„Streichkonzert“ abgesagt

win Olpe. Bürgermeister Horst Müller (CDU) hatte die Mitglieder der Olper Stadtverordnetenversammlung eingangs der Legislaturperiode zu einem neuen Miteinander aufgerufen. Dieser Appell ist offenbar ungehört verhallt, dieses Fazit dürfen zumindest die Beobachter ziehen, die gestern Abend die Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen erlebtn. Ganz im Gegenteil ging es weitaus härter zur Sache als vor der Wahl.

Als der Haushaltsplan beraten wurde, meldeten sich zunächst die Sprecher der Oppositionsfraktionen und legten ein gewaltiges „Streichkonzert“ vor, um Müllers Forderung nach einem Sparhaushalt umzusetzen, als solcher sei der Verwaltungsentwurf nämlich keinesfalls zu verstehen, erklärte etwa Heinz Müller (SPD). Er schlug Kürzungen um etwa 1,57 Mill. Euro vor, unter anderem die Reduzierung der Sanierungskosten für das Parkhaus Franziskanerstraße von 900- auf 100 000 Euro, indem dort nur „das Nötigste“ getan werde. UCW-Fraktionschef Udo Baubkus ging noch weiter: Er legte einen Plan vor, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bis auf wenige Ausnahmen pauschal um 10 Prozent zu kürzen – allein das spare 285 000 Euro. Weiterhin schlug er unter anderem vor, den mit 300 000 Euro veranschlagten Umbau der Westfälischen Straße aufzuschieben, bis ein Verkehrskonzept vorliege.

Grünen-Fraktionschef Fritz Klocke erklärte, der Bürgermeister habe die Auslagerung von städtischen Arbeiten angekündigt. Bis dies konkretisiert sei, solle der Ankauf einer neuen Kehrmaschine für den Bauhof aufgeschoben werden. Auch müsse die Stadt einmal über die Einnahmeseite nachdenken. Auch er halte freies Parken für Kunden für sinnvoll; es müsse aber überlegt werden, ob nicht 30 oder 60 Minuten ausreichend seien. Immerhin habe auch die Gemeindeprüfungsanstalt die Einführung von Parkgebühren gefordert, und alle anderen Vorschläge dieser Behörde habe die Stadtverwaltung brav umgesetzt.

CDU-Fraktionschef Klaus Klapheck zeigte sich „erschlagen“. „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Sie haben hier über 50 Einzelanträge vorgelegt. Wäre es nicht fair gewesen, im Vorfeld ein Signal zu geben, damit wir uns darauf vorbereiten konnten?“ Er sehe sich nicht in der Lage, im Rahmen einer Ausschusssitzung auf eine solche Menge von Anträgen einzugehen. „Die CDU hat eine klare Richtung: Wir werden dem Verwaltungsentwurf ohne Wenn und Aber zustimmen.“ Die Zukunft zeige, dass die Stadt durch derartige Kürzungsvorschläge nicht aus dem finanziellen Dilemma herauskomme, und da sei es nötig, mit dem Bürger in Dialog zu treten und zu erfragen, wo dieser Kürzungen akzeptiere.

Das stieß bei der Opposition auf entschiedene Kritik. Baubkus: „Sie sprechen von ,Zeit nehmen’ – wir haben aber keine Zeit! Wo sind denn die Sparvorschläge der CDU? Wir können doch nicht einfach alles ein Jahr lang weiterlaufen lassen.“ Klocke schlug vor, den Haushalt insgesamt intensiver zu beraten. „Wir müssen ihn ja nicht am 17. Dezember verabschieden. Ein ,Augen zu und durch’ hilft hier nicht weiter. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, sitzt hier ein Sparkommissar der Regierung, der uns vorschreibt, was wir zu tun haben. Lassen Sie uns Zeit bis März!“ Frank Kreinberg (UCW) warnte davor, immer wieder von der Ausgleichsrücklage als finanziellem Polster zu sprechen – dies sei sie keinesfalls. „Lassen Sie uns heute mit dem Sparen anfangen und nicht erst 2011.“ Udo Horn (CDU) entgegnete, die Opposition habe mit ihren Vorschlägen investive und Aufwandsmittel durcheinandergeworfen, daher seien die Einsparungen längst nicht so hoch wie ausgeführt. Michael Scheffel (CDU) kritisierte besonders die UCW: Deren „Rasenmäherprinzip“ beim Kürzen sei vollkommen unumsetzbar. „Sitzen denn da vorn Verwaltungsmitarbeiter, die keine Ahnung haben? Wir von der CDU haben das Vertrauen in die Verwaltung, dass sie vernünftige Arbeit gemacht hat. Deshalb werden wir dem Entwurf ohne Änderung zustimmen.“ Daraufhin platzte Uwe Schmidt (UCW) der Kragen: Wenn Scheffel recht habe, brauche der Ausschuss ja gar nicht zu tagen.Bei der Abstimmung der Anträge standen UCW, SPD und Grüne zusammen und sprachen sich für jeden einzelnen Kürzungsvorschlag aus, während die CDU alle ablehnte. Die FDP enthielt sich von Fall zu Fall oder stimmte mit der CDU. Am Ende wurde der unveränderte Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung gebracht und von elf Stimmen aus CDU und FDP durchgesetzt, während sieben Stimmen von UCW, SPD und Grünen dagegen sprachen. Endgültig wird im Rat am 17. Dezember über den Haushalt abgestimmt.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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