Schüler müssen Wecker vorstellen

Kreistag stimmte mit CDU-Mehrheit für Schulzeitstaffelung / Busse fahren künftig früher

win Olpe. »Fortschreibung«–klingt positiv, nach Weiterführung, Kontinuität. Die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis Olpe, der am Montagabend von den Mitgliedern des Kreistags beschlossen wurde, ist ein Rückschritt, ist mit Abbau und Verschlechterung verbunden. Daraus machte auch niemand ein Hehl. Auch von der Mehrheit des Kreistags, die die Vorlage der Verwaltung in einen Beschluss verwandelten, war allgemeines Bedauern zu hören, aber wirtschaftliche Notwendigkeiten seien vorrangig und machten den Schritt nötig, hieß es allenthalben.

Rückgrat des neuen Nahverkehrsplans ist die Schulzeitstaffelung, die eine deutliche Reduzierung von Bussen nach sich zieht. Kurz umschrieben, sollen künftig nicht mehr alle Schüler zur gleichen Zeit in die Schulen gefahren werden. Vielmehr müssen künftig die Schüler der weiterführenden Schulen früher aufstehen, weil sie zuerst transportiert werden. Die dann frei werdenden Busse fahren anschließend die Grundschüler zum Unterricht (die SZ berichtete).

Nötig wird dieser Schritt durch erneute Kürzungen von Bund und Land im Öffentlichen Personennahverkehr. CDU-Fraktionschef Josef Geuecke erklärte, aus wirtschaftlichen Gründen sei dieser Schritt nicht zu verhindern. Ebenfalls werde es im Jedermannverkehr zu Einschränkungen kommen. Sabine Borchers (SPD) erklärte, besonders wegen der Stellungnahmen der Olper Gymnasien »Bauchschmerzen«–zu haben, die aus pädagogischen Gründen vor der Vorverlegung des Unterrichtsbeginns warnen. Es sei doch kontraproduktiv, im Jugendhilfeausschuss alles für das Wohl der Kinder zu tun und im Kreistag dagegenzusteuern. Auch habe der Behindertenbeauftragte des Kreises vor Verschlechterungen im Busverkehr gewarnt. Thomas Förderer (SPD): »Wir haben in Zeiten, als wir noch Geld hatten, versäumt, den ÖPNV attraktiv zu machen und mehr Menschen in die Busse zu bekommen.«

Obwohl die CDU-Mitglieder trotz aller Bedenken Zustimmung signalisierten, kam die lauteste Kritik aus den Reihen der Christdemokraten. Die Schönauerin Irmgard Grebe-Quast brach aus der sonst üblichen Fraktionsdisziplin aus. »Ich bedauere sehr, dass allein der Wirtschaftlichkeit Sorge getragen wird. Es geht nicht um das Verschieben von Bussen, sondern von Kindern.«–Gerade für die Schüler der weiterführenden Schulen in Olpe werde es massive Verschlechterungen geben. »Wer selbst nie Fahrschüler war, kennt das nicht.«–Es sei eine Verschlechterung von ohnehin schlechten Ausgangsbedingungen. Der Extremfall sei in der Peripherie von Drolshagen, wo Fünftklässler demnächst um 6.18 Uhr an der Bushaltestelle stehen müssten. Man müsse sich vor Augen führen, was es bedeute, wenn ein Neunjähriger um 5.45 Uhr geweckt werden müsse, im schlimmsten Fall um 16.30 Uhr nach Hause komme und dann noch Hausaufgaben zu erledigen habe.

Fred-Josef Hansen (Grüne) kritisierte, der Kreis bade nun aus, »dass wir in einer Individualverkehrsgesellschaft leben. Nun tun wir alles, damit das weiter zunimmt«. Auf den ÖPNV seien die Schwachen in der Gesellschaft angewiesen – Kinder, Alte, Behinderte, Arme. Diese hätten keine Lobby in der Politik. »Mich wundert, dass die Schulen das so einfach mit sich machen lassen. Wo bleibt der Aufschrei der Eltern?«–Hansen kritisierte, dass die Planer das mögliche Zeitfenster für den Schulanfang bis 8.30 Uhr nicht ausgenutzt hätten, nur weil dies im Kreis Siegen-Wittgenstein nicht umsetzbar gewesen sei. Auch Claudia Berling (FDP) erklärte, aus Elterngesprächen erfahren zu haben, dass die Neuregelungen »nicht im Sinne der Kinder«–seien.

Dietmar Meeser (CDU) kritisierte: »Wir sind hier am Ende einer langen Debatte. Jetzt wird hier über Anfangszeiten diskutiert – so etwas gehört doch in den Fachausschuss.«–In der Tat müsse der Kreis mit weniger Mitteln auskommen. Doch habe sich das Verständnis von Daseinsvorsorge geändert: »Heute ist doch so gut wie jeder Haushalt motorisiert.« Bernd Arns (CDU) fragte, ob es denn nicht möglich sei, schlicht und einfach den kompletten Zeitblock um 20 Minuten nach hinten zu verschieben.

Dann ergriff Landrat Frank Beckehoff das Wort. »Ich dachte, es wäre allen klar, dass wir uns nicht nur beim ÖPNV von vielem Wünschenswerten verabschieden müssen. Das Geld dafür ist nicht knapp, sondern alle.«–2008 werde die Kürzung der Regionalisierungsmittel »mit aller Wucht auf uns hereinbrechen, dann wird es eine Abbestellungswelle geben«. Er verstehe nicht, warum jetzt so viel Kritik geäußert werde: »Ich habe noch kein Verfahren erlebt, in das die Schulträger und die Schulen so detailliert einbezogen wurden.«–Eine wie von Arns geforderte Verschiebung der Anfangszeiten nach hinten würde dafür sorgen, dass die Schüler erst am frühen Abend nach Hause kämen. Außerdem müssten dann mehr Schulen die teure Über-Mittag-Betreuung anbieten. Die von Grebe-Quast angesprochene Abfahrtszeit von 6.18 Uhr sei »ein Ausreißer, der mir auch im Magen liegt«. Aber Abfahrtszeiten um 6.30 Uhr seien schon vielerorts schon seit Jahren üblich.

Am Ende stimmten 25 CDU-Abgeordnete für den verschlechterten Nahverkehrsplan. 16 Kreistagsmitglieder von SPD, Grünen und FDP stimmten dagegen. Irmgard Grebe-Quast enthielt sich, Verena Hölken (CDU) als Geschäftsführerin der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen erklärte sich als Vertreterin eines Schulträgers für befangen und stimmte nicht mit.

Einstimmigkeit herrschte bei einer CDU-Ergänzung: Nach einem Jahr soll der fortgeschriebene Nahverkehrsplan einer genauen Prüfung unterzogen werden.

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