Opposition reibt sich an Schulneubau

8,2 Mill.E für Hakemicke-Hauptschule im Investitionsplan / Haushalt verabschiedet

win Olpe. Auf der Tagesordnung stand eigentlich »Verabschiedung des Haushalts«. Aber die Mitglieder des Olper Rats, die sich gestern Abend zu diesem Tagesordnungspunkt äußerten (und das waren die meisten), nutzten schon fast traditionsgemäß die Gelegenheit zu einer Generaldebatte über die Arbeit von Rat und Verwaltung in Olpe. Dies gipfelte unter anderem darin, dass Dr. Ludger Zeppenfeld (UCW) einen Redebeitrag mit drei Gliederungspunkten ankündigte, von denen sich einer auf den Haushalt beziehe.

Am Ende, nach über dreistündiger Debatte, kam es so, wie es eigentlich immer kommt, wenn in Olpe ein Haushalt verabschiedet wird: Die CDU machte mit ihrer satten Mehrheit den Entwurf zur Satzung, die Opposition sprach sich geschlossen dagegen aus.

Das selbe spiegelte sich eine Minute später wider, als das Investitionsprogramm verabschiedet wurde: Auch hier hieß es: 19 zu 12, die CDU stimmt zu.

Die Diskussion über beide Punkte war gemeinsam geführt worden. Als Hauptkritikpunkt für die Opposition stellte sich dabei der geplante Neubau der Hakemicke-Hauptschule heraus. Dieser soll 8,2 Mill.e kosten und 2007 begonnen werden. Die Opposition bemängelte einhellig, dass dieser Neubau nie diskutiert worden sei. SPD-Chef Peter Kühn: »Wir haben erst bei der Durchsicht des Haushalts davon erfahren.«–Noch im 2001 verabschiedeten Schulentwicklungsplan werde der Zustand des Gebäudes I der Hauptschule als »gut«–dargestellt. Bemängelt worden sei lediglich das Fehlen einiger Räume und eines Forums. Eine komplette Sanierung solle 4 Mill.e kosten, »selbst das kann ich nicht glauben«, das sei aber immer noch weit günstiger als der Neubau. Fritz Klocke: »Wenn wir diese Schule bauen, nehmen wir genau der Generation, für die sie da sein soll, die Gestaltungskraft.«–Dem stellte sich Siegfried Müller (CDU), Vorsitzender des Schulausschusses, entgegen. »Wir haben alle anderen Schulen in einen optimalen Zustand versetzt. Unsere Hauptschüler und die dort tätigen Pädagogen haben es verdient, eine optimale Versorgung mit Lehreinrichtungen zu bekommen. Ich will nicht nur Reparatur und Anbau, ich will einen Neubau.« Angesichts dessen wandte Kühn ein: »Wir hatten hier überhaupt keine Diskussion über die Hakemicke-Hauptschule, und die brauchen wir scheinbar nicht. Die CDU sagt einfach: Ich will einen Neubau. Oder hat die CDU einen Informationsvorsprung?«

Bei den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden hatten diese die Gelegenheit genutzt, ihre Marschrichtungen darzulegen. Klaus Klapheck (CDU) hatte erklärt, die CDU stehe weiterhin zu ihrer Gewerbeflächenpolitik, und dazu gehöre auch die Ausweisung von Hüppcherhammer. Die CDU erwarte im nächsten Monat einen entsprechenden Bescheid des Regionalrats. Große Gestaltungsspielräume gebe es ohnehin nicht mehr. Die Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Mill.e sei »notwendig und machbar«. Die Schulinvestitionen seien immer ein Schwerpunkt der CDU gewesen, der Feuerwehrhaus-Neubau sei auf einem guten Weg, für das Stadtmuseum ergebe sich durch den eventuellen Erwerb des Westfälischen Museums an der Wüste eine neue Perspektive.

Den typischen »Haushalt eines Wahljahres«–meinte Udo Baubkus (UCW) ausgemacht zu haben. Die UCW habe nicht nur mit dem Haushalt an sich, sondern mit dem Umgang der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion mit Minderheiten in der Stadt ein Problem. Ob Freizeitbad oder Neue Mitte: Wer mit neuen Ideen komme, »wird umgehauen«, so Baubkus.

Der Haushalt selbst ist noch voluminöser als im Entwurf, denn durch höhere Einkommensteuerumlage und Schlüsselzuweisungen kamen noch 1 Mill.e mehr in die Kasse als geplant. Dies wird allerdings fast vollkommen durch die Deckung des Soll-Fehlbetrags des Verwaltungshaushalts 2003 kompensiert, der um fast 900000e niedriger ausfiel als erwartet (wir berichten noch).

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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