Wettbüros müssen 3 Prozent der Gewinne abgeben
Neue Steuer und tieferer Griff in die Börse

Stadt möchte den Betreibern von Wettbüros 3 Prozent der Gewinne abnehmen.

win Olpe. Mit einer neuen kommunalen Steuer will die Kreisstadt nicht ihren Haushalt optimieren, sondern die Möglichkeit nutzen, steuernd auf eine Entwicklung einzugreifen. Am Dienstag sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig dafür aus, künftig eine Wettbürosteuer zu erheben. Bürgermeister Peter Weber (CDU) erklärte, derartige Büros erfreuten sich immer größerer Beliebtheit, „wir sehen sie aber sehr kritisch und hoffen, dass die Steuer dazu beiträgt, die Attraktivität der Stadt für diese Büros etwas zu senken“.

Die neue Steuer soll erhoben werden „für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen“. In Olpe existieren aktuell zwei solcher Wettbüros. Tendenziell sei künftig von weiteren Ansiedlungen auszugehen, „da sich Sportwetten wachsender Beliebtheit erfreuen und in Olpe mit den beiden zuvor genannten Büros noch ein eher geringes Angebot vorzufinden ist. Olpe könnte für Sportwettenanbieter als lukrativer Standort angesehen werden“.

Nach Studien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weisen Wettbüros jedoch ein hohes Suchtpotenzial auf, „da sie den Kunden das Mitverfolgen des Ereignisses, auf das die Wette abgegeben wird, ermöglichen. Die Spannung beim Mitverfolgen des Ereignisses, die durch die hohe Ereignisfrequenz und das häufige Auftreten von ,Fastgewinnen’ erzeugt wird, sowie die sozialen Kontakte, die zur Teilnahme an Wetten anreizen, können nach den Studien bereits vorhandene Wettneigungen verstärken“. Insbesondere das Suchtpotenzial von Live-Sportwetten nähere sich dem Gefährdungspotential von Geldspielautomaten an. Mit der Einführung einer Wettbürosteuer werde der Lenkungszweck verfolgt, das Glücksspiel einzudämmen, einer Ansiedlung weiterer Wettbüros entgegenzuwirken und dadurch die Spielsucht zu bekämpfen.

Die Wettbürosteuer ist von den Betreibern zu zahlen, sie reduziert also ihren Gewinn. Wie aus einer Mustersatzung vorgeschlagen, will die Stadt die neue Steuer bei 3 Prozent veranschlagen. Damit werde auch der gerichtlich vorgegebene Abstand zur vom Bund erhobenen Sportwettensteuer eingehalten, die bei 5 Prozent liegt.

Wir hoffen, dass die Steuer dazu beiträgt, die Attraktivität der Stadt für diese Büros etwas zu senken.
Peter Weber
Bürgermeister

Laut Beschlussvorlage wird eine solche Steuer bereits in über 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhoben. Im Umkreis von Olpe erheben laut Beschlussvorlage bisher die Kommunen Lennestadt, Siegen, Meschede, Brilon, Bergneustadt, Gummersbach, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Menden, Iserlohn, Kierspe und Soest eine derartige Steuer.

Im Ausschuss ging es noch mehrfach um das Thema Steuern, Gebühren und Abgaben: Tiefer in die Tasche greifen müssen die Bürgerinnen und Bürger etwa für die Einleitung von Niederschlags- und Schmutzwasser. Für Niederschlagswasser fallen statt 46 künftig 50 Cent pro Kubikmeter an, für Schmutzwasser steigen die Kosten von 2,58 auf 2,61 Euro. Im Gegenzug sinken die Abfallgebühren leicht. Pro Liter Restabfall-Tonnenvolumen sollen 2022 1,40 statt bisher 1,45 Euro erhoben werden, der Bioabfall bleibt bei 50 Cent. Auch die Friedhofsgebühren sollen steigen, wie die anderen neuen Gebührensatzungen empfahl der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag einstimmig die Annahme. Endgültig fällt die Entscheidung am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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