Klimanotstand soll ausgerufen werden
„Piraten“ starten Bürgerbegehren

sz Olpe. Die Piratenpartei Olpe hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Es soll erreichen, dass die Stadt Olpe zu den Kommunen zählt, die den symbolischen Akt des Ausrufens des Klimanotstandes mittragen. Pressesprecher Willi Hempelmann dazu: „Das Unwort des Jahres sollte eigentlich Klimaschutz lauten. Es wird dem Leser vorgegaukelt, dass er so edel ist und das Klima schützt. Aber darum geht es nicht. Es geht um Menschen-, Tier- und Pflanzenschutz. Selbst wenn wir die Erde komplett unbewohnbar machen, wird sie in ein paar tausend Jahren wieder grün durch das Weltall kreisen. Nur dann ohne Menschen. Wenn wir wollen, dass unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln noch eine lebenswerte Umwelt hier auf der Erde zur Verfügung steht, muss sofort gehandelt werden.“

Das Bürgerbegehren „Klimanotstand in Olpe“ wurde gemäß Paragraph 26 der Gemeindeordnung eingeleitet. „Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Olpe folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: Soll die Stadt Olpe den Klimanotstand ausrufen und sich eine Satzung geben, die nachhaltige Nutzung der Ressourcen Energie, Luft, Wasser, Boden und Kapital sicherstellt?“

Dieser Antrag muss nun dem Rat vorgelegt werden, der es auf den Weg bringen muss, wenn alle Formalien erfüllt sind. Danach haben die „Piraten“ drei Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Acht Prozent aller Olper müssen unterzeichnen, damit sich der Rat dann mit der eigentlichen Frage des Bürgerbegehrens befassen muss. Wenn die Stadtverordneten es ablehnen, kommt es automatisch zu einem Bürgerentscheid, bei dem die bei einer Kommunalwahl wahlberechtigten Einwohner an die Urne gerufen werden – wie zuletzt bei der Frage um Erhalt oder Abriss des Rathauses.

Die „Piraten“ begründen ihr Vorgehen so: „Emissionen aus giftigen, gesundheitsschädlichen und umweltgefährdenden Stoffen verschmutzen zunehmend die Luft, das Wasser, den Boden und verändern das Klima. Diese Emissionen sind im wesentlichen von Menschen kontrolliert oder unkontrolliert veranlasst und schädigen das Lebensumfeld von Menschen, Tieren und Pflanzen.“ Es gehe um das Menschenrecht der Nachkommen, den Planeten Erde für Menschen, Tiere und Pflanzen bewohnbar zu erhalten. „Der Stadtrat der Stadt Olpe trifft fortlaufend Entscheidungen, die erheblichen Einfluss auf Emissionen und die Erzeugung und den Ausstoß sonstiger Schadstoffe haben, ohne dies zu wissen und ihre Einflüsse in Größe und Auswirkung zu kennen.“ Eine wesentliche Emission, die erheblichen Einfluss auf die nachteilige Veränderung unseres Klimas habe, sei die CO<sub>2</sub>-Emission, die bei der Nutzung von Kohle, Gas und Öl als Energieträger frei wird. „Die Stadt Olpe muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass der Energieverbrauch sich zeitnah von der Carbonnutzung als Energieträger zur Nutzung erneuerbarer Energien (Sonne, Geothermie, Wasser, Biomasse, Wind) wandelt.“

Angesichts der Tatsache, dass die Stadt ein neues Rathaus baue und einen großen Teil der Innenstadt neugestalte, habe sie dafür Sorge zu tragen, dass dies nachhaltig geschehe. „Es ist technologisch und wirtschaftlich inzwischen möglich, den kompletten Energiebedarf einer Kommune wie Olpe nachhaltig zu decken.“

Die „Piraten“ hatten bereits ein Konzept vorgeschlagen, wie dies machbar sei.

Die Grünen haben einen ähnlichen Antrag, nicht als Bürgerbegehren, sondern als Beschlussvorschlag, in den Kreistag eingebracht, der in der Sitzung am kommenden Montag, 1. Juli, zur Abstimmung steht.

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