Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Lokales
Die hohen Einmalbeiträge für Eigentümer der Eisenstraße, der Hüttenstraße (Foto), der Rathausstraße, die derzeit ausgebaut werden, sowie den Nebenanlagen in der Holschbacher Straße (Ausbau 2022) sind in Wissen endgültig vom Tisch.

Bürgerbegehren in Wissen
Gericht weist Klage ab

sz Wissen. Mit Urteil vom 18. Januar hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage zum Bürgerbegehren in Wissen abgewiesen. Das teilte die Verwaltung in einem Schreiben an die Presse mit. Zur Erinnerung: Die BI Wissen hatte die Grundsatzentscheidung des Stadtrats Wissen vom 10. Februar 2020, das Beitragssystem der Straßenausbaubeiträge vom sogenannten Einmalbeitrag auf wiederkehrende Beiträge umzustellen, in der öffentlichen Debatte heftig kritisiert und ein Bürgerbegehren initiiert. Dadurch...

  • Wissen
  • 28.01.21
  • 94× gelesen
LokalesSZ
Die Rathausstraße steht symbolisch für den Streit um das Abrechnungssystem für den Straßenausbau in der Stadt Wissen. Und obwohl dort die Bagger bereits im Einsatz sind, wird noch heftig um die Abrechnung gekämpft.

Prozess zum Bürgerbegehren Wissen
Richter lassen sich nicht in die Karten schauen

damo Wissen. Das ist wirklich neu: Die BI Wissen und der Stadtbürgermeister sind ganz und gar einer Meinung. Einen Wermutstropfen gibt’s aber: Die Einmütigkeit bezieht sich nicht auf das Für und Wider der wiederkehrenden Beiträge – einig sind sich beide Parteien nur darin, dass sie nicht die leiseste Ahnung haben, ob sie am Montag vor Gericht gewonnen oder verloren haben. Gerade einmal 45 Minuten lang hat sich die 3. Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts am Montag mit dem geplatzten...

  • Wissen
  • 19.01.21
  • 255× gelesen
Lokales
Einmal mehr lockte das Thema wiederkehrende Beiträge reichlich Zuschauer ins Kulturwerk – wenn auch wegen der Hygienemaßnahmen weniger als im Februar.  Foto: damo

Wissener dürfen nicht abstimmen
Bürgerbegehren geplatzt

damo Wissen. Am Ende haben die Kräfteverhältnisse entschieden: CDU und FWG haben am Dienstagabend im Wissener Stadtrat gemeinsam dafür gesorgt, dass das Bürgerbegehren zum Thema Straßenausbaubeiträge in der Tonne landet. Die beiden Fraktionen haben das Verfahren als unzulässig eingestuft – und zwar gegen die Stimmen von SPD und Grünen. In der Konsequenz bedeutet das: Es bleibt beim Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 10. Februar, dass im Stadtgebiet künftig wiederkehrende Beiträge für den...

  • Wissen
  • 30.06.20
  • 1.430× gelesen
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