Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Lokales
Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathausstraße, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.

Bürgerbegehren in Wissen
Gericht weist Klage ab

sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit. Zur Erinnerung: Die BI Wissen hatte die Grundsatzentscheidung des Stadtrats Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Dadurch...

  • Wissen
  • 28.01.21
  • 94× gelesen
LokalesSZ
Die Rathausstraße steht symbolisch für den Streit um das Abrechnungssystem für den Straßenausbau in der Stadt Wissen. Und obwohl dort die Bagger bereits im Einsatz sind, wird noch heftig um die Abrechnung gekämpft.

Prozess zum Bürgerbegehren Wissen
Richter lassen sich nicht in die Karten schauen

damo Wissen. Das ist wirklich neu: Die BI Wissen und der Stadtbürgermeister sind ganz und gar einer Meinung. Einen Wermutstropfen gibt’s aber: Die Einmütigkeit bezieht sich nicht auf das Für und Wider der wiederkehrenden Beiträge – einig sind sich beide Parteien nur darin, dass sie nicht die leiseste Ahnung haben, ob sie am Montag vor Gericht gewonnen oder verloren haben. Gerade einmal 45 Minuten lang hat sich die 3. Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts am Montag mit dem geplatzten...

  • Wissen
  • 19.01.21
  • 254× gelesen
LokalesSZ
1048 Unterschriften wären das formale Mindestquorum für das Bürgerbegehren „Wanderbrücke Laasphetal“ gewesen, für das die Bürger an einem Strang zogen. Aber das Begehren erreichte sein Ziel schon vorher, weil der Rat der Stadt ein Einsehen hatte.

Bürgerbegehren, Petitionen und Anträge
Direkt Demokratie auf dem Vormarsch

ihm Siegen/Olpe. 36 Bürgerbegehren starteten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen – trotz Corona mehr als im Vorjahr, obwohl die Unterschriftensammlung schwieriger war. Ein Begehren kam aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, genauer aus Bad Laasphe: die Initiative zum Neubau der Wanderbrücke über die Laasphe. Ansonsten war der heimische Raum bei den Begehren, die der Verein „Mehr Demokratie“ auflistet, 2020 nicht vertreten. In früheren Jahren war das anders: der Bürgerentscheid zum Erhalt der...

  • Siegerland
  • 13.01.21
  • 172× gelesen
Lokales
Einmal mehr lockte das Thema wiederkehrende Beiträge reichlich Zuschauer ins Kulturwerk – wenn auch wegen der Hygienemaßnahmen weniger als im Februar.  Foto: damo

Wissener dürfen nicht abstimmen
Bürgerbegehren geplatzt

damo Wissen. Am Ende haben die Kräfteverhältnisse entschieden: CDU und FWG haben am Dienstagabend im Wissener Stadtrat gemeinsam dafür gesorgt, dass das Bürgerbegehren zum Thema Straßenausbaubeiträge in der Tonne landet. Die beiden Fraktionen haben das Verfahren als unzulässig eingestuft – und zwar gegen die Stimmen von SPD und Grünen. In der Konsequenz bedeutet das: Es bleibt beim Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 10. Februar, dass im Stadtgebiet künftig wiederkehrende Beiträge für den...

  • Wissen
  • 30.06.20
  • 1.429× gelesen
LokalesSZ
Die Laasphetaler ziehen an einem Strang. Noch vor der Ratssitzung am 24. Juni haben sie sich am Montagabend auf Bitten der SZ-Redaktion getroffen, um ihrer Forderung nach einer neuen Wanderbrücke Nachdruck zu verleihen.

Siedlung Laasphetal sammelt Unterschriften
Bürgerbegehren für Neubau der Wanderbrücke

howe Bad Laasphe. Exakt 1048 Unterschriften muss die Siedlung Laasphetal liefern, dann hat sie ihr Bürgerbegehren durchgeboxt. Eine Menge Holz, oder? „Ach, da haben wir keine Angst vor“, gibt sich Mit-Initiator Günter Hahn optimistisch. „Ohne zu fragen haben die die schöne Brücke einfach abgebrochen. Das geht gar nicht“, sagt der 72-Jährige. Und Walter Meschede ergänzt: „Die kommen mit dem Bagger, reißen die Brücke einfach ab. Sowas ist unmöglich. Die Leute wurden hier vor vollendete Tatsachen...

  • Bad Laasphe
  • 16.06.20
  • 694× gelesen
Lokales

Klimanotstand soll ausgerufen werden
„Piraten“ starten Bürgerbegehren

sz Olpe. Die Piratenpartei Olpe hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Es soll erreichen, dass die Stadt Olpe zu den Kommunen zählt, die den symbolischen Akt des Ausrufens des Klimanotstandes mittragen. Pressesprecher Willi Hempelmann dazu: „Das Unwort des Jahres sollte eigentlich Klimaschutz lauten. Es wird dem Leser vorgegaukelt, dass er so edel ist und das Klima schützt. Aber darum geht es nicht. Es geht um Menschen-, Tier- und Pflanzenschutz. Selbst wenn wir die Erde komplett...

  • Stadt Olpe
  • 26.06.19
  • 425× gelesen
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