Der III. Weg

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Lokales
"Der III. Weg" darf seine als "Weihnachtsfeier" deklarierte Veranstaltung am Samstag in der Schlachthausstraße vor dem Bürger-Büro der rechtsextremen Kleinstpartei abhalten.

Gericht entscheidet zugunsten des "III. Weges"
Rechtsextreme dürfen „Weihnachtsfeier“ durchführen

kay/sz Siegen. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die rechtsextreme Kleinstpartei "Der III. Weg" darf am Samstag ihre als politische Versammlung deklarierte „Weihnachtsfeier“ in und vor ihrem Büro in der Schlachthausstraße durchführen. Der Dritte Weg hatte gegen die Stadt Siegen und das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, geklagt, da diese die „Weihnachtsfeier“ als Veranstaltung ansahen und nicht als politische...

  • Siegen
  • 12.12.20
  • 6.979× gelesen
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