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Olper Grüne wollen Bauausschuss umbenennen
Klimaschutz an erste Stelle setzen

Die Olper Grünen möchten den Bauausschuss umbenennen und dazu das Aufgabenspektrum in Richtung Klimaschutz erweitern.
  • Die Olper Grünen möchten den Bauausschuss umbenennen und dazu das Aufgabenspektrum in Richtung Klimaschutz erweitern.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

win Olpe. Die Grünen, durch die Kommunalwahl enorm erstarkt und als Fraktion doppelt so groß wie vor fünf Jahren, nutzten die konstituierende Ratssitzung der Olper Stadtverordnetenversammlung gleich und versuchten, Nägel mit Köpfen zu machen.
Klimaschutz als Aufgabe für AusschussIn einem Antrag wollten sie eine Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung erreichen, um den Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen einerseits plakativ umzubenennen in „Ausschuss für Klima, Umwelt, Planen und Bauen“, ihn andererseits aber auch inhaltlich mit Aufgaben des Klimaschutzes zu beauftragen. Fraktionsvorsitzende Zaklina Marjanovic erklärte, die „überragende Bedeutung“ des Klimaschutzes auch für Olpe stehe außer Frage.

win Olpe. Die Grünen, durch die Kommunalwahl enorm erstarkt und als Fraktion doppelt so groß wie vor fünf Jahren, nutzten die konstituierende Ratssitzung der Olper Stadtverordnetenversammlung gleich und versuchten, Nägel mit Köpfen zu machen.

Klimaschutz als Aufgabe für Ausschuss

In einem Antrag wollten sie eine Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung erreichen, um den Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen einerseits plakativ umzubenennen in „Ausschuss für Klima, Umwelt, Planen und Bauen“, ihn andererseits aber auch inhaltlich mit Aufgaben des Klimaschutzes zu beauftragen. Fraktionsvorsitzende Zaklina Marjanovic erklärte, die „überragende Bedeutung“ des Klimaschutzes auch für Olpe stehe außer Frage. Derzeit sei das Thema ja bereits prinzipiell im Bauausschuss angeordnet, spiele dort aber eine untergeordnete Rolle. Daher solle zunächst der Name ergänzt werden, um dem Thema mehr Gewicht zu verleihen. „Die Klimafolgen sind auch hier bei uns erschreckend sichtbar. Die Bundesregierung hat uns deutliche Ziele vorgegeben.“ Sie zitierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Klimaschutz sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Auch die Bezirksregierung weise auf die Wichtigkeit des Ausbaus regenerativer Energien hin. „Wir können hier nicht mehr planen oder bauen, wenn wir die Folgen fürs Klima nicht einbeziehen. Es ist sogar ein Wirtschaftsfaktor, mit dem man Geld verdienen kann.“

Umbenennung ist "symbolischer Akt"

Bei der CDU stieß dieser Vorschlag auf wenig Begeisterung. Fraktionschef Carsten Sieg erklärte, er habe zwar in einem Vorgespräch zwischen Verwaltungsvorstand, Hauptamt und Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, er stehe einem solchen Vorhaben „nicht 100 Prozent ablehnend gegenüber, ich habe kein Störgefühl, weil die Umbenennung ein symbolischer Akt ist“. So etwas sei „Symbolpolitik“. Was die Zuständigkeitsordnung angeht, solle im nächsten Sitzungsblock gesprochen werden. „Wir als CDU möchten das in Gänze beraten. Wir sehen auch nicht die Notwendigkeit, heute über den Namen und dann über die Zuständigkeit zu sprechen. Sowas sollte einheitlich diskutiert und einheitlich entschieden werden, wenn die regulären Fraktionssitzungen stattgefunden haben.“

SPD: "Klimaschutz ist ein Segen"

Johannes Truttmann (SPD) fand, dem Wort „Klima“ sollte man im Namen des Ausschusses durchaus den ersten Rang geben. „Bei der Zuständigkeitsordnung müsste ich mehr wissen, auch, wie wir mit der sozialen Frage umgehen. Wir müssen klarmachen, dass Klimaschutz für uns ein Segen ist.“
Für die Grünen ergänzte Matthias Koch, Regierungspräsident Hans-Josef Vogel (CDU) habe jüngst im Regionalrat auf den hohen Stellenwert von Klimaschutz hingewiesen. „Wenn wir den Ausschuss nur umbenennen, haben wir nichts gewonnen. Viele Städte haben die Klimakatastrophe ausgerufen – das nützt nichts. Wir brauchen daher eine Klimademokratie.“

Umbenennung auch Taten folgen lassen

In Sachen Klimaschutz stehe fest, dass die „Kosten des Nichtstuns die Kosten des Handelns bei weitem überschreiten“ werden. Er werbe daher für ein Umbenennen des Ausschusses, „das dürfen wir aber nicht nur stehenlassen, sondern müssen es auch mit Leben füllen“. Peter Lubig betonte, auch die UCW sehe die „überragende Rolle des Klimaschutzes“. Seine Fraktion könne dem Beschlussvorschlag der Grünen „in einigen Teilen folgen“, seien derzeit aber eher bei der CDU, das Ganze später und im Paket zu diskutieren.

Klima vorrangig behandeln

„Mir war schon klar, dass wir uns künftig manches Mal mit Symbolpolitik beschäftigen werden“, seufzte Martin Moseler (FDP): Die Umbenennung „kann man ja machen, in der Vergangenheit ist das schon passiert, als das Wort ,Umwelt’ dem Planen und Bauen hinzugefügt wurde. Jetzt kann man auch ,Klima’ als zusätzlichen Begriff bringen.“ Hier irrt er übrigens: Der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen entstand durch die Zusammenlegung des seinerzeitigen Bau- und Planungs- sowie des Umweltausschusses.
Die Grünen blieben bei ihrem Antrag. Zaklina Marjanovic ergänzte noch, es gehe ja nicht um die Änderung der Zuständigkeitsordnung an sich, sondern nur, diese vorzubereiten. Auch im Kreistag habe der neue Landrat Theo Melcher klargemacht, „dass das Thema Klima die nächsten fünf Jahre ganz vorn behandelt werden muss“. Die CDU blieb bei ihrem Vorschlag, das Thema im nächsten Sitzungsblock zu behandeln und so lange zu vertagen. Dies wurde mit großer Mehrheit bei sechs Gegenstimmen der Grünen und zwei Enthaltungen aus der SPD so beschlossen.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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