Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

Lokales
Nach mehr als 20 Jahren fällt die sogenannte EEG-Umlage ab Juli weg. Experten erwarten durch die Abschaffung zwar kein Sinken der Strompreise, aber zumindest eine Dämpfung des starken Anstiegs.

Steuern, Energie, Verkehr
Entlastungsgesetze: Wer profitiert und was sie bringen

sz/dpa Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag abschließend über zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition zur Entlastung der Bürger beraten. Die Maßnahmen sollen finanzielle Erleichterungen im Bereich Steuern, Energie und Verkehr bringen sowie Familien und ärmere Menschen entlasten. Die Pläne im Einzelnen: 300 Euro Energiepreispauschale für Erwerbstätige Arbeitnehmer und Selbstständige bekommen 300 Euro zusätzlich wegen der gestiegenen Fahrtkosten zur Arbeit. Die sogenannte...

  • Siegen
  • 20.05.22
Lokales
Bahn- und Busbetreiber und die Verkehrsverbünde stellen sich auf einen größeren Andrang von Fahrgästen ein.

Bundesrat stimmt Finanzierung zu
9-Euro-Tickets können kommen

sz/dpa Berlin. Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundesweite Ticket-Verkauf bei der Bahn und anderen Anbietern wie angekündigt an diesem Montag beginnen. Mancherorts läuft er schon. Die Billigtickets sind Teil der Entlastungspakete der Ampel-Koalition wegen der stark...

  • Siegen
  • 20.05.22
Lokales
Trotz hoher Infektionszahlen: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Ampelparteien zugestimmt.

Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz
Fast alle Corona-Auflagen fallen

sz/dpa Berlin/Siegen. Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 388 Abgeordnete für die Pläne der Ampelkoalition, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Grüne dafür gestimmt – alle anderen dagegen. Mit den Neuregelungen sollte sich noch direkt am...

  • Siegen
  • 18.03.22
Lokales
Ein Mitarbeiter des Klinikums Stuttgart bereitet in einer Impfstation eine Spritze für eine Impfung gegen das Coronavirus vor. In die Debatte um Lockerungen bei Alltagsbeschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht kommt Bewegung.

Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorgestellt
Corona-Lockerungen auf der Agenda

Abgebremst sind die massenhaften Corona-Ansteckungen noch nicht. Aber die Politik macht Hoffnungsschimmer aus - und will darauf reagieren. Auch im Ringen um eine allgemeine Impfpflicht tut sich etwas. dpa Berlin/Siegen. Nach wochenlang steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland kommen bundesweite Lockerungen bei Alltagsbeschränkungen konkret auf die Agenda. Die wissenschaftlichen Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Sicht sei, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am...

  • Siegen
  • 11.02.22
Lokales
Neue Corona-Regeln sind am Freitag Thema im Bundestag und im Bundesrat. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Update)
Bundestag und Bundesrat stimmen für neue Corona-Regeln

+++ Update 10. Dezember, 13.32 Uhr +++ Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. +++ Update 10. Dezember, 12 Uhr +++ Der Bundestag hat der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die von den Ampelparteien eingebracht wurde, zugestimmt. Nun muss...

  • Siegen
  • 10.12.21
Lokales

Corona: Grünes Licht für Pläne der Ampel
Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu

sz Berlin. Der Bundesrat hat nun das grüne Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet: 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue "Instrumentenkasten" schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche...

  • Siegen
  • 19.11.21
LokalesSZ
Zwischenhalt in Krombach auf dem  Weg nach Düsseldorf.
Video 10 Bilder

8000 Motorradfahrer zeigen Flagge (Update mit Video 18 Uhr)
Sternfahrt gegen Diskriminierung

nja Siegen/Krombach/Düsseldorf. Sie  sind zornig, enttäuscht -  und gehen daher auf die Straße, besser gesagt: Sie rollen darüber. Gemeinsam, in vielen Regionen Deutschlands, in Österreich und in der Schweiz. Anlass für diese Großdemonstrationen von Motorradfahrern, von denen es allein in Deutschland über 4 Millionen gibt,  ist  der Vorstoß des Bundesrates, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte  Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. ...

  • Siegen
  • 04.07.20
LokalesSZ
Kontrovers wird derzeit die Debatte geführt: „Schlimm ist das und nicht zu verstehen“, kommentiert Dirk Märker, Vorsitzender des MC Daadetal, den Vorstoß der Länder Richtung sonn- und feiertäglichem Fahrverbot. Foto: Pixabay

Motorradfahrer blicken mit Sorge nach Berlin
Sonntagsfahrten auf dem Kieker

nja Siegen/Daaden. Über vier Millionen Motorräder gibt es in Deutschland – deren Fahrer dürften nun mit Sorge Richtung Berlin blicken, denn: Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, „für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen“. Er bittet die Bundesregierung, „die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen“. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie...

  • Siegen
  • 29.05.20
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