Pauschalkürzung abgelehnt

UCW will Verwaltungshaushalt um 5 Prozent eindampfen

win Olpe. Wenn die gestrige Debatte im Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt über den Haushalt 2003 ein Vorgeschmack auf das war, was in der nächsten Woche im Rat ansteht, dann dürfte den Ratsmitgliedern statt Sitzungs- auch Schmerzensgeld zustehen. Langwierig und unergiebig war die Diskussion, bis am Ende so abgestimmt wurde, wie es von vornherein zu erwarten war.

Gegenüber dem vom Kämmerer vorgestellten Entwurf hatte die Verwaltung schon sieben Änderungen vorgelegt (unter anderem 110000e mehr für das Feuerwehrhaus Oberveischede, 45000e für die Brücke über den Günsebach, 90000e für einen Architektenwettbewerb »Am Bahnhof/Finkenstraße). Die CDU forderte zusätzlich, den Ausbau der Eichendorffstraße von 2004 auf das nächste Jahr vorzuziehen. Die SPD wollte die Sandstraße vorziehen, zudem die gekürzten Haushaltsstellen »Förderung des Umweltschutzes«–(15000e) und »Lokale Agenda« (10000e) wieder auf die Vorjahres-Ansätze (25- bzw. 15000e) zu erhöhen. Darüber wurde kaum diskutiert. Doch als UCW-Fraktionschef Udo Baubkus vorschlug, den gesamten Verwaltungshaushalt im Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses pauschal um 5 Prozent zu kürzen, die genauen Streichpositionen der Verwaltung zu überlassen, überschlugen sich die Wortmeldungen. Baubkus hatte erklärt, die UCW wolle damit ein Zeichen für Sparwillen setzen, anschließend einmal versehentlich vom »Vermögenshaushalt«–statt dem »Verwaltungshaushalt«–gesprochen und dies auch mit Beispielen untermauert. Daraufhin hagelte es Zwischenrufe und Wortmeldungen.

Mit der Sache an sich beschäftigten sich Fritz Klocke (Grüne) und Udo Horn (CDU). Klocke kritisierte, dass es der Verwaltung überlassen werden solle, zu kürzen. Das sei eine originäre Aufgabe der Kommunalpolitik. Horn griff die UCW an: »Sie haben in diesem Sparhaushalt nichts Anderes gefunden, das man noch ablehnen könnte. Daher jetzt dieser Antrag. Das ist ein Unding. Das geht überhaupt nicht.«

Letztlich blieb alles wie aus den Vorjahren gewohnt: Die CDU brachte ihre Anträge durch, die der Opposition wurden abgelehnt. Genauso wurde mit dem Gesamtpaket verfahren, das letztlich bei Ablehnung der UCW und Enthaltung der SPD (die Grünen haben nur beratende Stimme) mit den Stimmen der CDU zum Beschlussvorschlag für den Rat erhoben wurde.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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