SZ

AfD-Antrag bringt den Kreistag zum Brodeln
Israelische Fahne am Kreishaus

Mit dem Antrag, die israelische Flagge am Kreishaus zu hissen, hat die AfD eine emotionale Debatte hervorgerufen, in der es eher um die AfD als um die Flagge oder den vorgetragenen Inhalt des Antrags ging.
  • Mit dem Antrag, die israelische Flagge am Kreishaus zu hissen, hat die AfD eine emotionale Debatte hervorgerufen, in der es eher um die AfD als um die Flagge oder den vorgetragenen Inhalt des Antrags ging.
  • Foto: Zachi Evenor
  • hochgeladen von Praktikant Online

win Olpe. So emotional wie am Montagabend ging es seit Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – nicht im Olper Kreistag zu. Auslöser der Diskussion war der Antrag der AfD-Fraktion, am jüdischen Feiertag Jom Kippur die israelische Fahne am Kreishaus zu hissen. Umgehend hatten die Grünen mit einem ähnlich lautenden, erweiterten Antrag gekontert, die CDU ausdrücklich einen Gegenantrag gestellt.
AFD will positives Zeichen setzen
AfD-Fraktionschef Klaus Heger erklärte, es gehe der AfD um ein „positives Zeichen an die jüdischen Mitbürger“. Er sei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankbar, sogar noch eine Erweiterung dieses Antrags vorgelegt zu haben. Der Gegenantrag der CDU sei „schwer nachzuvollziehen“ und ohnehin fast nur eine „Tirade an Beschimpfungen“.

win Olpe. So emotional wie am Montagabend ging es seit Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – nicht im Olper Kreistag zu. Auslöser der Diskussion war der Antrag der AfD-Fraktion, am jüdischen Feiertag Jom Kippur die israelische Fahne am Kreishaus zu hissen. Umgehend hatten die Grünen mit einem ähnlich lautenden, erweiterten Antrag gekontert, die CDU ausdrücklich einen Gegenantrag gestellt.

AFD will positives Zeichen setzen

AfD-Fraktionschef Klaus Heger erklärte, es gehe der AfD um ein „positives Zeichen an die jüdischen Mitbürger“. Er sei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dankbar, sogar noch eine Erweiterung dieses Antrags vorgelegt zu haben. Der Gegenantrag der CDU sei „schwer nachzuvollziehen“ und ohnehin fast nur eine „Tirade an Beschimpfungen“. Es gehe den Christdemokraten wohl „gar nicht so sehr um Israel, sondern, sich an uns abzuarbeiten.“ Die AfD sei „eine der israelfreundlichsten Parteien überhaupt“, so Heger, der sich zufrieden zeigte: „Egal, welcher Antrag als weitergehendster abgestimmt wird, wir haben unser Ziel erreicht, ein starkes Signal an Israel auszusenden.“ Damit freilich war er gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Rainer Uta allein auf weiter Flur.

Grünen-Fraktionschef Fred Josef Hansen war außer sich vor Wut, die er nur mühsam im Zaum hielt. Der Antrag sei „an heuchlerischem Inhalt nicht zu überbieten. Was Sie da versuchen, ist eine vollkommene Negation der Wurzeln, auf denen Ihre Partei sich gründet.“

Es geht um Antisemitismus und Rassismus

Für die CDU sprach Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hesse. „Ich war schon schockiert, als die AfD den Antrag gestellt hat.“ Wenn Heger behaupte, die AfD stehe an der Seite Israels, dann geschehe dies nur aus dem Verständnis heraus, dass „der Feind meines Feindes mein Freund ist – genau deshalb hat die AfD ja so ein dickes Ding mit Herrn Netanjahu. Ich kann gut verstehen, dass die AfD auf diesen Zug aufspringt.“ Der CDU gehe es bei ihrem Antrag darum, darauf hinzuweisen, dass der Nationalsozialismus nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen viele andere Menschen vorgegangen sei. „Es geht um mehr, um Antisemitismus, aber auch Rassismus.“ Es gebe in Olpe keine jüdische Gemeinde, mit der man am Jom Kippur gemeinsam etwas planen könne, daher sei der 9. November „nach wie vor das Datum, weil noch heute im Giftschrank des Stadtarchivs liegt, welche Olper damals bei den Pogromen mitgemacht haben. Ich bitte um ein klares, deutliches Zeichen auch gegen die Doppelbödigkeit einer AfD-Fraktion.“

Der Antrag der AFD sei unzulässig

Nun wies Landrat Theo Melcher (CDU) darauf hin, dass der Antrag der AfD „eigentlich unzulässig“ sei: Laut Gesetz bedürfe es eines örtlichen Bezugs zum Kreis Olpe, wenn es um die Beflaggung gehe. Rainer Uta (AfD) wehrte sich gegen die Vorwürfe von CDU und Grünen: „Wir verurteilen jedweden Extremismus, ob von rechts, links oder von Islamisten. Wir haben einen Arbeitskreis der Juden in der AfD. Das wäre ja wohl ein Widerspruch, wenn wir gegen Juden wären.“ Als er den Generalbundesanwalt bemühte und dessen Statistik, um islamistische und rechtsextreme Gewaltdelikte miteinander zu vergleichen, schaltete sich Melcher ein: Im Kreistag dürfe es keine allgemeinpolitischen Debatten geben.

Kreistag stimmt dem Antrag der CDU zu

Als Uta unbeirrt weitersprach, entzog Melcher ihm das Wort und ließ das Mikrofon abschalten. Heger meldete sich daraufhin zu Wort: „Wir ziehen unseren Antrag selbstverständlich zurück, wenn der nicht zulässig ist.“ Er bat, dies mit der Unerfahrenheit der jungen Fraktion zu entschuldigen. Doch das Thema war damit nicht zu Ende. Thomas Bock von der Linken: „Der Wolf im Schafspelz zeigt sein Gesicht.“ Er berichtete, sein ehemaliger Lehrer Hartmut Hosenfeld, einer der Initiatoren der Aktion „Jüdisch in Attendorn“, habe ihn ausdrücklich gebeten, gegen den AfD-Antrag zu stimmen.

Bock wollte noch weitersprechen, rang aber mit seiner Fassung und gab das Wort zurück. „Dass von diesen Menschen gesagt wird, dass sie keine rechtsextreme Partei sind, das darf nicht sein“, so sein Schlusswort, als er sich gesammelt hatte. Abschließend zogen die Grünen ihren Antrag zurück und schlossen sich dem der CDU an. Der Kreistag stimmte dann einhellig dem CDU-Vorschlag zu, einschließlich der AfD, künftig den 9. November zur Verleihung des Preises für Aktivitäten gegen Rassismus und Antisemitismus zu nutzen oder das Thema in einer Sondersitzung des Kreistags jährlich aufzugreifen.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen