CDU

nb Berlin/Siegen/Betzdorf. Überteuerte Masken und möglicherweise milliardenteurer Schwindel mit Intensivbetten: Wie berichtet, ist der Bundesrechnungshof jetzt in einem aktuellen Prüfbericht hart mit dem Gesundheitsministerium ins Gericht gegangen. Stellung zum Geschehen bezog am Freitag Erwin Rüddel (MdB) auf Anfrage der SZ. Der Christdemokrat ist Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Neuwied, zu dem auch der Kreis Altenkirchen gehört. Nicht nur...

sz Siegen/Bad Berleburg. Intensiv hat sich die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung am Freitag mit dem derzeit stark diskutierten Regionalplan-Entwurf befasst. Dabei wurde begrüßt, dass die Bezirksregierung den in der Region dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen große Beachtung gewidmet hat, wenngleich im Interesse der heimischen Unternehmen durchaus noch weiterer Handlungsbedarf gesehen wird, teilt die CDU-Kreisgeschäftsstelle mit. „Bei Änderungsvorschlägen oder...

thor Kirchen. Seine Nominierung war zweifellos eine große Überraschung: Michael Conrad hatte als Bürgermeister-Kandidaten niemand auf dem Schirm. Eben weil er bislang als Morsbacher politisch in der Verbandsgemeinde Kirchen überhaupt nicht in Erscheinung getreten ist. Seit einigen Wochen ist der Jurist aber in der Öffentlichkeit allgegenwärtig. Keine größere Straße, an der nicht sein Konterfei auf Plakaten zu sehen ist. Nunmehr stellte sich auch Conrad den Fragen der SZ. Wie sah die Gefühlswelt...

mir Siegen. Kaum zu glauben, aber beim Thema Klimaschutz beharken sich Grüne und CDU/SPD im Rat Siegen nach Kräften. Ein Indiz dafür: „Die Grünen sind nicht allein die Retter des Klimas, das gönnen wir euch nicht.“ Sagte CDU-Fraktionschef Frank Weber in Richtung seines Grünen-Pendants Michael Groß im Rat am Mittwoch. Bemerkenswert: Bis zum 13. September 2020 (Kommunalwahl) waren CDU und Grüne (gemeinsam mit der FDP) noch Koalitionspartner, jetzt diese Schärfe. Grünen fehlt CO2-Bilanz der...

ihm Netphen. CDU, Grüne und FDP wollen das Eislaufen in Netphen wieder möglich machen – mithilfe der 3 Millionen Euro Fördergeld, die unerwartet doch noch bewilligt wurden. Die drei Fraktionen beantragen kurzfristig eine Sondersitzung des Rates. Dabei soll der Beschluss vom Dezember aufgehoben werden, mit dem die Stadt ihren Förderantrag zurückgezogen hatte. Eine Bürgerbefragung, wie SPD und Grüne noch vor zwei Wochen angeregt hatten, wollen die Grünen im Verbund mit CDU und FDP nun vorerst...

juka Netphen. Und plötzlich liegen drei Millionen Euro für die Sanierung einer beliebten Freizeiteinrichtung auf dem Tisch – und keiner weiß so wirklich, warum überhaupt. Eigentlich hatten Politik und Bürger in Netphen ihre Eissporthalle bereits aufgegeben. Ein Ratsbeschluss aus dem Dezember des vergangenen Jahres, durch den der Förderantrag für die Sanierung der Eissporthalle zurückgezogen werden sollte, war als Todesstoß für Netphener Eis gesehen worden. Bis Mittwochnachmittag jedenfalls....

win Olpe. Das Thema „Parkplätze“ sorgt in Olpe regelmäßig für Streit und politische Debatten. Und so hat die Tatsache, dass durch den Bau eines provisorischen zweiten Feuerwehrhauses einige Stellplätze wegfallen, eine heftige Auseinandersetzung begonnen, in die die beiden Ratsfraktionen involviert sind, die die Bezeichnung „Christlich“ im Namen tragen. Denn die CDU hatte den Bau des provisorischen Feuerwehrhauses sowie die Tatsache, dass durch die Ausweitung des gastronomischen Objekts...

dach Daaden. Noch immer hat niemand für die kommende Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf seinen Hut in den Ring geworfen. Aufseiten der CDU deutete alles auf Uwe Geisinger hin. „Es ist logisch, dass der Blick auf den Fraktionsvorsitzenden fällt, der in den vergangenen sieben Jahren die Fraktion erfolgreich geführt hat“, sagte Tobias Gerhardus, Vorsitzender des Herdorfer CDU-Stadtverbands, auf Nachfrage der SZ. Doch daraus wird nichts. Geisinger hat sich gegen eine...

win Olpe. Der 17. Mai ist „Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“. Seit 2005 wird er begangen, um weltweit auf die Diskriminierung von Menschen aufmerksam zu machen, die in ihrer sexuellen Orientierung anders als heterosexuell veranlagt sind. Symbol dieser Bewegung ist die Regenbogenfahne, deren breites Farbspektrum auf die Vielfältigkeit sexueller Ausrichtungen hinweisen soll. Initiativen zu begrüßen Auf Antrag der SPD-Fraktion soll auch die Stadt Olpe künftig jährlich...

win Olpe. Wenig Applaus erhielt die CDU am Dienstag für einen Antrag, dessen Inhalt sogar unstrittig war und Zustimmung fand – indes sorgte die Art und Weise der Einbringung für reichlich Kritik der übrigen Fraktionen im Ausschuss Bildung, Soziales und Sport. Im Antrag selbst geht es darum, den Sportvereinen angesichts der Corona-bedingten Umstände eine Sonderförderung zukommen zu lassen. „Durch die geringere Nutzung der Sportanlagen (…) sind im vergangenen Jahr deutlich weniger...

sz Berlin. Nachdem sich die CDU in der Nacht auf Armin Laschet als Kanzlerkandidaten festgelegt hat, akzeptiert auch CSU-Chef Markus Söder das CDU-Vorstandsvotum für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten.  Söder erklärte am Dienstag in München seinen Verzicht und sagte Laschet die Unterstützung seiner Partei zu: "Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union."  Der Streit um die Kandidatur hatte Risse zwischen CDU und CSU, aber auch innerhalb der CDU...

mir Siegen. Lange hat es keine derart heftige Debatte gegeben in der Siegener Politik: 200 000 Euro wollten die Grünen im Rat für neue Uferwege und zur Entwicklung neuer Wanderwege in den Haushalt eingestellt bekommen. Aus gutem Grund: „Das haben wir 2018 schon beschlossen, aber daran wird einfach nicht gearbeitet. Wie kann das möglich sein?“ Fraktionssprecher Michael Groß redete sich am Mittwoch regelrecht in Rage. Die Realisierung von Wanderwegen gehe sogar auf einen Beschluss von 2017...

thor Mudersbach. Irgendwie galt er schon immer als der einzige Mann, der Maik Köhler eines Tages ernsthaft gefährlich hätte werden können – wobei „gefährlich“ die absolut falsche Begrifflichkeit ist. Das Verhältnis von Christian Peter zum verstorbenen Ortsbürgermeister war geprägt von höchstem gegenseitigen Respekt und viel Vertrauen. Und dabei spielte es überhaupt kein Rolle, dass der eine das Parteibuch der CDU und der andere das der SPD hatte. Nun schickt sich Peter an, in die Fußstapfen von...

juka Siegen/Olpe/Betzdorf. Seit Sonntag ist es offiziell: Armin Laschet (CDU) und Markus Söder haben erstmals öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, bei der Bundestagswahl am 26. September als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Am Montag gab es dann bereits den ersten Meilenstein für Armin Laschet, sowohl das CDU-Präsidium als auch der Bundesvorstand stellten sich klar hinter den 60-Jährigen. Eine Vorentscheidung sei dies noch nicht, sondern nur ein Meinungsbild der CDU mit ihren 15...

sz Wenden. Die Fraktionen von CDU und UWG fordern, dass die Gemeinde Wenden die Corona-Bußgelder an die Ortsverbände des Deutschen Roten Kreuzes und des Malteser Hilfsdienstes weitergibt. Aus diesem Grund richteten die beiden Fraktionen einen gemeinsamen Antrag an den Bürgermeister. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates soll demnach über das Thema beraten und beschlossen werden. Von März 2020 bis April 2021 hat die Gemeinde Wenden insgesamt 4500 Euro an Bußgeldern im Zusammenhang mit...

sz/thor Kirchen. Es war ein Geheimnis, besser geschützt als die Codes für die amerikanischen Atomwaffen: Die CDU in der Verbandsgemeinde Kirchen ließ sich zuletzt keinen Millimeter in die Karten schauen, was den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 6. Juni angeht. Am Freitagabend nun wurde das große Mysterium vor den Mitgliedern in der Mudersbacher Giebelwaldhalle gelüftet – und es gab eine große Überraschung, denn mit Michael Conrad schicken die Christdemokraten einen Mann ins Rennen, der...

sz Kreis Altenkirchen. Auch die CDU-Kreistagsfraktion meldet sich nun in der Causa Greensill zu Wort. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises hat 3,6 Millionen Euro bei der inzwischen insolventen Bank angelegt. 3,6 Millionen Euro versenkt? „Politisch wurde jahrelang seitens der CDU dafür gekämpft, dass die Kosten der Abfallbeseitigung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich bleiben, voran durch den ehemaligen Kreisbeigeordneten Konrad Schwan“, heißt es in einem Schreiben an...

sz Kreis Altenkirchen. „Durch zahlreiche Gespräche sehe ich mich in meiner Meinung zum Thema ‚Wolf‘ zunehmend verstanden und bestätigt“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. „So hat der Wolf in meinem Wahlkreis, der die Landkreise Altenkirchen und Neuwied umfasst, gerade in der jüngsten Vergangenheit wiederholt durch Schafsrisse eine Blutspur hinterlassen. Dabei sind es nicht mehr nur Weide- und Nutztierhalter, die besorgt auf den Wolf reagieren, sondern vermehrt auch...

win Elspe. In äußerst ungewöhnlichem Ambiente wählten die CDU-Mitglieder aus dem Kreis Olpe und dem südlichen Märkischen Kreis am heutigen Samstag ihren Kandidaten für die Bundestagswahl.  Mit 80 Prozent der abgegebenen 142 Stimmen sicherte sich Florian Müller aus Drolshagen souverän den Sieg. Seine Mitbewerber, Kerstin Brauer aus Lennestadt und Paul Rötz aus Olpe, holten 24 bzw. drei Stimmen. Die weiteren Mitbewerber, Bernd Hesse vom CDU-Gemeindeverband Wenden und Hildegard Hansmann-Machula...

sz/js Siegen. Sie Stadt Siegen soll bei der Schaffung von Wohnraum auf die Tube drücken. Darin sind sich die beiden großen Ratsfraktionen einig. Die per Kooperationsvereinbarung zum Schulterschluss verabredeten Christ- und Sozialdemokraten werden in der Sitzung am 14. April einen Antrag stellen, der ein ambitioniertes Ziel formuliert: Die Krönchenstadt soll in den kommenden fünf Jahren die Voraussetzungen für den Bau von mindestens 1000 Wohneinheiten schaffen. Siegen soll neue Wohngebiete...

sz/js Siegen. Hat das Krönchencenter das Potenzial, in eine Markthalle umgewandelt zu werden? Die Fraktionen von CDU und SPD zumindest bejahen diese Frage und bringen die Idee im April per Antrag aufs Tapet des Siegener Rates. Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, ein Konzept für eine Kultur-Markthalle zu erstellen und zu prüfen, ob diese in leerstehenden Flächen des Krönchen-Centers entstehen könnte. Herford oder Regensburg als Vorbild für Siegen „Das Konzept der Markthalle wird in vielen...

win Olpe. Statt um Zahlen, Prozente oder Finanzpläne drehte sich die Haushaltsrede von Wolfgang Hesse um die Demokratie an sich. Der Fraktionschef der CDU im Olper Kreistag nutzte die Verabschiedung des Produktplans, wie der Haushalt seit einigen Jahren offiziell heißt, um in einer flammenden Rede für die gemeinsamen Werte zu werben und einen kritischen Blick auf die aktuelle Lage zu werfen. Denn im Schatten der Corona-Pandemie, so Hesse, gedeihe eine Unzufriedenheit mit dem politischen System....