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Stadt Olpe gestalten
Satzung eng wie ein Korsett oder zu locker?

Dass rund um die Martinuskirche ein erhaltenswerter Denkmalbereich besteht, da herrscht Einigkeit. Dass dieser aber nun auf große Teile der Innenstadt ausgedehnt  werden soll, das sorgt seit fünf Jahren für Diskussionen im Rat.
  • Dass rund um die Martinuskirche ein erhaltenswerter Denkmalbereich besteht, da herrscht Einigkeit. Dass dieser aber nun auf große Teile der Innenstadt ausgedehnt werden soll, das sorgt seit fünf Jahren für Diskussionen im Rat.
  • Foto: win (Archiv)
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

win Olpe. Es ist eines der intensivst-diskutiertesten Themen, die die Olper Stadtverordneten je auf der Tagesordnung hatten: die Erweiterung der Denkmalbereichssatzung. Seit über fünf Jahren streiten die CDU und Teile der UCW auf der einen, der gesamte Rest des Rates auf der anderen Seite um die Frage, ob diese Erweiterung Sinn hat oder außer mehr Bürokratie und Genehmigungen nichts bringt. In der vergangenen Wahlperiode hatte es sogar zweimal so ausgesehen, als ob die ausnahmsweise geeinte „Opposition” sich zusammentun und die CDU überstimmen würde. Dies war aber durch Uwe Schmidt (UCW) buchstäblich in letzter Minute verhindert worden, weil er die CDU zu einigen Anpassungen brachte und im Gegenzug mit ihr stimmte.

win Olpe. Es ist eines der intensivst-diskutiertesten Themen, die die Olper Stadtverordneten je auf der Tagesordnung hatten: die Erweiterung der Denkmalbereichssatzung. Seit über fünf Jahren streiten die CDU und Teile der UCW auf der einen, der gesamte Rest des Rates auf der anderen Seite um die Frage, ob diese Erweiterung Sinn hat oder außer mehr Bürokratie und Genehmigungen nichts bringt. In der vergangenen Wahlperiode hatte es sogar zweimal so ausgesehen, als ob die ausnahmsweise geeinte „Opposition” sich zusammentun und die CDU überstimmen würde. Dies war aber durch Uwe Schmidt (UCW) buchstäblich in letzter Minute verhindert worden, weil er die CDU zu einigen Anpassungen brachte und im Gegenzug mit ihr stimmte. Nun sieht alles so aus, als ob durch die wiedererlangte absolute Mehrheit der CDU unter das schier endlose Thema in der Ratssitzung am nächsten Dienstag ein Haken gesetzt werden kann. Im Bauausschuss fand am Donnerstag die letzte Beratung vor der endgültigen Abstimmung statt, und hier wurde deutlich, dass die Parteien keinen Zentimeter von ihrer bisherigen Meinung abgewichen sind.
Politik am Bürger vorbei

Politik am Bürger vorbei

Grünen-Fraktionsvorsitzende Zaklina Marjanovic meinte, die Denkmalbereichssatzung sei „das beste Beispiel dafür, wie man am Bürger vorbei Politik macht. Heute wird die Mehrheitsfraktion etwas verabschieden, dessen Sinn sich jedem entzieht, der die Diskussion verfolgt hat”.
Vermutlich solle einfach vermieden werden, überalterte Bebauungspläne anzufassen, „unserem Vorschlag, andere, geeignetere Instrumente zu prüfen, wie zum Beispiel eine Gestaltungssatzung, wollte man stoisch nicht folgen”. Dass eine solche Satzung nicht davor schütze, dass dennoch unpassende Bauten entstehen, sei an mehreren Beispielen im bisherigen Gültigkeitsbereich der Satzung zu sehen. Ebenso, dass Gebäude auch ohne Denkmalbereichssatzung – nämlich durch Unterschutzstellung – dennoch vorm Abriss geschützt werden können. „Der Denkmalbereich ist viel zu weit gefasst und wird die Stadt in ein Korsett zwängen. Wir haben dieser weitreichenden Denkmalbereichssatzung von Beginn an widersprochen und werden es auch jetzt tun, uns erschließt sich weder die Notwendigkeit noch der Nutzen.” Bürgerinnen und Bürger würden in ihren Eigentumsrechten grundlos eingeschränkt.

Mehr Befürworter als Gegner

Erwartungsgemäß widersprach Carsten Sieg (CDU): „Das Thema verfolgt uns seit fünf Jahren, meine persönliche Meinung: Es ist alles dazu gesagt worden.” Die Aussagen der Grünen seien „weitgehend unzutreffend, ich weiß, woher die kommen”. Damit spielte er offensichtlich auf den Eigentümer-Zusammenschluss „Freunde der Kreisstadt Olpe” an. Sieg: „Entgegen Ihrer Auffassung gibt es eine sehr weitreichende Unterstützung.” Uwe Schmidt (UCW) sprang Sieg zur Seite: In der Öffentlichkeit herrsche ein großes Missverständnis, was die Satzung erreichen solle und was nicht, „auch, weil die Presse daran mitgewirkt hat”. Er kenne mehr Befürworter als Gegner. „Meine Meinung dazu habe ich davon abhängig gemacht, dass wir parallel eine Gestaltungssatzung entwickeln, um das zu erreichen, was die Mehrheit will: dass nicht einfach alles gebaut wird.”
Martin Moseler subsummierte in aller Kürze die Meinung der FDP: „Wir halten weder den Zeitpunkt noch den Umfang für richtig.” Und Volker Reichel (SPD) betonte: „Es gibt keine neuen Argumente, die uns von der Sinnhaftigkeit überzeugen, daher blieben wir beim Nein.”

Andreas Zimmermann wies darauf hin, dass es innerhalb der UCW bei Uneinigkeit zu dem Thema bleibe. „Die Denkmalbereichssatzung kann irgendwann eine gewisse Wirkung entfalten, aber was ich und andere wünschen, was sie leisten kann, leistet sie nicht. Daher werde ich ablehnen. Das wird mich nicht hindern, künftig einer Gestaltungssatzung zuzustimmen, auch wenn ich mir insgesamt eine andere Regelung gewünscht hätte.” 

Mit viel Sachverstand begleitet

Markus Arens (CDU) fasste seine Sicht der Dinge zusammen: „Die Meinungen sind die gleichen wie vor der Kommunalwahl. Den einen geht die Satzung zu weit, den anderen nicht weit genug. Es werden die gleichen falschen Behauptungen wie vor der Wahl in den Raum gestellt. Alle Anregungen und Bedenken hat die Verwaltung sehr eindrucksvoll beantwortet.” Und Ausschussvorsitzender Rüdiger Schnüttgen (CDU) fand: „Es hat noch nie in der Stadt Olpe ein Satzungsverfahren gegeben, das mit so vielen Büros und so viel Sachverstand begleitet worden ist.”
Bei der Abstimmung erklärte sich Sandra Schulte (CDU) für befangen, sodass am Ende neun Stimmen von CDU und Uwe Schmidt (UCW) gegen sieben von Grünen, Andreas Zimmermann (UCW), SPD und FDP standen.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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