»Warmer Geldsegen« für Kreis Olpe

Verkauf von RWE-Gas-Aktien verspricht zusätzliche Einnahme von 50Mill.E in sechs Jahren

hobö Olpe. Der mögliche Verkauf eines Aktienpakets der RWE Gas AG könnte auch dem Kreis Olpe in den nächsten Jahren einen »warmen Geldsegen« bescheren. Sollte der Kreistag einer Vereinbarung mit dem RWE-Konzern zustimmen, könnten in den nächsten sechs Jahren zusätzliche Einnahmen von rund 50Mill.e beim Kreis verbucht werden. Landrat Frank Beckehoff erläuterte gestern im Rahmen eines Pressegesprächs die Gründe für den Verkauf und die Folgen des möglichen Geschäfts.

Wie mehrfach berichtet, plant der RWE-Konzern eine umfangreiche Umstrukturierung. Davon betroffen ist auch die Tochtergesellschaft RWE Gas AG. Sie soll aufgelöst werden und über die RWE Energy AG in neuen regionalen Vertriebsgesellschaften aufgehen. Der Kreis Olpe ist einer von insgesamt 46 kommunalen Aktionären, die ein Aktienpaket bei der RWE Gas AG und zusammen mehr als 20 Prozent der Gesamtaktien besitzen. Für die Auflösung von RWE Gas bedarf es aufgrund einer vertraglichen Regelung einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung der kommunalen Aktionäre. Die Zustimmung gab es zunächst nicht. Nach harten Verhandlungen, so Beckehoff, haben sich schließlich die Gesellschafterversammlung und der RWE-Konzern auf eine Vereinbarung geeinigt, der die einzelnen Gesellschafter ––wie der Kreis Olpe ––noch zustimmen müssen.

Der Kreis Olpe hat in den 1950er Jahren ein Aktienpaket bei der Westfälischen Ferngas AG (WFG) gekauft. Die WFG fusionierte Ende der 1990er Jahre mit der VEW, und dieser Konzern ging schließlich 2001 mit der RWE Gas AG zusammen. Im Zusammenhang mit der Übernahme der tschechischen Gasversorgung durch RWE Gas sicherte der RWE-Konzern den kommunalen Aktionären eine jährliche Garantiedividende von insgesamt 40Mill.e zu. Da der Kreis Olpe das fünftgrößte Paket aller kommunalen Aktionäre besitzt, bekam er bislang eine Dividende von 1,4Mill.e pro Jahr. Weitere Erträge aus dem Paket von 300000e sorgten bislang für die stattliche Summe von 1,7Mill.e, die der Kreis Jahr für Jahr im Verwaltungshaushalt verbuchen konnte.

Auf diese jährlich garantierten Einnahmen möchten die kommunalen Aktionäre natürlich nicht verzichten und verweigerten daher die Zustimmung zur Auflösung von RWE Gas. Bei den Verhandlungen wurde schließlich ein Ergebnis erzielt, das auch Landrat Frank Beckehoff sowie Kreiskämmerer Bernd Siemen für akzeptabel, wenn nicht gar sehr schmackhaft halten.

Zwar wird die RWE Gas AG aufgelöst und die Aktienpakete fließen in die neue regionale Vertriebsgesellschaft Westfalen-Weser-Ems, aber das soll finanziell entsprechend entlohnt werden. Die 46 kommunalen Aktionäre sollen nämlich für das kommende Jahr einen Einmalzahlung von 100Mill.e erhalten, wovon 5,3Mill.e brutto in den Kreis Olpe fließen würden. Ferner bekäme der Kreis Olpe kassenwirksam ab dem Jahr 2005 bis einschließlich 2010 zu der bisherigen Garantiedividende jährlich weitere 300000e. Jährlich somit dann 2Mill.e. Im Jahr 2009 dann gehen alle kommunalen Aktienpakete an den RWE-Konzern, der dafür nochmals eine Einmalzahlung von 800Mill.e garantiert. Davon flössen alleine in den Kreis Olpe weitere 43Mill.e. Der RWE-Konzern sowie die Gesellschafterversammlung der kommunalen Aktionäre haben der Vereinbarung zugestimmt, der Kreistag Olpe berät darüber am 15. Dezember.

»Wir verfallen angesichts dieser Summen nicht in Euphorie«, erklärte Landrat Beckehoff gestern. Vielmehr müsse man im Falle der Zustimmung des Kreistages ganz nüchtern darüber beraten, was man mit dem Geld sinnvoll mache. Schließlich würde ab dem Jahr 2011 die jährliche Garantiedividende von 2Mill.e im Kreishaushalt fehlen. Möglich wäre, das Geld anzulegen und die dann rund 2Mill.e Zinsen zu kassieren, möglich sei aber auch, die Schulden des Kreises zu tilgen, um dann die Zinsbelastung auf »Null« zu drücken.

Beckehoff wollte sich gestern nicht dazu äußern, was mit der Einmalzahlung von 5,3Mill.e im kommenden Jahr finanziert werden solle. Im Kreis Siegen-Wittgenstein, der ebenfalls von einem Aktienverkauf profitieren würde, hat die Konferenz der Bürgermeister bereits gefordert, mit diesem Geld eine sonst mögliche Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern (die SZ berichtete). Der Olper Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Einbringung des Kreishaushaltes für das Jahr 2004 in der Kreistagssitzung am 15. Dezember. Dann werde die Kreisverwaltung Vorschläge zur Verwendung des Geldes machen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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