen wurden, und auch nicht für solche, für die vor Inkrafttreten Ausgabeermächtigungen vorliegen. Gelten soll die neue Satzung ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Der Beschlussvorlage beigefügt ist auch die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds, die laut Stadtverwaltung inzwischen durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt worden ist. Demzufolge könnte die Stadt Olpe bei den Grundstückseigentümern noch viel tiefer in die Tasche greifen. Beim Fahrbahnanteil von Anliegerstraßen reicht der Spielraum von 50 bis 80 Prozent, bei Hauptverkehrsstraßen von 10 bis 40 Prozent und bei Hauptgeschäftsstraßen von 40 bis 70 Prozent.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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