Beim Kreisparteitag der CDU geht es hauptsächlich um das neue Grundsatzprogramm
win Olpe. Das neue Grundsatzprogramm der CDU steht im Mittelpunkt des Kreisparteitags, der am Freitag, 17. November, ab 18.30 Uhr in der Rhoder Schützenhalle stattfindet. Hauptreferent des Abends ist der Ministerpräsident des Landes Thüringen, Dieter Althaus. Dieser wird zum Thema »Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit«–sprechen. Althaus ist stellv. Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission. CDU-Kreisvorsitzender Theo Kruse (MdL) erklärte gestern in einem Pressegespräch, der Kreisparteitag werde Auftakt der Beteiligung des CDU-Kreisverbands an der Programmdiskussion sein. Im Januar gehe der Prozess weiter, dann werde die CDU im Kreis Olpe in verschiedenen Arbeitsgruppen diverse Themen abarbeiten. Anschließend solle der Prozess auch für Nichtmitglieder geöffnet werden.
Vertrauen tief im Keller
Kruse sieht die derzeitige Politikverdrossenheit auch auf den Kreis Olpe niederschlagen. Die CDU habe im vergangenen Jahr knapp 100 Mitglieder verloren, so dass die Zahl noch knapp über 3000 liege. »Das Vertrauen ist so tief im Keller wie noch nie. Anderen Kreisen geht es ebenso, das ist aber kein Trost«, so Theo Kruse.
Allerdings sehe er in der Enttäuschung vieler Menschen über die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung den Ansatz für eine bessere Zukunft. Er sei für eine Politik, die der Bevölkerung erkläre, »wo wir stehen und welcher Reformbedarf bewältigt werden muss, wenn unser politisches System stabil bleiben soll«. Die Politik dürfe nicht immer nur den nächsten Wahltermin im Visier haben, sondern müsse in volkswirtschaftlichen Generationen denken. In diesem Zusammenhang unterstütze er einen Antrag der Jungen Union zum Kreisparteitag, in dem ein neues Arbeitsgremium gefordert wird.
Sparpotenziale erarbeiten
Die Junge Union schlägt vor, dieses Gremium solle mögliche Sparpotenziale in den Haushalten der Städte und Gemeinden sowie des Kreises Olpe aufdecken und Vorschläge zur Nutzung dieser Sparpotenziale erarbeiten. In dem Gremium sollen Vertreter aller CDU-Fraktionen im Kreis Olpe und der Parteigremien und Vereinigungen auf Kreisebene sitzen. Zu jedem ordentlichen Kreisparteitag soll dieses Gremium einen schriftlichen Bericht vorlegen.
Moralische Verpflichtung
Haushaltskonsolidierung habe auch eine moralische Verpflichtung, denn es sei zutiefst unsozial, die nachrückenden Generationen zu belasten. Bei der Erstellung des Grundsatzprogramms gehe es auch um die Identität der CDU als Volkspartei.
Thema Nummer eins
Kruse spricht sich weiterhin für betriebliche Bündnisse für Arbeit im Kreis Olpe aus, denn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei das Thema Nummer eins. Im wirtschaftlich gesündesten Kreis des Landes müsse so etwas besonders gut umzusetzen sein, so Kruse.
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