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ihm Kreuztal. Das Thema Straßenbaubeiträge beschäftigte zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl den Kreuztaler Rat. Dieter Gebauer (Grüne) wollte am Donnerstag wissen, ob Stadt und Bürger denn nun bei KAG-Beiträgen "aus dem Schneider" seien. Bürgermeister Walter Kiß skizzierte die rechtliche Lage: "Wir als Stadt sind nicht aus dem Schneider, und die Anwohner auch nicht." Allerdings sei das in Kreuztal derzeit kein Problem, weil keine Straßen nach KAG ausgebaut würden. Dieses Moratorium hat der...

ihm Siegen/Erndtebrück. Der Landtagswahlkampf heizt das Thema KAG in Siegen-Wittgenstein noch einmal richtig an. Auch wenn der Landtag die Entlastung der Bürger von den Straßenbaubeiträgen beschlossen hat und CDU und FDP versprochen haben, das Thema noch in diesem Sommer gesetzlich abzuräumen, sprechen die Bürgerinitiative und die SPD von einer "Mogelpackung". Der Vorwurf: Nicht alle Bürger kämen in den Genuss der Entlastung, und auf das angekündigte Gesetz sei kein Verlass.  Die...

ihm Oelgershausen. "Die Leute hier drehen bald durch." Ortsbürgermeister Dieter Bruch weiß, dass es im Dorf nur noch ein großes Thema gibt: den Straßenausbau und seine Kosten. Im vergangenem Sommer sind die Bagger aufgefahren. Der südliche Teil des Orts ist eine einzige Baustelle. Bezahlen müssen das größtenteils die Anwohner der Straßen Auf der Schütze und Vorm Seifchen. Nur: Wie viel am Ende auf der Rechnung steht, weiß keiner genau. Reinhard Werthebach, der 40 Jahre an der Straße Auf der...

ihm Siegen/Düsseldorf. Das ging am Donnerstag richtig rund im Düsseldorfer Landtag. Als die heimische Abgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach aus Bad Berleburg ihr Plädoyer für die Entlastung der Bürger von Straßenausbaubeiträgen hielt, kochte die  Stimmung im Plenarsaal hoch. Die Opposition reagierte mit lauten Missfallenskundgebungen, auch mit Hohngelächter. Die Regierungsfraktionen unterstützten Fuchs-Dreisbach, die als erste Rednerin ans Pult trat, immer wieder mit donnerndem Beifall. Am Ende der...

dach Herdorf. Dieses Thema geht jeden Hausbesitzer in Herdorf an: Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt hat sich am Mittwoch mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen befasst. ►Die Ausgangslage: Der Gesetzgeber, also der Landtag, hat beschlossen, dass alle Kommunen in Rheinland-Pfalz spätestens ab 2024 ausnahmslos wiederkehrende Beiträge (wkB) beim Straßenausbau anwenden. Bedeutet: Es werden nicht mehr – wie bisher – nur diejenigen zur Kasse gebeten, deren Straße gerade „gemacht“...

nb Niederfischbach. Die Zuhörerplätze bei der Sitzung des Niederfischbacher Bau- und Liegenschaftsausschusses waren am Montagabend außergewöhnlich stark belegt – der Grund: Es ging im Gremium auch um die Anliegerbeiträge beim Ausbau der Rothenbergstraße. Und: Aus den Reihen war jede Menge Unmut zu hören, der dem „beitragsrechtlichen Gebiet“ geschuldet war. Denn: In diesem Fall muss nicht jeder, der als Adresse „Rothenbergstraße“ angibt, in die Tasche greifen. Marie-Therese Orthen von der...

vö Feudingen. Die Sitzung des Bad Laaspher Stadtrates am kommenden Donnerstag, 20. Mai (Beginn: 18.30 Uhr), dürfte eine alles andere als gemütliche Angelegenheit werden: Die Verwaltung wird aus aktuellem Anlass Fragen zum Feudinger Sasselberg beantworten müssen. Wie die Siegener Zeitung erfuhr, müssen vier Straßen – ausgenommen ist offenbar nur die Straße „Auf der Stehde“ – abgefräst und neu asphaltiert werden. Eine offizielle Bestätigung der Bad Laaspher Stadtverwaltung war am Abend nicht mehr...

goeb Wissen. Auf diesen Satz wird Stadtbürgermeister Berno Neuhoff lange gewartet haben: „Damit ist die neue Beitragssatzung mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden.“ Er kam ihm im Zuge der Wissener Stadtratssitzung über die Lippen. Über die „Zangengeburt“, überhaupt über die gesamte komplizierte „Schwangerschaft“ der neuen „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der Verkehrsanlagen (wkB)“ ist auch von unserer Zeitung immer wieder berichtet worden. Flankiert von...

damo Wissen. Ganz abwegig ist die Frage nicht: Warum soll es in Wissen noch ein Bürgerbegehren in Sachen wiederkehrende Beiträge im Straßenausbau geben? Schließlich hat das Land mittlerweile Fakten geschaffen und die Kommunen in die Pflicht genommen, die Einmalbeiträge in die Tonne zu kloppen. Außerdem hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass der größte Streitpunkt an der mittleren Sieg an Bedeutung verloren hat: Plötzlich könnte doch die gesamte Stadt ein einziges Abrechnungsgebiet werden....

dpa/lrs Mainz/Kreis Altenkirchen. Die Tage der einmaligen Straßenausbaubeiträge sind in Rheinland-Pfalz gezählt. Die Ampel-Koalition, die bisher am umstrittenen System der Beteiligung von Bürgern an den Kosten für den Ausbau kommunaler Straßen festhalten wollte, hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie von CDU, AfD und Bund der Steuerzahler gefordert, ist nicht vorgesehen – wiederkehrende Beiträge soll es weiter geben, fortan fast flächendeckend....

tika Erndtebrück. Einsparpotenziale gibt es innerhalb einer Kommune immer. Ein externer Blick soll den Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen helfen, diese zu erkennen und umzusetzen. Turnusmäßig hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) diese Prüfung im Jahr 2018 vorgenommen. In einer gemeinsamen Sitzung des Rates und des Rechungsprüfungsausschusses der Gemeinde Erndtebrück am Mittwoch, 30. Oktober, um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Erndtebrück stellt ein gpa-Vertreter den Bericht...