CDU widersetzt sich
Monatshygiene-Projekt nur für Schulen

CDU widersetzte sich der Ausweitung auf öffentlich zugängliche Toiletten.
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win Olpe. Die Olper SPD möchte erreichen, dass in öffentlichen Toiletten ebenso wie auf Schultoiletten in der Stadt künftig Artikel für die Monatshygiene kostenlos bereitliegen. In einem Antrag an den Ausschuss Bildung, Soziales und Sport hatten die Sozialdemokraten erbeten, dies als Pilotprojekt zunächst „an den Schulen sowie in weiteren öffentlichen Gebäuden der Stadt, wie beispielsweise im Rathaus“, für zwei Jahre auszuprobieren.

UCW hat Kosten im Blick

Christin-Marie Stamm stellte am Mittwoch den Antrag im Fachausschuss vor. Dies werde in einigen Ländern bereits so gehandhabt, unter anderem, um auch ärmeren Frauen Zugang zu hygienischen und hochwertigen Produkten für die Monatshygiene zu verschaffen.

Keine Begeisterung weckte sie damit bei der UCW. Werner Pulte: „Es geht hier auch um Kosten. Wenn die Politik es wollte, dass diese Artikel kostenlos zur Verfügung stehen, dann müsste auch der Betrag für Hartz IV entsprechend erhöht werden.“ Das von der SPD mit dem Antrag begründete weitere Ziel der Enttabuisierung des Themas Menstruation könne nur erfolgen, „wenn sich Elternhäuser und Schulen weiterhin offensiv mit dem Thema befassen“. Für die CDU erklärte Markus Bröcher, seine Fraktion wolle den Antrag gern dahingehend modifizieren, „dass diese Problematik zunächst in den Schulen diskutiert wird und Schulen sich auf den Weg machen, solche Dinge zu installieren. Vielleicht gibt es auch schon Möglichkeiten“.

Kein bürokratischer Aufwand hinter Pilotprojekt

Daher wolle die CDU den SPD-Vorschlag in einen Prüfauftrag umwandeln, die Verwaltung solle zunächst mit Schulen und Schülervertretungen sprechen und eruieren, ob es nicht längst schon Lösungen gebe. Stamm fand dies eine „gute Idee, da können wir uns anschließen“. Ann-Sophie Siebert (CDU), Lehrerin am Gymnasium Maria Königin in Altenhundem, hatte ein Beispiel parat: „An unserer Schule gibt es da ein Pilotprojekt der SV, die kümmern sich, das klappt bis jetzt sehr gut, vor allem ist dahinter kein bürokratischer Aufwand.“

Doch Regina Kühn (Grüne) widersprach: „Gerade weil die Schulen meist gute Lösungen gefunden haben, fände ich es schade, nur an die Schulen zu denken.“ Sie finde es wichtig, öffentliche Gebäude wie etwa Behörden einzubeziehen. Doch die Mehrheitsfraktion CDU legte ein Veto ein. Markus Arens machte klar: Mit den Christdemokraten werde es das Projekt nur an Schulen geben. „Tut mir leid, aber es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie diese Prüfung stattfinden soll, wenn man erheben will, ob ein Bedarf in öffentlichen Toiletten besteht.“ Kühn entgegnete: „Zum Beispiel könnte die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Kolleginnen befragen oder Schülerinnen oder Sie drehen sich um und fragen die Frauen in Ihrer Fraktion.“

CDU-Antrag einstimmig angenommen

Ihr Fraktionskollege Christian Bock: „So ein Prüfauftrag könnte auch herausfinden, was solche Automaten und was das Ganze überhaupt kostet. Dann könnte man einen solchen Automaten auf einer öffentlichen Toilette aufstellen und dann prüfen, ob das funktioniert.“

Der von den Grünen formulierte Antrag, sowohl Schul- als auch Behörden- und öffentliche Toiletten in die Prüfung einzubeziehen, scheiterte, wobei dies recht spektakulär ausfiel. Als in der auch für Ausschussvorsitzenden Hans Nenne (Grüne) unübersichtlichen Stadthalle – die Ausschussmitglieder sitzen auf zwei Ebenen – bei einer ersten Abstimmung eine Differenz festgestellt und sie wiederholt wurde, stieg die Zahl der Enthaltungen aus der CDU beim wiederholten Nachzählen von zwei über drei auf fünf.

Ebenfalls fünf Stimmen von Grünen und SPD reichten am Ende aber nicht aus, um die verbleibenden Christdemokraten plus UCW und FDP mit zusammen sieben Voten zu überstimmen.
Der CDU-Antrag zur Prüfung allein für Schultoiletten wurde dann einstimmig angenommen. Allerdings kommt das Thema zur abschließenden Beratung in der nächsten Woche im Hauptausschuss noch einmal aufs Tapet.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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