Stadt Olpe zieht sich aus Jugendhilfeförderung zurück

Konsequenzen aus Jugendamt-Entscheidung gezogen

win Olpe. Noch ist es nicht beschlossen, denn der Haushaltsplan 2003 der Stadt Olpe befindet sich derzeit im Entwurfs-Stadium. Doch das, was die Verwaltung unter Bürgermeister Horst Müller unter anderem plant, hat Konsequenzen für alle Kommunen im Kreis. Denn die Stadt beabsichtigt, sich komplett aus der freiwilligen Jugendhilfe zurückzuziehen Im Einzelplan IV des Entwurfs wurden alle entsprechenden Positionen auf Null gefahren.

Die Kreistags-SPD nimmt ein konkretes Beispiel zum Anlass für einen Antrag und eine geharnischte Pressemitteilung. Renate Kraume, Jugendpolitische Sprecherin, und Fraktionschef Rudolf Seidenstücker wettern: »Der Bürgermeister der Stadt Olpe hat doch so vehement nach einem eigenen Jugendamt geschrieen. Wie lässt sich vereinbaren, dass man auf der einen Seite alles in eigener Regie besser regeln und finanzieren will, und auf der andere Seite lässt man die Jugendarbeit im Regen stehen?«–Die SPD hat aufgegriffen, dass bei der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Martinus Olpe behandelt wird. Diese soll laut Haushaltsplanentwurf ohne den Zuschuss auskommen, den die Stadt bislang bezahlt hat. Die Verwaltung empfiehlt nun, dass der Kreis einspringen soll. Die Kreistags-SPD kontert nun mit einem Zusatz-Antrag, weil durch eine solche Entscheidung alle übrigen Kommunen benachteiligt würden.

In einem ganz anderen Licht stellt der Beigeordnete der Stadt Olpe, Peter Wurm, die Situation dar. »Richtig ist, dass wir nach der Entscheidung, kein eigenes Jugendamt einzurichten, entschieden haben, dass der Kreis seinen Auftrag erfüllen soll.«–Alle Positionen hinsichtlich der Jugendhilfe, die die Stadt bislang freiwillig erfüllt habe, seien aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen worden. »Damit genügen wir streng den gesetzlichen Vorgaben«, so Wurm. Die Stadt Olpe lege künftig Wert auf eine strenge Trennung der Zuständigkeiten. Bei den zur Streichung vorgesehenen Beträgen handele es sich durchweg um rein freiwillige Leistungen. Ziel der Stadt sei, dass derjenige bezahle, der die Verantwortung trage, und da dies im Fall des Jugendhilfe der Kreis sei, sei dieser auch bei der Bezahlung gefragt.