Beschlussvorlage

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Im Siegener Kreishaus rudert man zurück.

Corona-Verstöße jetzt doch keine Straftat
Kreis rudert zurück

ihm Siegen/Bad Berleburg. Eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren hatte der Kreis Siegen-Wittgenstein bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung angedroht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das gilt nicht mehr, denn die Verfügung wurde inzwischen geändert. Statt dem Bezug auf § 75 Infektionsschutzgesetz, in dem es um Straftaten geht, ist in der neuen Fassung nur noch § 73 desselben Gesetzes genannt, und der beschreibt Ordnungsgwidrigkeiten. Auch die Haftstrafe ist aus der amtlichen...

  • Siegen
  • 26.03.21
  • 3.704× gelesen
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