Infektionsschutzgesetz
Was sich mit der Corona-Bundes-Notbremse ändern soll
sz Siegen/Berlin. Lange haben sich Bund und Länder zusammengerauft im Kampf gegen das Coronavirus. Doch zuletzt klappte es nicht mehr mit der gemeinsamen Linie. Das Kabinett hat am Dienstag Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die der Bundesregierung vorübergehend mehr Durchgriffsrechte verschaffen. Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug. So will der Bund in Sachen Corona "durchregieren" Bundes-Notbremse: Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei...