SPD fordert Sondersitzung

Genossen liegen mit Landrat weiterhin im Clinch

sz Olpe. Die SPD-Kreistagsfraktion liegt wegen der Neuorganisation der Kreisverwaltung weiterhin mit Landrat Frank Beckehoff im Clinch. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Förderer, wirft dem Kreishauschef vor, »weiter mit Nebelbomben zu werfen, anstatt Transparenz zu schaffen«. Jetzt wollen die Genossen eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragen. Der soll prüfen, ob der Landrat gegen Haushaltsrecht verstoßen oder Aufträge vergeben hat, für die entsprechende Mittel nicht bewilligt waren.

In öffentlicher Kreistagssitzung am 17. März, erklärt Thomas Förderer, habe die SPD-Kreistagsabgeordnete Helga Schmitz den Landrat zu Kosten der Verwaltungsumstrukturierung befragt. Diese Fragen hätten als Anlage zum Protokoll der Sitzung beantwortet werden sollen. Förderer: »Es gab eine Anlage, aber keine Antworten zu den konkret gestellten Fragen.«

Die SPD-Fraktion hakte nach und stellte ihre Fragen in der Sitzung des Kreisausschusses am 7. April. »Wer aber glaubte, der Landrat würde offen und öffentlich zu den Fragen Stellung nehmen, sah sich getäuscht. Lediglich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging der Landrat auf die gestellten Fragen ein«, kritisiert Förderer.