CDU

Beiträge zum Thema CDU

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Die Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW vorgestellt.
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Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen
Des einen Freud' – des anderen Leid

goeb Siegen/Düsseldorf. Die Tinte unter dem 146 Seiten starken Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen ist noch nicht ganz trocken, da bilden sich die ersten Meinungen über vermeintliche Schwächen und Stärken. Was wird berücksichtigt, was fehlt? Die Siegener Zeitung hörte sich in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft um: Was die SZ schon in der Donnerstagsausgabe monierte, kritisiert auch Jürgen Weiskirch, Geschäftsführer von Verdi Südwestfalen:  Die Regionen Rheinisches Revier und Ruhrgebiet...

  • Siegen
  • 27.06.22
LokalesSZ
SZ-Volontärin Alexandra Pfeifer

KOMMENTAR
Verdrängen heißt Wegschauen

Es ist wie so oft im Leben: Einfache Betrachtungen greifen zu kurz. Und so ist es auch, wenn es um Prostitution geht. Denn was spricht dagegen, dass eine Frau selbstbestimmt ihren Körper für sexuelle Dienstleistungen anbietet, an denen sie selbst möglicherweise auch noch Spaß hat? Es gibt sie, die Frauen (und übrigens auch Männer), die sich bewusst dafür entscheiden, auf diese Weise ihr Geld zu verdienen. Man muss das nicht mögen, man sollte es aber auch nicht verurteilen. Doch nicht jeder...

  • Siegen
  • 02.06.22
LokalesSZ
Ausbau und Sanierung der Sauerlandlinie stehen für die Grünen in den Koalitionsverhandlungen außer Frage. Bei der Windkraft wollen sie jedoch die schwarz-gelbe Blockade beendet sehen.
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Heimische "Grüne" zum Start der Verhandlungen
Wie gehen CDU und Grüne zusammen?

ap Siegen. Eine Koalition von CDU und Grünen war in Nordrhein-Westfalen viele Jahre nur schwer vorstellbar. Auch bei Themen, die unsere Region betreffen, kamen die Politiker in der Vergangenheit oftmals nicht auf einen Nenner (Stichwort: Route 57). Umso spannender erschien ein Gespräch mit den heimischen Vertretern der beiden Parteien vor dem Start der offiziellen Verhandlungen über Themen wie Windkraft, Cannabis-Freigabe und KAG-Beitragsfreiheit. Doch eine Gegenüberstellung der Positionen...

  • Siegen
  • 01.06.22
Lokales
Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, schüttelt die Hand von Mona Neubaur, Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, im Landtag am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Nach Landtagswahl
SPD und Grüne in NRW besprechen Lage am Freitag

sz/dpa Düsseldorf. Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sozialdemokraten und Grüne an diesem Freitag in einem ersten Gespräch in Düsseldorf die politische Lage bewerten. Das kündigten die Grünen am Donnerstag an. An dem Austausch nehmen von beiden Seiten jeweils fünfköpfige Delegationen teil, mit den Landesparteivorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) und Mona Neubaur (Grüne) an der Spitze. Obwohl die SPD bei der Wahl am vergangenen Sonntag hinter der CDU auf Platz zwei...

  • Siegen
  • 19.05.22
Lokales
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), begrüßen sich bei ersten Sondierungsgesprächen.

Nach NRW-Landtagswahl
CDU und Grüne treffen sich zu erstem Gespräch

dpa Düsseldorf. Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Parteien teil. Die beiden Gruppen begrüßten sich vor dem Gebäude des Westdeutschen Handwerkskammertags gut gelaunt mit "Hallo" und dem Faust-Gruß. Die CDU-Teilnehmer...

  • Siegen
  • 18.05.22
LokalesSZ
Mona Neubaur und Hendrik Wüst sind die klaren Gewinner der Landtagswahl in NRW. Jetzt setzen die Menschen im Land auf eine Schwarz-Grüne-Koalition.
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Schwarz-Grün soll es sein
„NRW-Check“: Wähler wollen, dass CDU und Grüne das Land regieren

sz/ch Düsseldorf/Siegen. Nach der NRW-Landtagswahl wünschen sich die meisten Bürger ein Regierungsbündnis der Wahlsieger CDU und Grüne. Dies ist das Ergebnis des aktuellen „NRW-Check“, einer Umfrageserie des Forsa-Instituts im Auftrag der 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen. Für 41 Prozent aller Wähler ist danach Schwarz-Grün die erste Option unter den drei rechnerisch möglichen Bündniskonstellationen. 33 Prozent hätten am liebsten die „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP. 16 Prozent sprechen...

  • Siegen
  • 17.05.22
LokalesSZ
Nach der Wahl am Sonntag steht fest, wer künftig die Interessen der heimischen Region im Landtag in Düsseldorf vertreten wird.
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Drei Abgeordnete ziehen für Olpe ein
Wer die Interessen der Region im Landtag vertreten wird

tin Siegen/Olpe/Düsseldorf. Der Wahlsonntag ist vorüber, die Direktmandate stehen fest. Damit ist auch klar, wer die Interessen der Region künftig in Düsseldorf vertreten wird. In der Vergangenheit waren es aber nicht nur die Direktkandidaten der drei Wahlkreise, die unserer Region im Landtag Gehör verschafft haben, sondern auch Politiker, die über die Landeslisten ihrer Parteien nachrückten.  Remmel erhält kein Mandat über die Landesliste Wie es aktuell aussieht, sind die CDU-Mandatsträger...

  • Siegen
  • 17.05.22
Lokales
CDU und Grüne sind die zwei Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es gilt nun als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Hendrik Wüst will zunächst mit allen demokratischen Kräften reden.

Nach der Landtagswahl
NRW steuert auf Schwarz-Grün zu - Sondierungen geplant

dpa Siegen/Düsseldorf. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich aber zunächst weitere Optionen offen. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stimmte am Montagabend Sondierungsgesprächen mit SPD, Grünen und FDP zu. Die Grünen zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit CDU und SPD. "Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte Wüst am...

  • Siegen
  • 17.05.22
LokalesSZ
Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl und lässt auch die Politik zu Wort kommen.

SZ-Serie vor der NRW-Wahl
Das denken die Parteien zum Thema Wald

tin Siegen. Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl. Dazu haben wir Menschen getroffen oder begleitet, die unmittelbar betroffen sind. Und die Politik zu Wort kommen lassen. Unten sie die Positionen der fünf im Landtag vertretenen Parteien zu den Themenkomplexen. Antworten gegeben haben die jeweiligen Parteiverbände im Kreis Siegen-Wittgenstein. Sechstes Thema: Wald. Wald: die Position der CDU Die CDU spricht sich für klimastabilere Wälder aus. Diese...

  • Siegen
  • 07.05.22
LokalesSZ
Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl und lässt auch die Politik zu Wort kommen.

SZ-Serie vor der NRW-Wahl
Das denken die Parteien zum Thema Sicherheit

tin Siegen. Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl. Dazu haben wir Menschen getroffen oder begleitet, die unmittelbar betroffen sind. Und die Politik zu Wort kommen lassen. Unten sie die Positionen der fünf im Landtag vertretenen Parteien zu den Themenkomplexen. Antworten gegeben haben die jeweiligen Parteiverbände im Kreis Siegen-Wittgenstein. Fünftes Thema: Sicherheit. Sicherheit: die Position der CDUDie CDU spricht sich für Waffenverbotszonen...

  • Siegen
  • 06.05.22
LokalesSZ
Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl und lässt auch die Politik zu Wort kommen.

SZ-Serie vor der NRW-Wahl
Das denken die Parteien zum Thema Kita

nik Siegen. Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl. Dazu haben wir Menschen getroffen oder begleitet, die unmittelbar betroffen sind. Und die Politik zu Wort kommen lassen. Unten sie die Positionen der fünf im Landtag vertretenen Parteien zu den Themenkomplexen. Antworten gegeben haben die jeweiligen Parteiverbände im Kreis Siegen-Wittgenstein. Viertes Thema: Kita. Kita: die Position der CDUDie CDU schreibt, dass frühkindliche Bildung für die...

  • Siegen
  • 05.05.22
Lokales
Nordrhein-Westfalen, Köln: Hendrik Wüst (M, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (l), Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, Mona Neubaur (2.v.l.), Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (2.v.r., FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Markus Wagner (r), Fraktionsvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, stehen vor Beginn der WDR-"Wahlarena": Der Fünfkampf" in einem Fernsehstudio in Bocklemünd. In der WDR-Live-Sendung treffen die Spitzenkandidaten aller Parteien vor der Landtagswahl am 15. Mai aufeinander.
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Vor der NRW-Landtagswahl
So haben sich die Spitzenkandidaten in der "Wahlarena" geschlagen

dpa Köln. Zwölf Tage vor der Landtagswahl sind die Spitzenkandidaten von fünf Parteien am Dienstag in der WDR-"Wahlarena" aufeinander getroffen. Eingeladen waren Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD), Familien- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), Grünen-Landeschefin Mona Neubaur (Grüne) und AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Live vor Publikum wurden die Kandidaten 90 Minuten von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni und "Westpol"-Moderator Henrik...

  • Siegen
  • 03.05.22
LokalesSZ
Ministerpräsident Wüst im Gespräch mit Tim Plachner (2. v. l.), Christian Hoffmann (r.) und SZ-Chefredakteur Markus Vogt.
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Hendrik Wüst im SZ-Interview
Ministerpräsident verspricht Verkehrs-Offensive für ländlichen Raum

sz Siegen/Düsseldorf. Am 15. Mai wählt NRW den nächsten Landtag. Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU liefern sich laut den Umfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Auch deshalb geben der „MP“ und die christdemokratische Partei im kurzen Wahlkampf ordentlich Gas. Der Münsterländer und Laschet-Nachfolger setzt dabei – wohl auch, um der Mallorca-Affäre zu entkommen – verstärkt auf Sachthemen: innere Sicherheit und Bildung, dazu Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg....

  • Siegen
  • 22.04.22
LokalesSZ
Wegen der A-45-Sperrung fährt bald ein zusätzlicher Regionalexpress von Siegen nach Dortmund. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegenüber der Siegener Zeitung an.
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Hendrik Wüst im SZ-Gespräch
Zusätzlicher Regionalexpress von Siegen nach Dortmund

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte gegenüber der Siegener Zeitung eine zusätzliche Zugverbindung von Siegen nach Dortmund an. So sollen Berufstätige nach der Sperrung der Rahmede-Talbrücke entlastet werden. Der SZ verriet der Politiker die Details des Regionalexpresses. ch Siegen/Dortmund. Eine positive Nachricht für Pendler: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte gegenüber der Siegener Zeitung eine zusätzliche Zugverbindung von Siegen nach Dortmund und zurück an, um vor allem...

  • Siegen
  • 22.04.22
LokalesSZ
Anfeindungen gegenüber Politikern nehmen zu. Das zeigen zerstörte Wahlplakate – wie hier vor der Bundestagswahl –, das erleben die heimischen Politiker aber auch ganz direkt.
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Zündschnur wird kürzer
Anfeindungen und Bedrohungen gegen Politiker

goeb Siegen/Olpe. Nicht nur der Umgangston ist rauer geworden auf dem Grund, auf dem sich Politiker bewegen, es gibt Fälle, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müssen. "Wer wie ich in der Arbeitsgemeinschaft gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit mitarbeitet", meint Gregor Kaiser, Kreisvorsitzender der Olper Grünen, "der sollte ein dickes Fell haben". Anonyme Schreiben gehören bei ihm zum Alltag, ebenso hässliche E-Mails. Das kennt er seit Jahren. "Man wird...

  • Siegen
  • 17.04.22
Lokales
Die CDU möchte mit Friedrich Merz verloren gegangene Wählerinnen und Wähler in NRW zurückholen.
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NRW-Check
Kein Schub für die CDU von Friedrich Merz

sz Düsseldorf. Dem neuen Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ist es auch in seinem Heimatland bisher nicht gelungen, verloren gegangene Wähler für seine Partei wieder zurückzugewinnen. „Das dürfte nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sein, dass er selbst keine sonderlich große Akzeptanz bei den Wahlberechtigten in NRW besitzt. Könnten die Bürger ihren Kanzler direkt wählen, würden sich bundesweit nur 18, in NRW nur 17 und im Ruhrgebiet nur 16 Prozent für Friedrich Merz entscheiden –...

  • Siegen
  • 14.04.22
LokalesSZ
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NRW-Check: Jeweils 30 Prozent Zustimmung
SPD zieht mit der CDU gleich

sz Düsseldorf/Siegen. Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihren deutlichen Vorsprung vor der SPD eingebüßt. Die Sozialdemokraten konnten in der Gunst der Wählerinnen und Wähler aufholen und liegen nun gleichauf mit der Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). NRW-Check: SPD und CDU kommen auf jeweils 30 Prozent Das ist das Ergebnis des aktuellen „NRW-Check“, einer Umfrageserie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der nordrhein-westfälischen...

  • Siegen
  • 14.04.22
LokalesSZ
Der Rücktritt von Ursula Heinen-Esser belastet Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Wählergunst kaum.
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NRW-Check: Mallorca-Affäre ohne Effekt
Rücktritt von Heinen-Esser belastet Hendrik Wüst kaum

sz Düsseldorf/Siegen. Die Folgen der sogenannten Mallorca-Affäre um die frühere Landes-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser schlagen nach dem Rücktritt der CDU-Politikerin am 7. April nicht unmittelbar auf die Wahlabsichten durch. Allerdings gehen aus einer getrennten Erfassung der Befragungsergebnisse vor und nach dem Höhepunkt der Affäre mit Heinen-Essers Rücktritt Einbußen sowohl bei der Zufriedenheit mit der Landesregierung als auch bei der Zustimmung zu Wüst als Regierungschef hervor....

  • Siegen
  • 14.04.22
LokalesSZ
Es geht um viel Geld, wenn eine Gemeinde Straßen grundsanieren will. Vor allem auf dem Land, wo Einfamileinhäuser auf vergleichsweise großen Grundstücken stehen, kann ein Ausbaubeitrag für die Hausbesitzer existenzbedrohend sein.

Straßenausbaubeiträge im politische Fadenkreuz
SPD beäugt KAG-Vorstoß der CDU misstrauisch

ihm Siegen/Düsseldorf. Der Coup der CDU, zwei Monate vor dem Landtagswahltermin die Straßenausbaubeiträge im Handstreich vom Tisch zu fegen, hat bei der Konkurrenz von der SPD nur für eine kurze Schockstarre gesorgt. Drei Tage nach dem kurzen, aber denkwürdigen Statement von CDU, FDP und Kommunalministerin Ina Scharrenbach traten die Sozialdemokraten am Freitag die Flucht nach vorn an. Dass die CDU tatsächlich die Beiträge dauerhaft abschaffen werde, glauben sie nicht. Die SPD will den offenen...

  • Siegen
  • 20.03.22
LokalesSZ
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird kein eigenes Industriemuseum im Kreis Siegen-Wittgenstein einrichten.

FDP: Haltung des LWL "beschämend"
Kein eigenes Industriemuseum im Kreis Siegen-Wittgenstein

ihm Siegen/Bad Berleburg. Das Nein aus Münster war eindeutig: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird kein eigenes Industriemuseum im Kreis Siegen-Wittgenstein einrichten. Im Kreiskulturausschuss stieß diese Ablehnung vor allem bei der FDP-Fraktion, die die Idee eines solchen Museums auf den Tisch gebracht hatte, auf wenig Begeisterung. FDP-Sprecher Guido Müller fand die Haltung des LWL "beschämend" und wunderte sich über die "Entspanntheit", mit der sowohl Ausschussvorsitzender...

  • Siegen
  • 17.03.22
LokalesSZ
Die Verabschiedung des Siegener Haushalts ist geplatzt.

Bürgermeister Mues zieht Reißleine
Novum: Stadt Siegen steht ohne Etat da

mir Siegen. Das hat es noch nie gegeben in Siegen: Nach dreieinhalb Stunden Sitzung zum Etat 2022 mit zwei Unterbrechungen und geheimen Wahlgängen steht die Krönchenstadt mit leeren Händen da: Mitten im Abstimmungsmarathon hat Bürgermeister Steffen Mues am Mittwochabend alles gestoppt, die Beratung wird am 6. April neu gestartet. SPD lässt Sitzung unterbrechen Der Grund: In einer ersten geheimen Abstimmung hatte der Änderungsplan der sechs Oppositionsfraktionen (die Siegener Zeitung berichtete)...

  • Siegen
  • 03.03.22
LokalesSZ
Schwarz und Rot verlieren die ihnen noch treuen Wähler über 60 in hohem Maße durch Tod.
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Dramatischer Vertrauensverlust
NRW-Landtagswahl: CDU und SPD müssen zittern

ch/sz Siegen/Düsseldorf. Nicht ganz drei Monate vor der NRW-Landtagswahl wird es ernst für die beiden großen Volksparteien. Denn eine Auswertung der Bundestagswahl im vergangenen Herbst durch das "forsa"-Institut hat ergeben, dass CDU und SPD im Wortsinne die potenziellen Wähler wegsterben. Oder anders ausgedrückt: Schwarz und Rot verlieren die ihnen noch treuen Wähler über 60 in hohem Maße durch Tod. So dürfte die CDU in Nordrhein-Westfalen zwischen der Bundestagswahl 2017 und 2021 rund...

  • Siegen
  • 24.02.22
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