Mit Grundprinzipien zum Erfolg

CDU-Kreisparteitag: Ministerpräsident Althaus über »Neue Freiheit durch mehr Gerechtigkeit«

yve Rhode. Der CDU-Kreisverband Olpe widmete sich am Freitagabend ganz dem Einstieg in die Diskussion um das neue Grundsatzprogramm der Partei. Der Kreisparteitag in der Rhoder Schützenhalle bot dafür den passenden Rahmen. CDU-Kreisvorsitzender Theo Kruse (MdL) eröffnete die Veranstaltung, die seiner Ansicht nach »besser besucht ist als der Wahlparteitag in Helden.«

Als Gast des Abends begrüßten die Parteifreunde Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und stellv. Vorsitzender der Grundsatzprogramm-Kommission, der zum Thema »Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit« referierte.

»Resolution ist berechtigt«

Zunächst aber sprach Kruse seinen Unmut über die neue Autobahnbeschilderung im Zuge des Weiterbaus der A4/HTS aus. Von der A45 aus Richtung Dortmund kommend fehlt der Hinweis auf die Ausfahrt Wenden. Zu lesen ist lediglich der Hinweis auf »Siegen-Nord« (die SZ berichtete). Auf Antrag der Wendener CDU-Fraktion wurde eine Resolution beschlossen, die eine Änderung der Beschilderung herbeiführen soll. Kruse: »Die Resolution ist berechtigt.« Die derzeitige Situation sei in der Tat »unerträglich«. Er teilte mit, dass die ersten Gespräche bereits stattgefunden haben. »Ich bin mir sicher, dass die Beschilderung korrigiert wird.«

»Grundsatz bleibt Grundsatz«

Der thüringische Ministerpräsident stellte in seinem Referat zunächst die Fragen in den Raum, warum die Christlich Demokratische Union Deutschlands das Grundsatzprogramm der Partei überarbeiten muss und ob das Gesetz des Anfangs heute überhaupt noch Gültigkeit habe. Im Frühsommer hat die CDU mit der Arbeit an der Erneuerung ihres Grundsatzprogramms begonnen. Das letzte wurde im Jahre 1994 beschlossen. Globalisierung, der demografische Wandel und die technologische Entwicklung sind nur einige Stichworte, die heute Fragen aufwerfen, die es zu beantworten gilt. Trotz der Veränderung des Zeitgeistes: »Grundsatz bleibt Grundsatz«, hielt Althaus fest. Die Diskussion um das modernisierte Grundsatzprogramm sei daher auch eine Art »Selbstvergewisserungsdiskussion«. Diese basiere auf den Prinzipien »Menschenwürde, Freiheit und Gerechtigkeit«.

»Menschenwürde brauchen wir für jeden«

Menschenwürde stehe immer noch im Mittelpunkt der täglichen Debatte, so der Ministerpräsident. »Menschenwürde brauchen wir für jeden – das war Unions-Programm, das bleibt Unions-Programm.« Mehr Freiheit bedeute, seine individuelle Kräfte mobilisieren zu dürfen, Eigenverantwortung – sei es kommunale oder betriebliche – zu übernehmen, sich zu entwickeln, wie es Begabung, Wünschen und Neigungen entspreche. Nur so könne jeder seine Fähigkeiten zum Wohl des Ganzen einbringen.

Veränderung auf Basis von Prinzipien

»Die Wirtschaft in Deutschland braucht mehr Dynamik«, betonte Althaus. Konsequenzen müssten jetzt gezogen und auch Unternehmen entlastet werden. Vieles müsse sich verändern, jedoch auf dem Fundament der drei Prinzipien. Daher auch die Zusätze der Worte » neu« und »mehr« im Titel seines Einführungsreferates »Neue Freiheit durch mehr Gerechtigkeit« – ohne Keile in die Gesellschaft zu treiben und nach neuen Opfern zu suchen. In Bezug auf die freie Marktwirtschaft äußerte Althaus, dass in Verbindung mit mehr Eigenverantwortung der Mensch für sich etwas unternehmen müsse, um mit dem Resultat des Erfolges Chancen für andere schaffen zu können. Aus diesem Ertrag, sei in der Vergangenheit der Ertrag für Deutschland geworden.

»Wir bleiben die Familienpartei«

In Bezug auf Familie oder offene Gesellschaft steht der Ministerpräsident hinter der Aussage »Wir bleiben die Familienpartei«. »Wir möchten die emanzipatorische Entwicklung nicht zurückentwickeln.« Aber Deutschland müsse wieder »Ja« sagen zu Kindern – »,Ja’ sagen zur Zukunft unserer Gesellschaft«. Nach Wegen, um eine kinderfeundliche Gesellschaft zu erreichen, müsse gezielt gesucht werden. Dazu zähle unter anderem auch eine Verbesserung der Kinderbetreuungangebote, so Dieter Althaus.

»Diskussions- und Forentag«

Die Christdemokraten aus dem Kreis zeigten dem thüringischen Ministerpräsidenten mit großem Applaus, dass sie bereit sind, sich in die geplanten Diskussionen miteinzubringen. So hat der Kreisvorstand schon beschlossen, im Januar, aufbauend auf dem Referat von Dieter Althaus, einen »Diskussions- und Forentag« durchzuführen.

In vier Foren werden die Themen »Identität der CDU/Unsere Werte/Ethik«, »Gesellschaft/Familie/Demografie«, »Bildung, Wirtschaft und Arbeit« sowie »Soziale Sicherung/Innere Sicherheit/Staatsfinanzen« behandelt. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende der Kreis-CDU, Hartmut Schauerte, informierte vor der abschließenden Diskussionsrunde die Christdemokraten über die wirtschaftlichen Ergebnisse der großen Koalition (die SZ berichtete bereits ausführlich).

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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