BGH

mir Siegen. Zinsen fürs Guthaben auf dem Konto sind rar geworden, im Gegenteil: Banken und Sparkassen wollen Geld haben für jede Dienstleistung – die kostenlose Kontoführung gehört der Vergangenheit an. Einfach die Preise erhöhen und dies in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen (AGB) kundtun, das reicht nicht mehr. Ende April hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Institute ihre Kunden nachträglich um eine aktive Zustimmung zum aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis bitten...

ihm Siegen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat mit der EEG-Umlage ein Subventionsinstrument für regenerative Energie geschaffen – gezahlt von den Stromkunden. Für Unternehmen, die sehr viel Strom brauchen, gibt es eine Ausgleichsregelung, die verhindern soll, dass die Firmen vom Strompreis regelrecht erdrosselt werden. Nun schickt sich die EU-Kommission an, diese Ausgleichsmöglichkeit massiv zu beschränken. Bisher gibt es 221 Branchen und Produktionszweige, die von der EU als...

vö Bad Berleburg/Karlsruhe. Der Wisent-Trägerverein gibt sich im Kampf um und für die frei lebenden Wisente im Rothaargebirge nicht geschlagen. Was sich bereits nach der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 15. Juli andeutete, ist jetzt beschlossene Sache: Der Verein legt gegen das Urteil Revision ein – auf der Basis eines Vorstandsbeschlusses vom Dienstag. Entsprechende SZ-Informationen bestätigte Dr. Michael Emmrich, Presseprecher des Wisent-Projektes, am Dienstagabend auf...

sz/js Siegen. Die Privat-Girokonten bei der Sparkasse Siegen werden zum 1. Juli nicht automatisch in eine der „S-Vita“-Varianten umgestellt – anders als im April angekündigt. Grund hierfür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in dem es um die Vorgaben von Änderungen in Verträgen geht. Der BGH hatte festgestellt, dass Kunden bei grundlegenden Vertragsänderungen ihre Zustimmung geben müssen – ein Stillschweigen des Kunden reicht...

tika Bad Berleburg. Ein Zaun sollte die freilebenden Wisente bis auf Weiteres in Schach halten – eine Übergangslösung, um im juristischen Streit zwischen dem Wisent-Trägerverein und den Waldbauern aus dem Sauerland den Dampf aus dem Kessel zu nehmen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Fall zurück an das Oberlandesgericht in Hamm verwiesen. Eigentlich sollte die Einzäunung noch im Jahr 2019 über die Bühne gehen. Nun allerdings ist klar, dass die Wisentherde zumindest bis zur...

vö Bad Berleburg. Vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird an diesem Freitag (10 Uhr) eine wegweisende Entscheidung erwartet – nicht zum ersten Mal. Der V. Zivilsenat soll aufzeigen, wohin der Weg der freilebenden Wisente im Rothaargebirge führen soll. Die Schälschäden an den Sauerländer Buchen beschäftigen erneut die höchste richterliche Instanz des Landes. Ob es allerdings zu einer klaren Entscheidung kommen wird – in welche Richtung auch immer –, das bleibt noch abzuwarten. Denn die...

Entscheidung in Karlsruhe

Entscheidung des Bundesgerichtshofs