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Liquidation der Pensionskasse der Caritas kostet den Kreis fast 6 Millionen Euro
Nachzahlen bis 2087

Der Kreis Olpe will die Geldkassette öffnen: Mit einem freiwilligen Zuschuss sollen die Zahlungsverpflichtungen der Kindertageseinrichtungen übernommen werden, die aus einer Reduzierung der betrieblichen Altersversorgung bei der Caritas-Pensionskasse anfallen. Das soll verhindern, dass die Altersversorgung zahlreicher Erzieherinnen die Elternvereine in ein finanzielles Fiasko führt.
  • Der Kreis Olpe will die Geldkassette öffnen: Mit einem freiwilligen Zuschuss sollen die Zahlungsverpflichtungen der Kindertageseinrichtungen übernommen werden, die aus einer Reduzierung der betrieblichen Altersversorgung bei der Caritas-Pensionskasse anfallen. Das soll verhindern, dass die Altersversorgung zahlreicher Erzieherinnen die Elternvereine in ein finanzielles Fiasko führt.
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win Olpe/Köln. Tief in die Tasche greifen wird der Kreis, um dafür zu sorgen, dass die Altersversorgung zahlreicher Erzieherinnen die Elternvereine nicht in ein finanzielles Fiasko führt. Als freiwilligen Zuschuss, so empfiehlt die Kreisverwaltung dem Kreistag und seinen Ausschüssen, soll der Kreis die jährlichen Zahlungsverpflichtungen der Kindertageseinrichtungen übernehmen, die aus einer Reduzierung der betrieblichen Altersversorgung bei der Pensionskasse der Caritas anfallen.

Dies wäre die logische Folge des Beschlusses, der dafür sorgt, dass der Kreis seit 2006 neben den ohnehin zu zahlenden gesetzlichen Zuschüssen zu den Kindpauschalen auch die Trägeranteile der Kindertageseinrichtungen im Kreis übernimmt.

win Olpe/Köln. Tief in die Tasche greifen wird der Kreis, um dafür zu sorgen, dass die Altersversorgung zahlreicher Erzieherinnen die Elternvereine nicht in ein finanzielles Fiasko führt. Als freiwilligen Zuschuss, so empfiehlt die Kreisverwaltung dem Kreistag und seinen Ausschüssen, soll der Kreis die jährlichen Zahlungsverpflichtungen der Kindertageseinrichtungen übernehmen, die aus einer Reduzierung der betrieblichen Altersversorgung bei der Pensionskasse der Caritas anfallen.

Dies wäre die logische Folge des Beschlusses, der dafür sorgt, dass der Kreis seit 2006 neben den ohnehin zu zahlenden gesetzlichen Zuschüssen zu den Kindpauschalen auch die Trägeranteile der Kindertageseinrichtungen im Kreis übernimmt. In den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen sind auch Beiträge an Zusatzversorgungskassen enthalten.

Im Kreis gibt es neben den Kindergärten von freien Trägern, etwa der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO), der Arbeiterwohlfahrt oder dem Deutschen Roten Kreuz, und den kirchlichen Kindergärten, die inzwischen an einen Dachverband des Erzbistums abgegeben wurden, noch 30 Kitas, die von Elternvereinen getragen werden. Zwar nimmt deren Zahl beständig ab – immer öfter geben diese Vereine ihre Kindergärten an freie Träger –, noch sind die als „ganz arme Träger“ eingestuften Elternvereine aber eine Größe auf der heimischen Kindergartenkarte. Diese Elternvereine, so der Kreis in seiner Beschlussvorlage, haben in der Regel mit ihren Beschäftigten Arbeitsverträge nach Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes abgeschlossen. Dies bedeutet auch, dass die Beschäftigten einen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge haben, analog zu den Regelungen im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten der Elternvereine seien zumeist über die Pensionskasse der Caritas (PKC) zusatzversichert – und das wird nun zum Problem. Denn diese PKC ist in eine Krise geraten und befindet sich in Liquidation.

Neue Mitglieder werden nicht mehr aufgenommen, bestehende Mitgliedschaften bis zum Ende der Laufzeit abgewickelt, allerdings infolge eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) geforderten Sanierungskonzepts mit spürbaren Leistungskürzungen. Versicherte, die sich bereits im Ruhestand befinden, erhalten bereits seit dem 1. Januar 2020 geringere Renten. Versicherte, die noch arbeiten, müssen gleichfalls mit spürbaren Kürzungen rechnen, laut Kreis im Durchschnitt zwischen 20 und 30 Prozent.

Von den 30 Elternvereinen im Kreis seien 23 betroffen. Die Beschäftigten der übrigen sieben Elternvereine sind bei anderen Pensionskassen versichert. Darüber hinaus sind noch sieben weitere Einrichtungen (frühere Elternvereine) betroffen, die von drei freien Trägern übernommen wurden. Diese Träger sind als Rechtsnachfolger der Elternvereine zahlungspflichtig. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat sich im November bereits mit dem Thema befasst und erklärte sein Einvernehmen, die Träger bei der Lösung zu unterstützen.

Nun hat der Kreis konkrete Zahlen vorgelegt, die im bevorstehenden Sitzungsblock in die Beratung gegeben werden. Pro Einrichtung sind zwischen einem und 50 Verträge betroffen. Die Einzelzahlbeträge pro Monat und Vertrag liegen zwischen 1 Cent und 202,45 Euro. Bis 2087 ergibt sich damit eine Gesamtbelastung je Einrichtung zwischen 8800 und 427 500 Euro.

"Eine Refinanzierung aus sonstigen Mitteln
ist den betroffenen Einrichtungen nicht möglich."

Kreisverwaltung Olpe
Beschlussvorlage

Für den Kreis bedeutet dies jährliche Zahlungen für alle Einrichtungen beginnend für 2020 mit rund 48 000 Euro, die sich im Jahr 2044 auf 187 000 Euro erhöhen sich danach sukzessive auf 1 Euro im Jahr 2087 reduzieren. Die Aufwendungen insgesamt liegen über die gesamte Laufzeit bei 5,8 Millionen Euro. „Im Sinne der finanziellen Gleichbehandlung aller Einrichtungen im Kreis Olpe ist es nicht gerechtfertigt, dass die betroffenen Einrichtungen diese unerwarteten, zusätzlichen Kosten aus dem Budget der Einrichtung finanzieren. Eine Refinanzierung aus sonstigen Mitteln ist den betroffenen Einrichtungen ebenfalls nicht möglich. Daher wird vorgeschlagen, dass der Kreis Olpe als weiteren freiwilligen Zuschuss die (…) Zahlungsverpflichtungen der Kindertageseinrichtungen aus der Reduzierung der betrieblichen Altersversorgung bei der Pensionskasse der Caritas übernimmt“, empfiehlt die Kreisverwaltung der Kommunalpolitik, die sich erstmals am Mittwoch, 18. Mai, im Jugendhilfeausschuss mit dem Vorschlag befasst.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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