Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Lokales
Der Konflikt zwischen Stadt und Bürgerinitiative hält weiter an.

Vorwurf wegen Falschinformationen
Rathaus Wissen schießt gegen Bürgerinitiative

sz Wissen. Die Verbandsgemeinde Wissen wirft der Bürgerinitiative im Streit um die Straßenausbaubeiträge (die SZ berichtete mehrfach) vor, gezielte Falschinformationen zu verbreiten. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die Stellungnahme der Bürgerinitiative einer Richtigstellung bedürfe. Straßenbaubeitrag ändert sich nicht„Fakt ist, dass der Stadtrat am 30. August eine neue Ausbaubeitragssatzung für Straßenausbaubeiträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes...

  • Wissen
  • 05.07.21
Lokales

OVG-Urteil von großer Tragweite
Hausaufgaben für Stadt Wissen

dach Wissen. Hausaufgaben – an und für sich keine angenehme Sache. Dennoch ist Berno Neuhoff froh, dass die Stadt Wissen welche vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz aufgebrummt bekommen hat. Denn: „Wir müssen weit weniger nachbessern als wir gedacht haben“, sagt der Stadtbürgermeister im Telefonat mit der SZ. Hintergrund waren sogenannte Normenkontrollanträge der Verbandsgemeinde gegen die Stadt Wissen in puncto wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (wkB). Um deren Einführung hatte sich an...

  • Wissen
  • 07.06.21
Lokales
Die Baustelle Rathausstraße ist der Stein des Anstoßes für den Konflikt zwischen Stadt und BI. Jetzt wehr sich die Bürgerinitiative gegen Kritik.

BI Wissen wehrt sich gegen Vorwürfe
"Nicht alle in der AfD sind rechts!"

sz Wissen. Die Bürgerinitiative (BI) Wissen, die gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) kämpft, hat sich mit zwei Statements an die Redaktion gewandt. Hintergrund ist der gemeinsam mit dem AfD-Landesverband eingereichte Normenkontrollantrag gegen die Beschlüsse des Stadtrats. Hier hatte es, vor allem aufgrund der „Partnerwahl“ der BI, reichlich Gegenwind aus sämtlichen politischen Richtungen gegeben. BI Wissen Seite an Seite mit der AfD Sprecherin Sascha Klein und...

  • Wissen
  • 07.04.21
LokalesSZ
Der Ausbau der Rathausstraße bleibt ein Zankapfel in Wissen. Während dort gebaggert wird, arbeitet die BI im Hintergrund.

Im Januar entscheidet das Gericht
BI gibt sich nicht geschlagen

damo Wissen. Die einen arbeiten vor den Augen einer ganzen Stadt, die anderen im Verborgenen: Während die Baumaschinen die Rathausstraße auf links drehen, lässt auch die Bürgerinitiative Wissen nicht locker. Nach wie vor verfolgt die BI ihr Ziel, eine fairere Lösung für die Finanzierung des Straßenausbaus an der mittleren Sieg zu schaffen. Denn die Satzung der Stadt zu den wiederkehrenden Beiträgen empfindet die BI weiterhin als ungerecht. Aktuell fährt die BI zweigleisig: Zum einen kämpft sie...

  • Wissen
  • 20.11.20
Lokales
Mehr als 400 Zuschauer haben am Dienstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wissen verfolgt. Sie gingen ohne eine klare Aussage nach Hause: Der Ausschuss hat die Entscheidung über die wiederkehrenden Beiträge vertagt.
2 Bilder

Ausbaubeiträge in Wissen: Entscheidung vertagt
Die einzige Frage blieb unbeantwortet

damo Wissen. Das dürfte einsamer Rekord weit und breit sein: Der Wissener Haupt- und Finanzausschuss hat am Dienstag vor mehr als 400 Zuschauern getagt – und es an diesem Abend nicht geschafft, die einzige zentrale Frage des Abends zu beantworten. Damit steht nach wie vor in den Sternen, ob der Straßenausbau an der mittleren Sieg künftig wie bisher mit Einmalbeiträgen oder doch mit wiederkehrenden Beiträgen bezahlt wird. Nach gut drei Stunden haben CDU- und FWG-Fraktion sich außerstande...

  • Wissen
  • 15.01.20
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