Kreis geht ans Eingemachte

Rücklage soll komplett aufgebraucht werden / Sparen quer durch alle Bereiche

win Olpe. Mit Kraftanstrengungen, Einschnitten und dem Ausschütten auch des letzten Sparstrumpfs soll dem Kreis Olpe das gelingen, was auch in den Vorjahren klappte: ein Haushaltsausgleich. Gestern legten Landrat Frank Beckehoff und Kreiskämmerer Bernd Siemen den Planentwurf für 2003 vor. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dem Plan zufolge auf 111,7 Mill.e (+1,7 Prozent), der Vermögenshaushalt auf 13,5 Mill.e. Kredite sollen zur Finanzierung des Haushalts nicht aufgenommen werden. Die Kreisumlage steigt von 29,28 auf 32,61 Prozent, die separat erhobene Jugendamtsumlage von 11,2 auf 13,4 Prozent.

In seiner Haushaltsrede betonte Beckehoff, die Rahmenbedingungen seien schwierig wie seit Jahrzehnten nicht. Durch die enormen Steuermindereinnahmen des Landes bei den Vorjahreshebesätzen sei eine Mindereinnahme von 5,1 Mill.e entstanden. Durch die November-Steuerschätzung werde die Minderung um weitere 335000e verschlimmert. Ohne Zutun des Kreises, so Beckehoff, würde die Kreisumlage einschließlich der Jugendamtsumlage um rund 5,9 Mill.e sinken, was für sich allein eine Hebesatzsteigerung um mehr als 5 Prozent erforderlich machen müsste, um die gleiche Einnahmebasis wie 2002 zu erreichen. Durch fremdbestimmte Mehreinnahmen werde der Verwaltungshaushalt jedoch mit zusätzlichen 3,5 Mill.e belastet, etwa durch eine Anhebung der Landschaftsverbands-Umlage oder das Grundsicherungsgesetz. Schließlich könnten nicht wie im Vorjahr erhebliche Mittel aus der Rücklage entnommen werden, damals hatte der Kreis sich mit 776000e aus dem Sparstrumpf bedient. Diesmal können laut Beckehoff nur maximal 235000e entnommen werden. Dabei sei die Talsohle noch nicht durchschritten.

Angesichts dieser prekären Lage sehe sich der Kreis vor der Frage, ob der Haushalt überhaupt ausgeglichen werden solle. Doch die damit verbundene Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept und die weitreichende Einflussmöglichkeit des Regierungspräsidenten sei Grund genug, den Haushaltsausgleich mit aller Kraft anzustreben. Dies werde unter anderem durch eine ab kommendem Jahr geltende Garantiedividendevereinbarung mit RWE-Gas, die dem Kreis künftig jährlich rund 1,4 Mil.e bringe. Dazu komme das Aufbrauchen der Rücklage und nicht zuletzt von Kämmerer Siemen betriebene Konsolidierungsmaßnahmen, die rund 2,5 Mill.e einsparen sollen.

So könne der neue Gesamthebesatz aus Kreis- und Jugendamtsumlage auf 46,01 Prozent beschränkt bleiben. Dies bedeute zunächst eine Mehrbelastung der Städte und Gemeinden um 600000e. Da aber einige der Mehrbelastungen des Kreises zu Entlastungen der Kommunen führen, liege die Netto-Mehrbelastung bei 403000e. »Dies dokumentiert sehr deutlich das solidarische Bemühen des Kreises, seinen Finanzbedarf bis zur Grenze des Machbaren durch eigene Einnahmen und deutliche Konsolidierungsschritte zu decken«, so Beckehoff.

Siemen gab nähere Ausführungen zu den Sparplänen. Rund 12 Prozent des Konsolidierungsbeitrags werden durch die Erhöhung von Einnahmeansätzen erzielt, vor allem bei den Gebühren. Auch die Personal- und Sachkosten seien angegangen worden, wo alle Spielräume genutzt worden seien, etwa durch Verzögerung von Wiederbesetzungen oder Sparen beim Bürobedarf. Bei der Kostenbeteiligung von Eltern und Schülern sei die Kreisverwaltung der Auffassung, dass hier eine Mehreinnahme zu vertreten sei, etwa bei Essensgeld, Lehr- und Lernmitteln, wo der Kreis 35000e sparen will.

In Sachen Sportförderung will Siemen 23100e bei der Bezuschussung kleiner Sportgeräte einsparen. Die Bauunterhaltung sei auf das Niveau des Jahres 2002 eingefroren worden, das Kreisstraßenkonzept werde erneut um ein Jahr gestreckt und um 385000e gekürzt. Zur Sache geht es auch beim Ausgabevolumen der Arbeits- und Beschäftigungsprogramme für arbeitslose Sozialhilfeempfänger um 249000e, weil zusammen mit dem landesseitig finanzierten Programm »Arbeit statt Sozialhilfe« immerhin noch 676000e zur Verfügung stünden. Dabei gehe der Kreis aber bewusst eine ganze Reihe von Haushaltsrisiken ein.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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