Willi Brase in der Höhle ohne Löwen

SPD-Bundestagsabgeordneter sprach mit Betriebsratsvorsitzenden über die Agenda 2010

mik Olpe. Ein SPD-Bundestagsmitglied trifft Betriebsratsvorsitzende. Und diskutiert über die Agenda 2010. Das könnte spannend werden. Wurde es aber nicht. Denn Willi Brases Herz schlägt links. Der Genosse aus Kreuztal sprach am Donnerstagnachmittag als DGB-Vorsitzender im Kolpinghaus IG-Metallern aus der Seele.

Eingeladen hatte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall im Kreis Olpe, Georg Keppeler. Unter dem Titel »Hart aber fair« stellte Keppeler drei Themen vor: Kündigungsschutz, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Gesundheitsreform. Und der Gewerkschafter legte los: »Reformen ja, Sozialabbau nein danke.« Keppeler sagte, dass es wichtig sei, dass »hauptamtliche Gewerkschafter in den Parlamenten arbeiten, um Einfluss zu nehmen.« Das könne natürlich zu Konflikten führen, so Keppeler.

Die trägt Willi Brase zurzeit im Bundestag aus: »Es ist im Moment nicht sehr einfach, meine Position einzubringen«, so der Politiker. Von Änderungen beim Kündigungsschutz hält Brase nämlich nichts. Dazu der Bundestagsabgeordnete: »Mir hat der Kanzler bis heute nicht erklärt, was eine Lockerung beim Kündigungsschutz bringt.«

Der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen-Krupp in Finnentrop stimmte zu: »Als die CDU damals den Kündigungsschutz geändert hat, gab es auch keine neuen Einstellungen.« Brase ergänzte: »Wir haben genügend Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.« Unternehmer könnten Arbeitnehmer befristet einstellen. »Für drei, sechs, neun oder zwölf Monate.« Außerdem könne »niemand einen Arbeitgeber zwingen, Arbeitnehmer zu beschäftigen.« Und Keppeler ergänzte: »Wo wollen wir denn noch flexibel sein?« Die klassische Fünf-Tage-Woche gebe es kaum noch, so der erste Bevollmächtigte.

Anschließend gab es Saures für den Superminister. Brase: »Wolfgang Clement sagt, der Kündigungsschutz habe Symbolcharakter.« Deshalb müsse er geändert werden. Und weiter: »Doch was ist das für eine Reform, die auf Symbole setzt?«

Die Debatte um die Kürzung des Arbeitslosengeldes, bzw. der Bezugsdauer, schmerzt Willi Brase: »Es tut mir weh.« Es sei richtig, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Doch der Genosse erinnerte: »Peter Hartz hat damals betont: nicht auf Sozialhilfe-Niveau.« Nun fordere Wolfgang Clement eben das. »Das ist Wortbruch«, sagte der SPD-Politiker. Dabei mache Brase nicht mit. Richtig sei aber, dass arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit geführt werden sollten.

Das Thema Gesundheitsreform leitete Keppeler ein: »Hier sind wir auf einer Linie mit der Regierung.« Allerdings müsse die Finanzierung der Sozialsysteme auf eine breitere Basis gestellt werden. Für den Gewerkschafter Keppeler heißt das: »Freiberufler und Beamte müssen auch in die gesetzliche Krankenkasse.« Falsch sei der Plan, Krankengeld nicht paritätisch zu finanzieren.

Dazu Brase: »Wir dürfen die Parität nicht aufbrechen.« Richtig sei es allerdings, die Hausärzte zu stärken. Allerdings müsse der direkte Weg zu bestimmten Fachärzten ohne Praxisgeld möglich sein (Gynäkologe, Kinderarzt). Brase erinnerte die anwesenden Gewerkschafter an das demografische Problem: »20 Prozent der Mitglieder in den Krankenkassen verursachen 80 Prozent der Kosten.« Untersuchungen zeigten, dass vor allem drei Dinge die Kosten erhöhten: Schäden am Bewegungsapparat, Herz-Kreislauferkrankungen und Diabetes. Hier sei Vorbeugung entscheidend (Sport, nicht rauchen, gesunde Ernährung). Um das System zu retten, schlug der Politiker vor »die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen«. Davon hielt der Betriebsratsvorsitzende der EMG nicht viel: »Da werden doch die Lohnnebenkosten noch höher.«

Zum Schluss blickte Willi Brase aus der Höhle ohne Löwen in die Zukunft: »Die Agenda 2010 funktioniert nur, wenn sie alle mitnimmt.« Dafür gab es Applaus.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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