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"CDU schmückt sich mit fremden Federn"
UCW läutet nächste Runde im Parkplatz-Streit ein

Der großzügige Parkplatz zwischen Lidl, dem Elektrofachmarkt Klein und dem Raiffeisen-Markt könnte nach Vorstellungen der UCW Standort eines Parkhauses werden.
  • Der großzügige Parkplatz zwischen Lidl, dem Elektrofachmarkt Klein und dem Raiffeisen-Markt könnte nach Vorstellungen der UCW Standort eines Parkhauses werden.
  • Foto: Jörg Winkel
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

win Olpe. Das Thema „Parkplätze“ sorgt in Olpe regelmäßig für Streit und politische Debatten. Und so hat die Tatsache, dass durch den Bau eines provisorischen zweiten Feuerwehrhauses einige Stellplätze wegfallen, eine heftige Auseinandersetzung begonnen, in die die beiden Ratsfraktionen involviert sind, die die Bezeichnung „Christlich“ im Namen tragen. Denn die CDU hatte den Bau des provisorischen Feuerwehrhauses sowie die Tatsache, dass durch die Ausweitung des gastronomischen Objekts „Biggeseefront“ weitere Parkplätze entfallen werden, zum Anlass genommen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten (die SZ berichtete): Der Parkplatz vor dem neuen „Lidl“-Markt an der Stellwerkstraße soll auf seine Eignung getestet werden, ob sich das Grundstück für den Bau eines Parkhauses eigne.

win Olpe. Das Thema „Parkplätze“ sorgt in Olpe regelmäßig für Streit und politische Debatten. Und so hat die Tatsache, dass durch den Bau eines provisorischen zweiten Feuerwehrhauses einige Stellplätze wegfallen, eine heftige Auseinandersetzung begonnen, in die die beiden Ratsfraktionen involviert sind, die die Bezeichnung „Christlich“ im Namen tragen. Denn die CDU hatte den Bau des provisorischen Feuerwehrhauses sowie die Tatsache, dass durch die Ausweitung des gastronomischen Objekts „Biggeseefront“ weitere Parkplätze entfallen werden, zum Anlass genommen, einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu richten (die SZ berichtete): Der Parkplatz vor dem neuen „Lidl“-Markt an der Stellwerkstraße soll auf seine Eignung getestet werden, ob sich das Grundstück für den Bau eines Parkhauses eigne.

Jetzt hakt die UCW nach und betont in einer schriftlichen Stellungnahme, die CDU habe hier einen Antrag gestellt, der längst geklärt sei. „Der CDU-Antrag ist ein Witz und eine Frechheit, weil an dieser Stelle ein Parkhaus für die Mitarbeiter und Besucher des neuen Bürgerhauses längst vorgesehen ist“, heißt es. Über diese Tatsache bestehe „seit mehreren Jahren Konsens in allen Fraktionen. Deshalb wurde in der Ausschreibung für das Bürgerhaus ja auch ausdrücklich auf die Planung der Park- und Stellplatzflächen für Besucher und Mitarbeiter verzichtet“. Im Rahmen der zahlreichen Öffentlichkeitsbeteiligungen sei seitens der Verwaltung bei entsprechenden Anfragen aus der Bürgerschaft auch regelmäßig auf diese Lösung verwiesen worden. „Die CDU schmückt sich mit fremden Federn“, so ein UCW-Ratsmitglied im Gespräch mit der SZ.

Fester Bestandteil der Gesamtplanungen

Im Arbeitskreis für das neue Rathaus habe die Verwaltung vorgeschlagen, auf das Errichten einer Tiefgarage unter anderem aus Kosten- und Zeitgründen zu verzichten. Der Arbeitskreis habe zugestimmt. „Um die notwendigen Stellplätze im Wettbewerb des Bürgerhauses nachzuweisen, wurde auf die bereits bestehende Parkplatzanlage neben dem Lidl-Gebäude verwiesen.“ Die Erhöhung der Stellplatzanzahl durch den Bau etwa eines Parkhauses an dieser Stelle sei fester Bestandteil der Gesamtplanungen gewesen.

Die UCW zeigt sich erzürnt: „Dass die Verwaltung vor diesem Hintergrund im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen am 22. April den eigentlich überflüssigen Prüfantrag der CDU dankend und ohne jeden Hinweis auf die Historie in Bezug auf die schon allseits bekannten Planungen für diese Parkplatzfläche als Parkplatz des Bürgerhauses entgegennimmt, ist schon befremdlich und lässt eine ,gewisse Nähe’ zur Mehrheitsfraktion vermuten.“

Schon im Wahlkampf des vergangenen Jahres habe es die CDU verstanden, die „konstruktiven und in vielen Fällen richtungsweisenden Ideen der UCW, insbesondere im Zusammenhang mit dem ISEK und der Rathaus-Planung, zu überspielen und die Verdienste für sich zu reklamieren, wodurch in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck einer Zusammenarbeit der CDU mit der UCW entstanden sein kann. Wir werden in Zukunft genau hinsehen, wenn die CDU versucht, sich die Ideen und Anträge anderer Fraktionen zu Eigen zu machen, offenbar wird dies leider wieder nötig“, heißt es weiter.

Anfrage diesmal öffentlich

Die im Zusammenhang mit den Grundstücksverhandlungen und -verkäufen im Zusammenhang mit der „Biggeseefront“ getätigte Anfrage an den Bürgermeister will die UCW nun erneut stellen, diesmal aber öffentlich. „Anlässlich dieser Anfrage hat am 5. Februar 2021 auf Vorschlag der Verwaltung eine ausführliche Video-Konferenz stattgefunden. Hierbei wurde die Parkplatzsituation im Bereich des Bahnhofsumfeldes, des Freibades und am Obersee insgesamt erörtert und mögliche Alternativen detailliert diskutiert.“

Um zu verhindern, dass „auch diese Konzeptidee wieder von der CDU für sich beansprucht werden kann, macht die UCW hiermit öffentlich, dass sie im Rahmen des Meetings der Verwaltung – unter anderem – den Vorschlag gemacht hat, ein zusätzliches Parkhaus (vergleichbar mit der Parkpalette beim Freizeitbad) im Bereich der westlichen Parkplatzfläche des großen Lidl-, Expert- und Raiffeisen-Parkplatzes zu errichten. Daneben soll die Verwaltung prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Parkplätze insgesamt an Wochenenden außerhalb der Geschäftszeiten für Besucher der Stadt freigegeben werden können.“

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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