SPD will Transparenz für Hüppcherhammer GmbH

sz Olpe. In der bevorstehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und abschließend in der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni soll der Gesellschaftsvertrag der neuen Firma „Interkommunaler Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH“ beschlossen werden. Eines der Gesellschaftsorgane wird ein Aufsichtsrat sein.

Die Olper SPD fordert in diesem Zusammenhang mehr Transparenz. „Wie wir von den Gründungen der Stadtwerke Olpe GmbH, der Olper Bäderbetriebe GmbH und der Wirtschaftsförderungs-GmbH wissen, tagen die Aufsichtsräte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Gleiches dürfte auch für den Interkommunalen Gewerbepark Hüppcherhammer gelten, denn Gegenteiliges ist im Gesellschaftsvertag nicht zu finden.“

Das bedeute, dass der zehnköpfige Aufsichtsrat hinter verschlossenen Türen diskutiere und beschließe, „die Öffentlichkeit und damit auch die kommunalpolitischen Gremien der Stadt Olpe erfahren allenfalls erst dann etwas, wenn die Entscheidungen getroffen und nicht mehr zu ändern sind“. Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werde unterlaufen und ignoriert. Unternehmen wie die städtischen Gesellschaften seien nicht einfach Privatunternehmen, sondern als öffentliche Unternehmen in erster Linie am Gemeinwohl interessiert.

Ihre Ziele und Geschäftsgebaren müssten öffentlich diskutiert und kontrolliert werden, so die SPD. „Die GmbH bekommt einen fakultativen Aufsichtsrat, der nicht den Bestimmungen des Aktiengesetzes unterliegen muss und demzufolge Handlungsspielräume besitzt. Analog der Geschäftsordnung für die kommunalpolitischen Gremien der Stadt Olpe sollten die Sitzungen des Aufsichtsrates ebenfalls einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil beinhalten.“

Einen entsprechenden Antrag will die SPD-Fraktion stellen. „Das wäre dann ein wirklicher Schritt hin zur gelebten Demokratie“, so Fraktionsvorsitzender Peter Kühn in einer Pressemitteilung.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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