Burbach-Prozess

Beiträge zum Thema Burbach-Prozess

Lokales

Burbach-Prozess
Ein Verfahren soll eingestellt werden

sos Siegen. Die Erinnerung an Ereignisse im Berufsleben von vor mehreren Jahren ist bei den meisten naturgemäß eher schwach. So auch bei den vier Polizeibeamten, die am Mittwoch vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts zu einer Anzeige befragt wurden, die im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach erstattet wurde. Damals hatte ein Bewohner angegeben, von Security-Mitarbeitern geschlagen und ins „Problemzimmer“ eingesperrt worden zu sein. Ein Arzt hatte später eine...

  • Siegen
  • 12.03.20
  • 167× gelesen
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Burbach-Prozess
Fehlgeburt nur erfunden

tile Siegen. Mit einer kurzen Einlassung begann am Mittwoch der Burbach-Prozess vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts. Rechtsanwältin Katharina Batz stellte für ihren 41-jährigen Mandanten klar, dass er Ende April/Anfang Mai 2014 nur eine Woche lang in der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Siegerlandkaserne gearbeitet habe. Er habe von sich aus gekündigt, weil ihm „die gesamte Situation in Burbach nicht gefiel“. Von einem Problemzimmer habe er keine Kenntnis gehabt....

  • Siegen
  • 04.03.20
  • 1.450× gelesen
Lokales

Urteil im Burbach-Prozess
Freispruch für den nächsten Wachmann

tile Siegen. Der nächste Freispruch im Burbach-Prozess. Am Mittwochmorgen sprach die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts einen ehemaligen Wachmann der mittlerweile geschlossenen Erstaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe vom Vorwurf der zweifachen Beteiligung an einer Freiheitsberaubung und der Nötigung in einem weiteren Fall frei. Damit folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Eine aktive Beteiligung im Falle der Nötigung sei dem Angeklagten...

  • Siegen
  • 19.02.20
  • 322× gelesen
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Die 1. große Strafkammer am Siegener Landgericht unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach (r.) sprach nun einen Angeklagten im Burbach-Prozess frei, ein weiterer wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.

Zwei Urteile im Burbach-Prozess
Freispruch und Geldstrafe

tile Siegen. Zur falschen Zeit am falschen Ort: Diese vielzitierte Phrase trifft offenbar auf Roberto Z. zu. Der heute 35-Jährige saß bis Mittwoch im sogenannten Burbach-Prozess auf der Anklagebank. Er war verdächtigt worden, die Erniedrigungen gegen einen Bewohner der einstigen Notaufnahmeeinrichtung (NAE) auf der Lipper Höhe, die in dem berühmten Foto gipfelten, auf dem ein Wachmann dem Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt, gebilligt und angefeuert zu haben. Jetzt sprach ihn die 1. große...

  • Siegen
  • 18.12.19
  • 574× gelesen
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Nächster Akt im Burbach-Prozess: Das Gericht befasste sich u. a. mit einem Chat-Verlauf, in dem die Misshandlungen in Burbach zwischen Wachleuten thematisiert wurden.

Handy-Daten von Ex-Polizisten ausgelesen
Misshandlungen im Chat thematisiert

tile Siegen. Die Wachleute, die im Sommer 2014 in der Erstaufnahmeeinrichtung Burbach arbeiteten, waren sich über die angewandten Maßnahmen und Methoden offenbar uneins. Das geht aus einem Chat-Verlauf hervor, mit dem sich am Mittwoch die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts im Burbach-Prozess befasste. Die Daten waren im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen den heute 43-jährigen Ex-Polizisten W. sichergestellt worden. Seinerzeit war gegen ihn von der Polizei Betzdorf wegen der...

  • Siegen
  • 04.12.19
  • 611× gelesen
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Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach (r.) verkündete das Urteil der 1. großen Strafkammer am Siegener Landgericht.

Urteile im Burbach-Prozess
Mitarbeiter der Bezirksregierung freigesprochen

tile Siegen. Die beiden Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg, die im sogenannten Burbach-Prozess auf der Anklagebank saßen, wurden am Mittwoch freigesprochen. Damit folgte die 1. große Strafkammer am Landgericht Siegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Wie Staatsanwältin Vera Vuković erklärte, habe aufgrund der Ermittlungen zwar ein hinreichender Verdacht bestanden, die beiden Männer in 13 Fällen der Freiheitsberaubung durch unterlassene Hilfeleistung anzuklagen. Im Zuge der...

  • Siegen
  • 20.11.19
  • 630× gelesen
Lokales SZ-Plus
„Keiner dieser Menschen dürfte hier sitzen.“ Die Aussagen des am Mittwoch einzigen geladenen Zeugen nahmen Prozess-Beobachter im Hüttensaal der Siegerlandhalle durchaus überrascht zur Kenntnis. Der 41-Jährige lobte die Arbeit der Wachleute.

Zeuge im Burbach-Prozess reiste aus Israel an
„Security hat richtig gehandelt“

tile Siegen. Mit rund 3000 Kilometern hatte Bayad H. wohl die bislang längste „Anfahrt“ im Burbach-Prozess vor dem Siegener Landgericht. Der 41-Jährige reiste aus Israel an, um am Mittwoch vor der 1. großen Strafkammer als Zeuge auszusagen. Er lebe im „besetzten Gebiet Palästinas“, gab der in Deutschland geborene Vater von fünf Kindern in sehr gutem Deutsch an. Zwischen 2003 und 2012 habe er im Westjordanland gelebt, ehe er mit einem Schengener Visum vor dem Krieg nach Europa floh. Nach Ablauf...

  • Siegen
  • 30.10.19
  • 1.180× gelesen
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Oberstaatsanwalt Christian Kuhli beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen eine Angeklagte. Deren Verteidiger schloss sich natürlich dem Antrag an.

Burbach-Prozess: Oberstaatsanwalt stellt Antrag
Verfahren gegen 42-Jährige könnte eingestellt werden

tile Burbach. Im Fall der Misshandlungen und Freiheitsberaubungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Burbach stellte Oberstaatsanwalt Christian Kuhli am Montag vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts den Antrag, das Verfahren gegen eine ehemalige Sozialbetreuerin und Verwaltungsmitarbeiterin einzustellen. Die heute 42-jährige Selva S. ist vielfach der Freiheitsberaubung durch und mit anderen Beteiligten sowie des Gewalteinsatzes oder der Nötigung durch andere Beteiligte in...

  • Siegen
  • 23.09.19
  • 516× gelesen
Lokales
Die Richter der 2. große Strafkammer des Landgerichts Siegen müssen nun entscheiden, ob ihre Kollegen im Burbach-Prozess befangen sind.

Burbach-Prozess: Befangenheitsantrag gegen Richter
Als habe die Kammer „etwas zu verbergen“

tile Siegen. Im Burbach-Prozess wurde ein Befangenheitsantrag gegen die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts gestellt. Nachdem im Januar bereits ein Ablehnungsgesuch gegen die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach gestellt und abgelehnt worden war, standen am Mittwoch nun alle drei Richter der Kammer – Elfriede Dreisbach, Bettina Scholtis und Matthias Stehr – sowie „Ersatzrichter“ Dr. Fadi Al-Deb’i im Fokus der Anwälte Oliver Guski und Philipp Adam. Vorausgegangen war dem Antrag...

  • Siegen
  • 26.06.19
  • 1.037× gelesen
Lokales

Burbach-Prozess verspätet fortgesetzt
Angeklagter verstorben

tile Siegen. Nachdem wegen der Beerdigung eines der angeklagten Wachleute im sogenannten Burbach-Prozess, dessen Verfahren inzwischen abgetrennt worden war, die Hauptverhandlung am Mittwoch auf den frühen Nachmittag verschoben worden war - einige der mitangeklagten ehemaligen Security-Mitarbeiter begleiteten ihren toten Kollegen auf seinem letzten Gang -, konnte der Prozess trotzdem erst mit über zwei Stunden Verspätung fortgesetzt werden. Ein in Leer (Ostfriesland) wohnhafter Angeklagter hatte...

  • Siegen
  • 21.06.19
  • 418× gelesen
Lokales
Im Hüttensaal der Siegerlandhalle wurde am Mittwoch der Prozess zu den Misshandlungen in der Burbacher Notaufnahmeeinrichtung fortgesetzt. Die nächste Sitzung ist auf den 19. Juni terminiert.

Burbach-Prozess: TV-Bericht sorgte für Unruhe
Viel Lärm, nichts Neues

tile Siegen. Einen kleinen Sturm im Wasserglas vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts verursachte am Mittwoch ein gemeinsamer Hintergrundbericht zum Burbach-Prozess der  Fernsehsendung Lokalzeit und eines  Anzeigenblatts, der am Dienstag, 4. Juni, gesendet worden war. Mit Verweis auf die Ermittlungsakten stellte der Beitrag vermeintlich exklusiv fest, dass der Betreiber der Notaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe, European Homecare (EHC), offenbar „sehr viel früher von dem...

  • Siegen
  • 05.06.19
  • 432× gelesen
Lokales

Plädoyers im abgetrennten Verfahren
„System Burbach“ verselbstständigte sich

tile Siegen. In den Plädoyers des Oberstaatsanwalts Christian Kuhli sowie der Verteidiger, insbesondere in den Ausführungen des Anwalts Jens Kemper, wurde das ganz Dilemma, das den Verfahren wegen der Freiheitsberaubungen und Misshandlungen in der Flüchtlingsnotunterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne zugrunde liegt, deutlich. Die Zustände auf der Lipper Höhe seien „gelinde gesagt schwierig“ gewesen, führte Kuhli nach Abschluss der Beweisaufnahme im parallel zur Hauptverhandlung in der...

  • Siegen
  • 28.05.19
  • 16× gelesen
Lokales
Am zweiten Prozesstag hörte die 1. große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elfriede Dreisbach (M.) die ersten Einlassungen von zwei Angeklagten.

2. Prozesstag: Wachmann und Sozialbetreuer sagten aus
„Ich dachte, es sei richtig“

tile Siegen. Tonbandaufnahmen von Einlassungen sowie von Zeugen- und Sachverständigenaussagen im Prozess rund um die Misshandlungsvorwürfe in der Notunterkunft Burbach wird es nicht geben. Die 1. große Strafkammer des Siegener Landgerichts wies den Antrag von Rechtsanwalt Philipp Adam (Kaiserslautern) zurück. Die Strafprozessordnung sehe dies nicht vor; ferner gebe es keine „Ermächtigungsgrundlage“ für einen solchen Eingriff in die Grundrechte der Prozessbeteiligten, begründete die Vorsitzende...

  • Siegen
  • 28.05.19
  • 161× gelesen
Lokales
Großer Medienandrang herrschte beim Auftakt des Burbach-Prozesses in der Siegerlandhalle, in dem die Misshandlungsfälle in der Notaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe aufgearbeitet und verhandelt werden.

1. Prozesstag: Auftakt in der Siegerlandhalle
Anklageverlesung dauerte 90 Minuten

tile Siegen. Zahlreiche Kamerateams, Fotografen und Journalisten standen gestern Morgen vor dem Eingang des Hüttensaals der Siegerlandhalle Schlange. Zur Eröffnung der Hauptverhandlung des Misshandlungsprozesses wegen der Vorkommnisse in der Notunterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne auf der Lipper Höhe vor vier Jahren war das mediale Interesse groß. 30 Angeklagte müssen sich vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts wegen der Vorwürfe der Freiheitsberaubung, Nötigung,...

  • Siegen
  • 27.05.19
  • 100× gelesen
Lokales

Abgetrenntes Burbach-Verfahren: Plädoyers am Dienstag
Freiheitsstrafen vom Tisch

sz Siegen. Heute werden im von der Hauptverhandlung in der Siegerlandhalle abgetrennten Verfahren im Burbach-Prozess die Plädoyers von Oberstaatsanwalt Christian Kuhli sowie den Verteidigern der insgesamt fünf Angeklagten erwartet. Großen Einfluss auf die Urteilsfindung der 1. großen Strafkammer am Siegener Landgericht dürften diese aber nicht mehr haben. Vieles wurde hinter verschlossener Tür bereits ausgemacht. Einlassung nicht als Geständnis anerkanntAuch gestern fand ein weiteres...

  • Siegen
  • 27.05.19
  • 25× gelesen
Lokales
Im zum Gerichtssaal umfunktionierten Hüttensaal in der Siegerlandhalle wurde die Befragung des ehemaligen Leiters der Notaufnahmeeinrichtung Burbach am Mittwoch fortgesetzt.

Burbach-Prozess: Heimleiter sagt erneut aus
Was EHC wusste, bleibt weiter unklar

tile Siegen. Es war wohl die richtige Entscheidung von Ricardo S. gewesen, für seine Aussage als Zeuge vor der 1. großen Strafkammer des Siegener Landgerichts einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Der ehemalige Heimleiter der Burbacher Notaufnahmeeinrichtung auf der Lipper Höhe musste sich bei den Fragen des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern der Angeklagten im Hüttensaal der Siegerlandhalle ein ums andere mal bei seinem Anwalt rückversichern, was er sagen kann und was nicht....

  • Siegen
  • 22.05.19
  • 45× gelesen
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