NRW-Haushalt schmerzt vor Ort

CDU-Landtagsabgeordneter Kruse rechnet mit 367000 E weniger für Kindergärten im Kreis

mik Olpe. Die Gemeinden und ihre Finanzsituation… Dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, gestern im Gespräch: »Da brennt nach wie vor der Baum.« Und glaubt man dem Kreisvorsitzenden der CDU, dann hat Rot-Grün auch keinen Eimer Wasser parat.

Kruse nennt die Beschlüsse der rot-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Berlin »Täuschungsmanöver« und »Mogelpackung«. Kruses Eindruck eines Treffens mit den Bürgermeistern im Kreis Olpe: »Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.« Und Schuld daran ist die rot-grüne Landesregierung. Die »organisiere den öffentlichen Bankrott«, so der Landtagsabgeordnete. Und schlimmer noch: Die SPD- und Grünen-Politiker im Landtag »zerstören die Hoffnung auf Verbesserung«.

Stichwort Bürokratieabbau. Dazu Theo Kruse: »Geredet wird viel, doch es passiert nichts.« Und der Unionspolitiker veranschaulichte anhand der Beteiligtenliste zur »22. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes, Teilabschnitt Oberbereich Siegen in Bereich der Stadt Olpe; Umwindung von Waldbereich in Industrieansiedlungsbereich«. Oder verständlich: Planung des Gewerbegebietes Hüppcherhammer. Genau 75 Träger öffentlicher Belange reden mit, ob Hüppcherhammer Gewebegebiet wird. Mit dabei: alle, von der Wehrbereichsverwaltung West bis zum Arbeitskreis Steine und Erden. Für Theo Kruse ein Rätsel.

Verfinsterte Miene auch beim Sparhaushalt der Landesregierung: »Rot-Grün kürzt bei den Schwachen, bei Kindern, Familien und der Jugend.« Und die Düsseldorfer Pläne schmerzen auch im Kreisgebiet: Theo Kruse präsentierte eine vorläufige Streichliste. Danach planen Steinbrück und Höhn den Sachkostenzuschuss für Tageseinrichtungen für Kinder bis 2005 um 75 Mill. e zu kürzen.

Dieser Schwund ließ den Landtagsabgeordneten Kruse rechnen: »Wir haben im Kreis Olpe 191 Kindergruppen.« Darin enthalten sind Kindergartengruppen und Eltern-Vereine. Die geplanten Kürzungen träfen laut Kruse jede Gruppe mit 1960 e. »Insgesamt fehlen hier 365956 e«, so der CDU-Politiker. Und er prognostiziert: »Diese Gruppen werden Anträge bei den Kommunen stellen.«

Rund 19,5 Mill e weniger gibt es für Jugendeinrichtungen, also auch Offene Türen (OT) und Kleine offene Türen (KOT). Laut der Streichliste müssen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in den nächsten zweienhalb Jahren mit 6,5 Mill. e weniger auskommen. Für Theo Kruse gibt es vernünftigere Sparmöglichkeiten: keinen Cent Subvention für die Windenergie und weiter Kürzungen bei der Steinkohleförderung.

Am »Feldzug gegen den Öffentlichen Dienst« will sich der Landtagsabgeordnete nicht beteiligen. Natürlich seien Veränderungen notwendig. Doch: »Bevor man den Beamten ans Leder geht, müssen erst deren Aufgaben reduziert werden.« Keine andere Landesregierung habe dem Öffentlichen Dienst so viele Aufgaben zugeschustert wie Rot-Grün in NRW. Dazu gab es die passende Zahl: 42 Prozent des Landeshaushaltes sind Personalkosten. Laut Theo Kruse stehe der Kreis Olpe mit rund 25 Prozent hier deutlich besser dar.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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