Stadtfest-Schlägerei im Rat thematisiert

Erhöhung der Anliegergebühren einstimmig beschlossen / Zehn Agenda-Leitlinien

win Olpe. Die Ratssitzung ging gestern außergewöhnlich harmonisch und rasch über die Bühne. Dabei standen Tagesordnungspunkte zur Debatte, die weitreichende Konsequenzen haben. Aber offenbar waren die Entscheidungen in den Fachausschüssen ausdiskutiert worden, so dass die Beschlüsse rasch fielen.

•Die Erhöhung der Straßenbau-Beiträge nach kommunalem Abgabengesetz wurde einstimmig beschlossen. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert, wird die Stadt ab dem nächsten Jahr die Anteile von Grundstücksbesitzern an straßenbaulichen Maßnahmen verdoppeln, was den Anteil der Fahrbahnkosten angeht. Kämmerer Walter Thöne hatte ergänzend, wie von der SPD gefordert, beispielhaft errechnet, was diese Änderung bei Anliegerstraßen ausmacht. Hier liegt der Anteil der Grundstücksbesitzer am höchsten. Am Beispiel der Seminarstraße erklärte Thöne, dass hier die Anliegerkosten, die bei 2,69e pro Quadratmeter Grundstücksgröße gelegen hatten, nach neuer Rechnung auf 3,33e gestiegen wäre, was einer Anhebung um 24 Prozent entspreche. Bei Haupterschließungsstraßen hatte Thöne am Beispiel der Schützenstraße eine Kostensteigerung von 13 Prozent errechnet.

•Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurden die Leitlinien für eine zukunftsfähige Entwicklung in der Stadt Olpe. Es handelt sich um zehn Punkte, die aus dem »Agenda 21«-Prozess entwickelt wurden. Sie sollen künftig als Handlungsmaxime alle Entscheidungen in Olpe beeinflussen. Unter anderem heißt es: »Die Stadt Olpe strebt die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung an«, »die Stadt Olpe setzt auf zukunftsfähige Mobilitäts- und Verkehrskonzepte«, »die Stadt Olpe fördert den Dialog mit Menschen anderer Regionen, Kulturen und Religionen«.

•Die Grundstückskaufpreise für städtische Grundstücke in Neubaugebieten wurden so beschlossen wie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Im Einzelnen: Thieringhausen, Auf der Ennert: 45e/Quadratmeter, Lütringhausen, An der Rhonard: 70 Quadratmeter, Dahl, Auf’m Kampe 65e, Olpe, In der Delle: 105e.

•Der Planaufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet »Bratzkopf II« wurde einstimmig beschlossen, so dass mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung begonnen werden kann. Wie berichtet, sollen hier fast 90 Bauplätze entstehen.

•Unter dem Punkt »Anfragen von Ausschussmitgliedern«–wurde die Massenschlägerei auf dem Stadtfest thematisiert. Georg Nieder (UCW) fragte Bürgermeister Horst Müller, wie die Stadtverwaltung künftig mit derartigen Festen, ob Stadtfest, Marktplatzfest, Kurkölner-Platz-Fest oder Europafest, umgehen wolle. Müller entgegnete, die Stadt habe einen Wachdienst engagiert. Die Massenschlägerei habe gezeigt, dass es Probleme gebe. »Wir werden gemeinsam mit der Polizei über Optimierungsmöglichkeiten sprechen«, so Müller. »Die Schützenfestsaison steht vor der Tür, und die Vereine sind in einer ähnlichen Situation. Die absolute Sicherheit bekommen wir nicht hin.«

Marco Kieserling (CDU) entgegnete, bei Schützenfesten biete sich die Gelegenheit, Chaoten gleich am Eingang abzufangen. Bei einem Stadtfest sei das nicht der Fall. Sein subjektiver Eindruck sei gewesen, dass der Sicherheitsdienst nicht ausreichend präsent gewesen sei.

•Mehrere Stadtverordnete fragten nach der Ursache für die Entscheidung der Organisatoren, das Griechenfest von Olpe nach Lüdenscheid zu verlegen. Dr. Norbert Kunert (UCW) regte an, zu prüfen, ob die von der Stadt erhobenen Nebenkosten zu hoch seien und die Griechen daher abgewandert seien. Fritz Klocke (Grüne): »Das Griechenfest hat die Stadt Olpe weit über ihre Grenzen hinaus bekannt gemacht. Wir sollten prüfen, ob es nicht zurückgeholt werden kann.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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