Ampel-Koalition

jw Siegen. Schnappatmung beim Blick auf die Stromrechnung und lange Gesichter an den Tankstellen – als Antwort auf die Kostenexplosion hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Donnerstagvormittag ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen. Geplant sind eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, vergünstigte Tickets für den ÖPNV, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Ein Tropfen auf den heißen Stein oder finanzielle...

sz/dpa Berlin/Siegen. Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen. Mit den Neuregelungen sollte sich noch direkt am...

RND Berlin. Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie will die Ampelkoalition Bürger und Unternehmen in den kommenden fünf Jahren um mehr als 11 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für das „Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Steuerfreie Corona-PrämienDanach sollen unter anderem Corona-Prämien für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in diesem Jahr bis zu einem...

+++ Update 10. Dezember, 13.32 Uhr +++ Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. +++ Update 10. Dezember, 12 Uhr +++ Der Bundestag hat der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die von den Ampelparteien eingebracht wurde, zugestimmt. Nun muss...

sz Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte die SPD am Montag in Berlin mit. Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Der 58-jährige Gesundheitsexperte Lauterbach soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil...