SZ

Flächennutzungsplan teilweise ungültig
Windkraft-Ausbau in der Warteschleife

Die bislang letzte größere Baumaßnahme in Sachen Windkraft im Stadtgebiet von Olpe: 2016 wurde das Hauptlager einer der drei Rehringhauser Anlagen gewechselt. Der Ausbau stagniert.
  • Die bislang letzte größere Baumaßnahme in Sachen Windkraft im Stadtgebiet von Olpe: 2016 wurde das Hauptlager einer der drei Rehringhauser Anlagen gewechselt. Der Ausbau stagniert.
  • Foto: Jörg Winkel/Archiv
  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

win Olpe. Es war eine ausführliche Informationsvorlage, die die Mitglieder des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen erhalten hatten. Es ging darin um den Sachstand bei der Windenergieplanung (die SZ berichtete). Die Technische Beigeordnete der Stadt Olpe, Judith Feldner, hatte eigentlich nicht viel zu ergänzen: Hauptsächlich sei es der Verwaltung darum gegangen, auf den Umstand hinzuweisen, dass der Kreis aufgrund eines Gerichtsentscheids die ablehnenden Stellungnahmen der Stadt zu Windrad-Bauanträgen, die außerhalb der ausgewiesenen Vorrangzonen liegen, nicht länger akzeptiere. Zwei solcher Anträge lägen noch zur Berufung beim Bundesverwaltungsgericht.

Ausschussvorsitzender Rüdiger Schnüttgen (CDU) sah keinen akuten Diskussionsbedarf: „Das Thema wird uns umfänglich im Sommer beschäftigen.

win Olpe. Es war eine ausführliche Informationsvorlage, die die Mitglieder des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen erhalten hatten. Es ging darin um den Sachstand bei der Windenergieplanung (die SZ berichtete). Die Technische Beigeordnete der Stadt Olpe, Judith Feldner, hatte eigentlich nicht viel zu ergänzen: Hauptsächlich sei es der Verwaltung darum gegangen, auf den Umstand hinzuweisen, dass der Kreis aufgrund eines Gerichtsentscheids die ablehnenden Stellungnahmen der Stadt zu Windrad-Bauanträgen, die außerhalb der ausgewiesenen Vorrangzonen liegen, nicht länger akzeptiere. Zwei solcher Anträge lägen noch zur Berufung beim Bundesverwaltungsgericht.

Ausschussvorsitzender Rüdiger Schnüttgen (CDU) sah keinen akuten Diskussionsbedarf: „Das Thema wird uns umfänglich im Sommer beschäftigen.“ Doch Zaklina Marjanovic (Grüne) hatte Fragen. Im Vorfeld seien die Fraktionen vom Bürgermeister über eine „zweifelsfreie Rechtsunwirksamkeit“ des Flächennutzungsplans informiert worden. Nun heiße es in der Informationsvorlage, die Stadt teile die Rechtsauffassung des Gerichts nicht. „Welche sachlichen Gründe gibt es, den Bau der Windkraftanlagen zu verhindern, wenn wir wissen, dass unser Flächennutzungsplan ungültig ist?“

"Nicht alle Belange geprüft"

Feldner entgegnete, nicht die Stadt sei in Berufung gegangen, sondern der Kreis als Genehmigungsbehörde. „Wir sind Mitbeteiligte, aber beklagt ist der Kreis. Wir sind mit der Begründung, die das Gericht formuliert hat, um den Kreis aufzufordern, die Genehmigungen zu erteilen, nicht einverstanden, weil wir glauben, dass nicht alle Belange geprüft wurden.“ Das Gericht habe in erster Instanz gesagt, die nötigen Änderungen am Flächennutzungsplan vor Jahren hätten den Bekanntmachungsvoraussetzungen nicht genügt. „Die Gerichte legen da mittlerweile Maßstäbe an, denen Kommunen nicht mehr genügen können. Wir wissen, dass praktisch jedesmal von beiden Seiten geklagt wird.“

Bauordnungs- und Planungsamtsleiter Winfried Quast ergänzte: „1998 haben wir zwei Konzentrationszonen ausgewiesen und begründet. Die Akzeptanz der Flächen war eine andere als heute, die Anlagen waren nicht so hoch.“ Manche Dinge müssten vors Oberverwaltungsgericht, „damit man weiß, wie man damit zukünftig umgeht“. Holger Thamm (Grüne) fand: „Der Klimaschutz macht zwingend nötig, dass wir auch im Kreis mit der Windkraft vorankommen. Wir müssen in die Planungen kommen.“

Thema wird im Sommer heißer

Carsten Sieg (CDU) entgegnete: „Wenn man mal ehrlich darauf schaut, was den Ausbau hindert, dann ist es das Verbandsklagerecht. Das wird von den Windkraftgegnern instrumentalisiert. Da werden Vereine gegründet, nur um zu klagen.“ Wenn die Grünen jetzt Kritik übten, sollten sie mal überlegen, „wer das in der Landesregierung so ermöglicht hat“.

Uwe Schmidt (UCW) beendete die Debatte mit dem Hinweis, dass hier über eine Mitteilungsvorlage diskutiert werde. „Wir sollten bitte nicht in epischer Breite diskutieren, wenn wir nichts zu entscheiden haben.“ Das wird wohl, wie von Schnüttgen angekündigt, im Sommer der Fall werden.

Autor:

Jörg Winkel (Redakteur) aus Stadt Olpe

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