Bündnis 90/Die Grünen dürfen Grafikdesigns von „Gegenwind“ nicht verbreiten
Landgericht erlässt einstweilige Verfügung

Die Gestaltung der „Gegenwind“-Banner ist urheberrechtlich geschützt. Das hat das zuständige Landgericht Bochum festgestellt.  Foto: privat
  • Die Gestaltung der „Gegenwind“-Banner ist urheberrechtlich geschützt. Das hat das zuständige Landgericht Bochum festgestellt. Foto: privat
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sz Kreisgebiet. Auf Antrag von „Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden“ hat das Landgericht Bochum eine einstweilige Verfügung gegen den Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen erlassen. Der Ortsverband hat zur Vermeidung eines Strafgeldes in Höhe bis zu 250 000 Euro zu unterlassen, die auf den Bannern des Vereins „Gegenwind“ verwendeten Grafikdesigns ohne dessen Zustimmung zu vervielfältigen und zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen. Die Grünen müssen dem Verein außerdem Auskunft erteilen über die Herkunft, Menge und Gestehungskosten der vervielfältigten, verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Vervielfältigungsstücke. Zudem muss der Verband die Kosten des Gerichtsverfahren (Streitwert 20 000 Euro) tragen.

„Gegenwind“ wendet sich gegen den Zubau von Windrädern. Der Verein hat auf Privatgrundstücken Banner aufgestellt, auf denen – vor dem Hintergrund eines fotografierten farbigen Landschaftspanoramas mit der grafischen Darstellung eines im Vordergrund stehenden Windrads, das in Rot durchgestrichen ist – unter seinem hervorgehobenen Vereinsnamen mit Logo verschiedene Texte abgebildet sind. Die Gestaltung der Banner ist urheberrechtlich geschützt. Das hat das für Angelegenheiten des Urheberrechtsschutzes in Südwestfalen örtlich zuständige Landgericht Bochum festgestellt.

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich mit der Begründung, man habe die Urheberrechte durch die Wiedergabe Vervielfältigung der Bildmotive des Vereins „Gegenwind“ auf seinen im Wahlkampf verwendeten eigenen Flyern und Plakaten nicht verletzt, geweigert eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Verein als Inhaber der Verwertungsrechte an den Bildmotiven abzugeben (die SZ berichtete).

Matthias Reißner, Vorsitzender von „Gegenwind“: „Selbstverständlich ist es dem Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen unbenommen, sich mit den textlichen Aussagen auf unseren Bannern mit eigenen Partei-Flyern und -Plakaten sachlich auseinander zu setzen. Unsere Transparente sollen ja gerade Debatten dazu anstoßen. Allerdings ist dabei nicht nur jeder Normalbürger, sondern auch ein Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen zur Einhaltung der Regeln angehalten, wozu gehört, keine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Verwertungsrechte sind wie Eigentum geschützt. Die fraglichen Publikationen von Bündnis 90/Die Grünen sollen ganz offenkundig die ansonsten wohl nicht erzielbare Aufmerksamkeit auf sich ziehen, indem der Wiedererkennungswert unserer geschützten Bildmotive ausgenutzt wird.“ Unter anderem sei es schlicht eine Behauptung ins Blaue, dass der von Windrädern mit einer Gesamthöhe bis zu 250 Meter erzeugte Infraschall nach 700 Meter nicht mehr von anderen Emissionsquellen zu unterscheiden und für Mensch und Tier ungefährlich sei.

„Gegenwind“ sieht es in seiner Pressemitteilung als „bemerkenswert“ an, dass in der Causa Urheberrechtsverletzung zwei Funktionäre des Branchenverbands „Landesverband erneuerbare Energien NRW (LEE NRW)“, der die wirtschaftlichen Interessen vor allem der Windkraftunternehmer vertrete, eine wichtige Rolle spielten. Holger Thamm sei von Berufs wegen im Vorstand des LEE NRW und gleichzeitig Kassierer im dreiköpfigen Vorstand des Ortsverbands Olpe von Bündnis 90/Die Grünen. Und als juristischer Beistand des Ortsverbands habe sich inzwischen der stellv. Vorsitzende des LEE NRW, Rechtsanwalt Andreas Lahme aus Lippstadt, gemeldet. Es sei daher sicher kein Zufall, dass auf Flyern des Ortsverbands Olpe der Grünen auch eine Annonce des LEE- Regionalverband Südwestfalen abgedruckt sei. Darin werde für dessen Online-Petition für hunderte neue Windräder in Südwestfalen geworben.

„Für ,Gegenwind Olpe Drolshagen Wenden’ drängt sich daher die Frage auf, ob der fragliche Flyer des OV Olpe von Bündnis 90/Die Grünen von diesem Lobbyisten-Verband sogar selbst gestaltet oder bezahlt worden sein könnte. Es ist höchst ungewöhnlich und muss ernsthafte Fragen zur politischen Unabhängigkeit der gerade erst in den Rat der Stadt Olpe gewählten Vertreter der Grünen in der Debatte um Windkraft in der Region aufwerfen, wenn der Ortsverband Olpe von Bündnis 90/Die Grünen von einem derart mächtigen Wirtschaftsverband nicht nur nachweislich personell beeinflusst ist, sondern sich eventuell sogar finanziell unterstützen und durch Sachzuwendungen fördern lassen sollte)“, schreibt der Verein unter anderem in seiner Pressemitteilung.

Autor:

Olpe aus Stadt Olpe

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