Sparkurs ohne Alternative

CDU beschließt Kreishaushalt wieder im Alleingang

win Olpe. Unspektakulär und ohne Überraschungen wurde am Montag der Kreishaushalt verabschiedet. Die Veränderungen gegenüber dem Entwurf blieben marginal. Einzig ein Antrag der SPD – der einzige der Sozialdemokraten, der positiv beschieden wurde – könnte wesentliche Veränderungen nach sich ziehen. Demzufolge soll bei der Überprüfung des Raumkonzepts auch überlegt werden, ob die Kreiswasserwerke in den Räumen der Kreisverwaltung untergebracht werden können und der Kreis demzufolge das Gebäude Westfälische Straße 11 verkaufen kann. Bisher hatte die Kreisverwaltung lediglich geplant, das Gesundheits- und das Veterinäramt räumlich zu integrieren und deren Gebäude zu verkaufen.

CDU-Fraktionschef Josef Geuecke erklärte, die schlechte Lage sei nicht auf den Kreis Olpe selbst zurückzuführen, der Kreistag müsse aber mit der Situation umgehen. Für die CDU-Fraktion sei der von Landrat Frank Beckehoff eingeschlagene Sparkurs ohne Alternative. Namens der CDU-Fraktion stellte Geuecke einige Anträge, die samt und sonders gegen die Stimmen von SPD und Grünen durchgesetzt wurden. Der einzige FDP-Vertreter hatte zum Zeitpunkt der Abstimmung den Sitzungssaal bereits verlassen. So wurde auf Antrag der CDU eine Wiederbesetzungssperre verhängt, »die in die Haushaltssatzung aufgenommen werden soll, um zu verdeutlichen, dass die CDU-Fraktion allergrößten Wert darauf legt, zu Personaleinsparungen zu kommen«. Weiterhin solle der Sammelnachweis II um weitere 5 Prozent gekürzt werden.

Insbesondere sei wichtig, so Geuecke, »dass alle Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind. Wir stellen keinen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus«.

Seitens der SPD wurde improvisiert, da Fraktionschef Rudolf Seidenstücker plötzlich erkrankt war. Stellv. Fraktionschef Georg Ewers beschränkte sich auf stichpunktartige Argumente, warum seine Fraktion den Haushalt ablehnen werde. Zusammenfassend, so Ewers, seien schon im Vorfeld wichtige SPD-Vorstellungen nicht berücksichtigt worden, so die Einrichtung einer Biologischen Station und die Trassensicherung für die Bahnstrecke Olpe–Dieringhausen.

Grünen-Fraktionschef Fredi Hansen führte aus, dass angesichts des drohenden Irak-Kriegs die Haushaltsdaten vor allem im sozialen Bereich nicht unbedingt sicher seien. Letztlich seien im Haushalt zu wenig grüne Vorstellungen enthalten, daher werde auch seine Fraktion »wohlwollend ablehnen«.

Nach letzten Änderungen beläuft sich der Vermögenshaushalt des Kreises Olpe damit auf ein Volumen von 13,5 Mill.e, der Verwaltungshaushalt liegt bei 111 Mill.e. Dazu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,77 Mill.e. Die Kreisumlage beträgt 32,3 Prozent, die gesondert erhobene Jugendamtsumlage 13,5 Prozent.