CDU will keinen AfD-Antrag unterstützen
Hissen der israelischen Flagge

„Wir lehnen es ab, eine Partei zu unterstützen, aus deren ideologischem Umfeld antisemitischer Hass gesät wird“
Wolfgang Hesse CDU-Fraktionschef.
  • „Wir lehnen es ab, eine Partei zu unterstützen, aus deren ideologischem Umfeld antisemitischer Hass gesät wird“
    Wolfgang Hesse CDU-Fraktionschef.
  • Foto: Pixabay/Symbolfoto
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sz Olpe. Einen ausdrücklichen Gegenantrag zu einer Initiative der AfD-Kreistagsfraktion hat die CDU am Dienstag vorgelegt. Die AfD hatte beantragt, dass der Kreis am jüdischen Feiertag Jom Kippur oder einem anderen historisch relevanten Datum die israelische Flagge als Zeichen der Solidarität mit Israel hissen möge (die SZ berichtete).

Israelischen Flagge als Symbol für Solidarität

Das will die CDU nicht unterstützen: „Für die CDU-Fraktion im Kreistag, und ich darf vermuten, für alle Fraktionen, ist klar: Wir stehen an der Seite Israels“, heißt es in den Ausführungen zum CDU-Antrag, den Vorsitzender Wolfgang Hesse unterzeichnet hat. Doch „die CDU-Fraktion würde ihr klares Zeichen gegen Antisemitismus unterminieren, wenn sie mit einer Partei zusammenarbeiten würden, die rechtsextremes und rassistisches Gedankengut vertritt und den Nationalsozialismus verharmlost“.

Auch wenn das Hissen der israelischen Flagge als Symbol für Solidarität mit jüdischem Leben in Deutschland gedeutet werden würde – „dies darf nicht um den Preis einer Zusammenarbeit mit einer Partei geschehen, deren Wirken jüdisches Leben in Deutschland gefährdet. Wir lehnen es ab, eine Partei zu unterstützen, aus deren ideologischem Umfeld antisemitischer Hass gesät wird“.

Preis für Aktivitäten gegen Rassismus und Antisemitismus

Alternativ soll daher der Landrat prüfen, ob und wie der alle zwei Jahre zu vergebende Preis für Aktivitäten gegen Rassismus und Antisemitismus jeweils rund um den 9. November eines Jahres in einer herausgehoben gestalteten Veranstaltung übergeben werden kann.

In den Jahren, in denen der Preis nicht vergeben wird, soll der Kreistag zu einer Sondersitzung eingeladen werden, in deren Rahmen „mithilfe ausgesuchte und überzeugender Gäste und beispielhafter Wortmeldungen aus der Mitte des Kreistages ein nachhaltiges Zeichen gegen Antisemitismus und Rassismus“ gesetzt werden solle. „So wird der Gedenktag an die NS-Pogrome gegen Jüdinnen und Juden auch ein Zeichen gegen den nationalsozialistischen Wahn vom unwerten Leben und der rassistischen Verfolgung aller so genannten Minderheiten“, heißt es von der CDU.

Auch Grünen-Fraktion stellt einen Antrag

Die CDU habe für dieses Vorgehen eine klare Beschlusslage: „Auf dem 31. Bundesparteitag in Hamburg 2018 wurde beschlossen, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland ablehnt. An diesen Beschluss sind wir in dieser Angelegenheit auch hier im Kreistag gebunden“, so Hesse. Gleichwohl sei der CDU im Kreis Olpe wichtig, ein „klares und unmissverständliches Zeichen zu setzen“, das umso wertvoller sei, wenn es von allen im Kreistag vertretenen Fraktionen getragen werde.

Ohne konkreten Hinweis auf den AfD-Antrag, aber offensichtlich mit derselben Intention hat auch die Grünen-Fraktion einen Antrag an den Kreistag gerichtet:
Hier wird gefordert, den 16. September als „Tag des jüdischen Lebens im Kreis Olpe“ mit einer Veranstaltung zu begleiten und aus diesem Anlass die israelische Flagge zu hissen. „Das Erstarken rechtsextremer und antisemitischer Kräfte zeigt eine zunehmende antijüdische Haltung, der sich alle demokratischen Parteien im Kreistag Olpe entschieden entgegenstellen müssen“, heißt es in dem Grünen-Antrag.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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