Straßensanierung in NRW
Beiträge dürfen nicht mehr unbegrenzt kassiert werden
dpa Düsseldorf. Grundstückseigentümer sollen in Nordrhein-Westfalen mehr Rechtssicherheit erhalten, wie lange sie zu Erschließungsbeiträgen für Straßen und andere Infrastruktur herangezogen werden dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor. Demnach soll in das Baugesetzbuch des Landes eine Verjährungsfrist von zehn Jahren eingezogen werden. Jenseits dieser Grenze sollen die Gemeinden dann keine Erschließungsgebühren mehr eintreiben dürfen. In NRW soll mit...