Ausgangssperre

juka Siegen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mittlerweile drei Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein stattgegeben. Die Entscheidungen seien alle gleichlautend, heißt es aus Arnsberg. Insgesamt sind bislang vier Eilanträge eingegangen, laut eines Sprechers spricht vieles dafür, dass auch dem vierten Antrag stattgegeben wird. Die Bürger kommen aus Siegen, Freudenberg, Kreuztal und Wilnsdorf, die erfolgreichen Kläger sind nun von der Ausgangssperre...

+++UPDATE 18 Uhr+++ Juka Siegen. Die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein zwischen 21 und 5 Uhr bleibt vorerst in Kraft. Nachdem das Verwaltungsgericht in Arnsberg einem Eilantrag gegen diese Maßnahme am Morgen stattgegeben hatte (siehe Erstmeldung unten), kündigte der Kreis am Nachmittag an, gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen und vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen zu wollen. Zwei Wochen hat man nun Zeit, diese Beschwerde einzulegen. Bis zu einer...

+++ Update 22.15 Uhr +++ Der Märkische Kreis legt, auf ausdrückliche Aufforderung des NRW-Gesundheitsministeriums, Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg ein, das die nächtliche Ausgangssperre am Dienstagnachmittag gekippt hatte (siehe Meldung unten). Bis zur Klärung durch das Oberverwaltungsgericht in Münster bleibt die Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aber bestehen und werde auch weiterhin kontrolliert, kündigte der Kreis am Dienstagabend an.  +++ Update 12.51 Uhr...

sz Siegen/Berlin. Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat  am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. So will der Bund in Sachen Corona "durchregieren" Bundes-Notbremse: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei...

ap/gro Siegen. Wegen der für Siegen-Wittgenstein erlassenen Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr ist die Krönchenstadt nachts wie leergefegt. Tankstellen und Lebensmittelgeschäfte reagieren auf die Ausgangssperre mit begrenzten Öffnungszeiten. Und auch im öffentlichen Nahverkehr gibt es Einschränkungen. Die Siegener Zeitung gibt einen Überblick. TankstellenDie hiesigen Tankstellen passen ihre Öffnungszeiten den Zeiten der nächtlichen Ausgangssperre an. Laut einiger Betreiber rentiert es sich...

ihm Siegen/Düsseldorf. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch, aber welche Version wann im Bundestag zur Abstimmung kommt, ist noch offen. Das „Infektionsschutzänderungsgesetz“ ist heiß umkämpft. Es schränkt unter bestimmten Voraussetzungen die Grundrechte ein. Die Länder fühlen sich entmachtet, der Bundesrat erwartet zumindest, dass er gefragt wird. Was steht konkret im Entwurf, der vergangenen Freitag von der Bundesregierung vorgelegt wurde? Hier die wichtigsten Bestimmungen, die bei einer...

mir Siegen. Der erste Tag der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr ist vorüber,  in der Nacht von Samstag auf Sonntag hat es nach Polizeiangaben keinerlei Vorkommnisse gegeben. Niemand musste zur Rechenschaft gezogen werden, es wurden keine Verstöße geahndet, offenbar hat es nicht einmal Verwarnungen gegeben.  Auch die Tuner sind daheim geblieben"Wir sind mit mehr Kräften im Einsatz gewesen, das stimmt", lautet die Auskunft der Polizei am Morgen danach. Es seien alle...

mir Siegen. Drei Stunden vor der ersten Corona-Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr hat Siegen am Samstag erneut eine zahlenmäßig kleine Kundgebung des III. Wegs schadlos überstanden. Einer Handvoll (5) Aktivisten der rechtsradikalen Kleinstpartei standen am Kornmarkt, der Nikolaikirche und der Nikolaikirche 100 Gegendemonstranten gegenüber. Auch in den Arkaden beim Krönchencenter bzw. am Ende des Kornmarktes standen Passanten und staunten kopfschüttelnd oder mitleidig lächelnd den deutschnationalen...

sz Siegen. Aufgrund der nach wie vor hohen Infektionszahlen in Siegen-Wittgenstein hat das Land NRW wie erwartet der Fortsetzung der von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zugestimmt. Doch damit nicht genug: Eine weitere, zusätzliche Maßnahme ist der Erlass einer Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die ab Samstag, 10. April,  analog zu allen weiteren Maßnahmen zunächst bis Sonntag, 25. April, gilt. „Wir brauchen diese...

sz Haiger. Jetzt greift im Lahn-Dill-Kreis eine Ausgangssperre. Das teilt der Kreisausschaus auf einer Homepage mit. Seit Freitag, 26. März, liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Lahn-Dill-Kreis über dem Grenzwert von 200. Das Eskalationsstufenkonzept des Landes Hessen sieht in diesem Fall eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, die zum Schutz vor dem Coronavirus ergriffen werden können. Der Lahn-Dill-Kreis hat in einer Allgemeinverfügung, die am Freitag, 2. April, um 0 Uhr Uhr in Kraft tritt, solche...

Landrat Andreas Müller hat eine rote Linie überschritten. Zum ersten Mal greift die Verwaltung in den höchstpersönlichen Lebensbereich der Bürger ein, der vom Grundgesetz in Artikel 13 geschützt wird. „Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es da. Ab sofort dürfen wir im eigenen Haus, im Garten, in der Wohnung nicht mehr selbst entscheiden, wann wir uns mit wem treffen. Kontrollen des Ordnungsamts und der Polizei sind möglich, Haft- und Geldstrafen drohen, wenn zu viele Menschen im Wohnzimmer...

damo Altenkirchen. Nächtliche Ausgangssperre, erweiterte Maskenpflicht, strenge Kontaktbeschränkungen: Das AK-Land befindet sich nun schon seit Wochen im Würgegriff einer Allgemeinverfügung. Aber trotzdem steigt die Sieben-Tage-Inzidenz weiter. Grund genug für die SZ, eine Einschätzung im Kreishaus einzuholen. Und da ist Landrat Dr. Peter Enders als studierter Mediziner genau der richtige Ansprechpartner. Mittlerweile ist das AK-Land bei der Sieben-Tage-Inzidenz trauriger Spitzenreiter im Land....

thor Mainz/Kreis Altenkirchen. Rheinland-Pfalz wird bei den neuen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie und des Infektionsgeschehens keinen Sonderweg gehen – anders als in der jüngeren Vergangenheit. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Dienstagmorgen nach den nächtlichen Beratungen in einer Pressekonferenz klargemacht. Dafür setzt das Land künftig auf die Luca-App, die eine verschlüsselte Kontaktdaten-Übermittlung und Nachverfolgung ermöglicht und als Hoffnungsträger für die...

sz/cs Siegen/Bad Berleburg. Am Montag beraten Bund und Länder im Rahmen einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dass die vorsichtigen Lockerungen der jüngeren Vergangenheit wieder zurückgenommen werden sollen, sickerte bereits durch  - Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, dass dies angesichts steigender Infektionszahlen notwendig sei. Angela Merkel will zurück in den Lockdown Dabei könnte es noch härter kommen, auch für die Menschen in der heimischen...

rege Niederschelden. Freitag, 19. März, 21.01 Uhr an der Landesgrenze von Nordrhein-Westfalen zu Rheinland-Pfalz: Während Scheldens Fritz auf der einen Seite des Sportplatzes noch Flanken übt, ist Henner einen Steilpass vom Rosengarten entfernt in Schelderhütte eine Minute zuvor mit verschwitzten Sportklamotten zur Haustür herein gehechtet. Gerade noch pünktlich, um den behördlich angeordneten „Hausarrest“ einzuhalten. Ein skurriles Szenario, das sich auf dem längerübergreifenden Fußballterrain...

sz Kreis Altenkirchen. Die verschärften Corona-Regeln im Kreis Altenkirchen gelten auch in der kommenden Woche: Angesichts der weiter hohen Infektionszahlen und der Sieben-Tage-Inzidenz um die 100 auch in den vergangenen Tagen haben sich Kreis und Land auf eine Verlängerung der derzeit geltenden Allgemeinverfügung über den 12. März hinaus bis zum 19. März verständigt. Das meldet die Kreisverwaltung. Aktuell liegt die Inzidenz bei 97,0. Geschlossene Schulen und nächtliche Ausgangssperre...

sz Kreis Altenkirchen. Jetzt wird im AK-Land die Reißleine gezogen: Wegen der Sieben-Tage-Inzidenz, die seit Ende vergangener Woche teils deutlich über der 100er-Marke lag, greift ab Donnerstag eine Allgemeinverfügung mit weitreichenden Veränderungen. So müssen die Grundschüler wieder zurück ins Homeschooling, und ohne triftigen Grund dürfen die Menschen im AK-Land nach 21 Uhr nicht mehr außerhalb der eigenen vier Wände unterwegs sein. Zudem gilt eine erweiterte Maskenpflicht. Das hat die...

sz Siegen/Olpe. Die Corona-Krise hat Deutschland und Europa fest im Griff, doch immer noch scheinen manche den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben und ignorieren die Anweisungen der Behörden. Das kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Besonders verstörend seien Bilder von Menschen, die sogenannten Corona-Partys feierten. Deshalb werde in Deutschland zum Schutz vor dem Virus nun auch über Ausgangssperren diskutiert. Liese zeigt sich entsetzt über das "Ausmaß an Unverantwortlichkeit...