BI Wissen

sz Wissen. Die Verbandsgemeinde Wissen wirft der Bürgerinitiative im Streit um die Straßenausbaubeiträge (die SZ berichtete mehrfach) vor, gezielte Falschinformationen zu verbreiten. In einer Pressemitteilung heißt es, dass die Stellungnahme der Bürgerinitiative einer Richtigstellung bedürfe. Straßenbaubeitrag ändert sich nicht„Fakt ist, dass der Stadtrat am 30. August eine neue Ausbaubeitragssatzung für Straßenausbaubeiträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichtes...

sz Wissen. Die Bürgerinitiative (BI) Wissen, die gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) kämpft, hat sich mit zwei Statements an die Redaktion gewandt. Hintergrund ist der gemeinsam mit dem AfD-Landesverband eingereichte Normenkontrollantrag gegen die Beschlüsse des Stadtrats. Hier hatte es, vor allem aufgrund der „Partnerwahl“ der BI, reichlich Gegenwind aus sämtlichen politischen Richtungen gegeben. BI Wissen Seite an Seite mit der AfD Sprecherin Sascha Klein und...

dach Wissen. Die Bürgerinitiative Wissen zieht erneut vor Gericht. Sie hat am Dienstag einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingereicht. Vielmehr war es der Partner, den die BI nun an ihrer Seite weiß: der rheinland-pfälzische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD). Darüber informierten am Donnerstagnachmittag beide Gruppierungen in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zur Erinnerung: Die BI kämpft seit gut eineinhalb Jahren gegen die Einführung von...

damo Wissen. Das ist wirklich neu: Die BI Wissen und der Stadtbürgermeister sind ganz und gar einer Meinung. Einen Wermutstropfen gibt’s aber: Die Einmütigkeit bezieht sich nicht auf das Für und Wider der wiederkehrenden Beiträge – einig sind sich beide Parteien nur darin, dass sie nicht die leiseste Ahnung haben, ob sie am Montag vor Gericht gewonnen oder verloren haben. Gerade einmal 45 Minuten lang hat sich die 3. Kammer des Koblenzer Verwaltungsgerichts am Montag mit dem geplatzten...

damo Wissen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde: Die BI Wissen hat am Montag zwei neue Petitionen im Rathaus abgegeben – und verkauft das als einen Akt der Hilfestellung. „Wir wollen den Stadtrat dabei unterstützen, das zu erkennen, was die Wissener Bürger wollen“, sagt Sebastian Held im SZ-Gespräch mit einem bittersüßen Lächeln auf den Lippen. Also legt die BI nach – und insbesondere die zweite der beiden Petitionen wird im Rathaus und im Stadtrat sicher als gezielter Nadelstich...

damo Wissen. Am Ende haben die Kräfteverhältnisse entschieden: CDU und FWG haben am Dienstagabend im Wissener Stadtrat gemeinsam dafür gesorgt, dass das Bürgerbegehren zum Thema Straßenausbaubeiträge in der Tonne landet. Die beiden Fraktionen haben das Verfahren als unzulässig eingestuft – und zwar gegen die Stimmen von SPD und Grünen. In der Konsequenz bedeutet das: Es bleibt beim Grundsatzbeschluss des Stadtrats vom 10. Februar, dass im Stadtgebiet künftig wiederkehrende Beiträge für den...

damo Wissen. Ganz abwegig ist die Frage nicht: Warum soll es in Wissen noch ein Bürgerbegehren in Sachen wiederkehrende Beiträge im Straßenausbau geben? Schließlich hat das Land mittlerweile Fakten geschaffen und die Kommunen in die Pflicht genommen, die Einmalbeiträge in die Tonne zu kloppen. Außerdem hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass der größte Streitpunkt an der mittleren Sieg an Bedeutung verloren hat: Plötzlich könnte doch die gesamte Stadt ein einziges Abrechnungsgebiet werden....

damo Wissen. Es hätte ein Lehrbeispiel für Demokratie werden können. Ist es aber nicht. Denn dazu ist in der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Wissen unter dem Strich dann doch ein bisschen zu viel schief gelaufen. Fakt ist: Ein derart großes öffentliches Interesse hat bislang im AK-Land noch kein politischer Entscheidungsprozess ausgelöst. Nicht nur, dass die Infoveranstaltungen der Stadt und der BI Wissen immer gut besucht waren: Auch die Sitzungen des Rats haben mehrere hundert...

damo Wissen. In Wissen ist am Montagabend ein – vorläufiger – Schlusspunkt unter eine Diskussion gesetzt worden, die in der Region wohl als beispiellos gelten darf: Der Stadtrat hat sich grundsätzlich für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau entschieden. Erneut war das öffentliche Interesse überwältigend: Mehrere hundert Zuschauer verfolgten die Sitzung des Stadtrats im Kulturwerk. Wie hoch die Wellen zuletzt geschlagen sind, war auch daran abzulesen, dass zwischen Rat...

damo Wissen. Die BI Wissen lässt nicht locker: Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Stadtrats im Kulturwerk hat die Bürgerinitiative am Montagabend noch einmal die Muskeln spielen lassen. Obwohl es nicht ihre erste Info-Veranstaltung zum Thema Straßenausbaubeiträge war, konnten sich die BI-Sprecher André Kraft und Sebastian Held wieder über ein volles Haus freuen. Rund 150 Zuhören waren ins ev. Jugendheim gekommen. Dort bekamen sie nicht nur die kritischen Anmerkungen der BI zu hören,...

damo Wissen. Um einschätzen zu können, wie gelbe Westen auf politische Entscheidungsträger wirken, hätte sich vor ein paar Tagen noch der Blick nach Frankreich empfohlen. Aber neuerdings reicht es, seine Augen auf die mittlere Sieg zu richten: Auch dort darf man davon ausgehen, dass eine weitreichende politische Entscheidung im Wesentlichen auf den Protest aus der Bürgerschaft zurückzuführen ist. Und auch da waren neongelbe Leibchen im Spiel. Wie berichtet, war der Wissener Haupt- und...