SZ

Denkmalbereich erneut Thema im Rat
Satzung übersteht geheime Wahl

Als in der Bauausschusssitzung im Zuge der Einigung von CDU und Teilen der UCW die Martinstraße aus dem Geltungsbereich der erweiterten Satzung gestrichen werden sollte, bestand die CDU darauf, dass diese beiden Gebäude im neuen Geltungsbereich liegen müssen: links das Gebäude der Kreishandwerkerschaft, rechts der als Reichsbank errichtete Sitz der Südwestfalen-Agentur. Foto: win
  • Als in der Bauausschusssitzung im Zuge der Einigung von CDU und Teilen der UCW die Martinstraße aus dem Geltungsbereich der erweiterten Satzung gestrichen werden sollte, bestand die CDU darauf, dass diese beiden Gebäude im neuen Geltungsbereich liegen müssen: links das Gebäude der Kreishandwerkerschaft, rechts der als Reichsbank errichtete Sitz der Südwestfalen-Agentur. Foto: win
  • hochgeladen von Jörg Winkel (Redakteur)

win Olpe. Nicht immer ist es spannend, wenn die Olper Stadtverordneten zu einer Sitzung zusammenkommen. Doch am Dienstag kam zumindest zeitweise tatsächlich etwas auf, was damit korrekt beschrieben wäre. Dabei ging es – wieder einmal und noch lange nicht zum letzten Mal – um die Neufassung der Denkmalbereichssatzung. Bekanntlich verfügt die CDU inzwischen über keine eigene Mehrheit mehr, um dieses im Wesentlichen nur noch von ihr getragene Projekt umzusetzen, und daher war die Empörung bei Gegnern dieser Satzung groß, als sich in der vergangenen Bauausschusssitzung drei von vier UCW-Ausschussmitgliedern nach heftiger Debatte auf etwas einließen, was gestern von den Befürwortern als „Kompromiss“ bezeichnet wurde, für das die andere Seite aber ganz andere Bezeichnungen bereithielt.

win Olpe. Nicht immer ist es spannend, wenn die Olper Stadtverordneten zu einer Sitzung zusammenkommen. Doch am Dienstag kam zumindest zeitweise tatsächlich etwas auf, was damit korrekt beschrieben wäre. Dabei ging es – wieder einmal und noch lange nicht zum letzten Mal – um die Neufassung der Denkmalbereichssatzung. Bekanntlich verfügt die CDU inzwischen über keine eigene Mehrheit mehr, um dieses im Wesentlichen nur noch von ihr getragene Projekt umzusetzen, und daher war die Empörung bei Gegnern dieser Satzung groß, als sich in der vergangenen Bauausschusssitzung drei von vier UCW-Ausschussmitgliedern nach heftiger Debatte auf etwas einließen, was gestern von den Befürwortern als „Kompromiss“ bezeichnet wurde, für das die andere Seite aber ganz andere Bezeichnungen bereithielt.

Wie berichtet, hatte die UCW einen Antrag vorbereitet, der die komplette Erweiterung des Satzungsbereichs in Makulatur verwandelt hätte. Ergebnis des „Kompromisses“ war im Wesentlichen, dass die Erweiterungsfläche bis auf zwei kleine Teile doch umgesetzt werden soll. Dies hatte nicht nur in den Fraktionen, sondern auch in der Stadt zu vielen Gesprächen und Mutmaßungen geführt, die gestern in der Ratssitzung ihre Fortsetzung nahmen.

Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung begann gleich recht energisch. Nachdem Udo Baubkus den von Frank Kreinberg geführten Kurzbericht aus dem Ausschuss vorgetragen hatte, protestierte Johannes Truttmann (SPD): Diese Zusammenfassung gebe die Sitzung keinesfalls auch nur in Ansätzen wider. Ein von der Fraktion OLO gestellter Antrag habe überhaupt keine Erwähnung gefunden, auch sei nicht erwähnt worden, dass „der Ursprungsantrag der UCW dem endgültigen Beschluss diametral entgegenstand. Das beanstande ich.“

Volker Reichel (SPD) hob beide Hände und stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung: Der Antrag solle geheim abgestimmt werden. Zunächst kam als Antwort ein lautes Seufzen aus Reihen der CDU, dann meldete sich Fraktionsvorsitzender Carsten Sieg. „Keiner ist überrascht, dass dieser Antrag kommt. Wenn man dann sieht, dass wir uns hier nicht über eine Satzung, sondern nur über die Offenlegung und damit eine Bürgerbeteiligung unterhalten, dann müssen wir zwei Schritte zurücktreten und überlegen, was wir hier tun. Gegen einen Satzungsbeschluss sähe ich das ein, aber das hier ist das größte Kuriosum, das die Geschäftsordnung vorsieht. Aber keiner ist überrascht, weil wir alle wissen, dass es jede Menge Gespräche zwischen irgendwelchen Freunden und irgendwelchen Ratsmitgliedern gegeben hat.“ Sieg sprach hier ganz offensichtlich die „Freunde der Kreisstadt“ an, einen losen Kreis von Immobilienbesitzern, der seit langem hart gegen die Ausweitung der Denkmalbereichssatzung kämpft und auch hinter einer umfangreichen und sehr gehaltvollen Eingabe steckt, die die renommierte Kölner Kanzlei Lenz & Johlen gegen den Satzungsentwurf verfasst hat. Sieg fand sogar, dies sei „der traurigste Abschnitt der Wahlperiode, dass so etwas von außen in dieses Gremium hereingetragen wird“. Das Verfahren sei stets offen und transparent vorangetrieben worden, „die Bürger haben das Recht, zu erfahren, wer dahintersteht und wer nicht und wer hier Spielchen betreibt und wer keine Spielchen betreibt”.

Der Antrag auf eine geheime Abstimmung benötigt ein Fünftel der Stimmen des Rates. Da gestern 40 Mitglieder anwesend waren, hätten acht gereicht, beim Durchzählen waren es neun: SPD und OLO – die am Rande bemerkt seit gestern offiziell vierköpfig ist, weil der aus der UCW ausgetretene Andreas Molter sich der Offenen Liste Olpe angeschlossen hat. Drei Mitglieder der UCW und die beiden Grünen enthielten sich der Stimme.

Dann ging es zur Sache und damit weiter in die Vollen. Sieg griff Truttmanns Kritik auf: Der Kompromiss sei fair ausgehandelt worden, „man streitet sich und sucht Mehrheiten, um eine Lösung zu finden. Das ist doch das normale Geschäft.” Dann die mit Spannung erwartete Stellungnahme von UCW-Fraktionschef Peter Lubig. „Es stellt sich jetzt die Frage, wie die UCW heute abstimmt“, fasste er das zusammen, was wohl die meisten der zahlreichen Zuhörer zum Kommen bewegt hatte. „Es ist zutreffend, dass große Teile der UCW ursprünglich für eine Neufassung der Satzung war. Unser Umdenken setzte nach einer Bürgerversammlung ein, als uns die zahlreichen Widersprüche und Bedenken in der Bevölkerung klar wurden.“ Seitdem habe die UCW „intensiv nach Lösungen gesucht“ und sich schließlich auf den Antrag verständigt, der im vergangenen Bauausschuss vorgelegt worden war. „Die Meinung zur Satzung ist in der UCW geteilt, in der Bevölkerung auch, in anderen Fraktionen auch, nur wir gehen offen damit um, weil wir keinen Fraktionszwang haben. Ich kann dem heutigen Antrag nicht folgen, und da spreche ich für einige andere der UCW auch.”

Christian Hohn (OLO) wollte wissen, ob er richtig gerechnet habe, dass das Verfahren bisher rund 85 000 Euro verschlungen habe. Bürgermeister Peter Weber (CDU) entgegnete, die Höhe der Kosten könne die Verwaltung nicht ad hoc nennen – „das hätten wir vorher wissen müssen“. Aber diese Kosten seien entstanden, „weil viele Beschlüsse ursprünglich einstimmig gefällt wurden und wir uns gemeinsam auf diesen Weg gemacht haben“.

Dann kam etwas, was so niemand auf dem Plan hatte: eine Gegenstimme zum Verfahren aus den Reihen der CDU. Siegbert Rasche sprach wieder einmal Klartext: „Als ich die ersten Pläne gesehen habe, kam mir der Gedanke: Die wollen die ganze Stadt einzäunen und zum Denkmal erklären. Der seit Monaten geführte Zick-Zack-Kurs hat am Donnerstag zu einem Ergebnis geführt. Nach dem Motto ,Gibst du mir, geb ich dir’ haben CDU und UCW einen Kompromiss erreicht, den ich nicht teile.“ Er sei der Meinung, dass, wenn der Vorsitzende seiner Fraktion und der der CDU angehörende Bauausschussvorsitzende dem Wortführer der UCW im Bauausschuss, Uwe Schmidt, das Wort gebe, „muss man mich da nicht zu fragen? Ich stimme aus Überzeugung dagegen.” Werner Pulte, einer der drei „Kompromissfinder“ der UCW aus dem Bauausschuss, widersprach: „Am Ende stand da ein Kompromiss, der auch bei mir keine Euphorie ausgelöst hat. Aber es ist eine wesentliche Verbesserung des ursprünglich vorgesehenen Beschlusses. Dass Gestaltungssatzungen kommen, ist für uns ganz entscheidend.”

Hans Nenne betonte für die Grünen: „An unserer Meinung hat sich nichts geändert. Zahlreiche Fehler und der Umgang damit haben unser Vertrauen in diese Satzung nicht gefestigt. Wir finden, man muss die Bedenken der Bürger ernst nehmen.“ Das Vorgehen im Bauausschuss habe bei den Grünen einen schlechten Eindruck hinterlassen. „Das war eine Verabschiedung auf Biegen und Brechen.“ Sieg widersprach: „In dieser Ausschusssitzung gab es harte Auseinandersetzung, und dann gab es einen Kompromiss. Vielleicht sind andere neidisch, dass CDU und UCW so etwas können.“

Bei der geheimen Abstimmung wurden alle Ratsmitglieder einzeln an die Urne gerufen. Am Ende stand nach der Zählung fest: Die überarbeitete Satzung hat ihre nächste Bewährungsprobe knapp bestanden. 21 Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, 18 dagegen, eine Stimme wurde als Enthaltung gezählt.

Zwar blickt niemand den Ratsmitgliedern bei der geheimen Wahl über die Schulter, aber angesichts der Tatsache, dass einschließlich Bürgermeister Weber 20 Christdemokraten anwesend waren und einer von ihnen sein Nein deutlich erklärt hatte, liegt die Vermutung nahe, dass außer der übrigen CDU auch die beiden Ratsmitglieder der UCW, die im Bauausschuss mit Ja gestimmt hatten, dies gestern wiederholt und der Satzung somit zur Mehrheit verholfen haben.

Nun geht es in die nächste Runde: Der Entwurf wird wieder ausgelegt, wieder können Bürgerinnen und Bürger Anregungen einreichen, und wieder muss der Bauausschuss sich damit auseinandersetzen, bevor dann eine endgültige Verabschiedung des Entwurfs erfolgen kann.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen