FDP

dach Wissen/Katzwinkel. Der Löschzug Katzwinkel bekommt ein neues Feuerwehrfahrzeug, obwohl es deutlich teurer wird als zunächst angenommen. 353.000 Euro ruft die Fa. Rosenbauer (Luckenwalde) auf – und damit 23.000 Euro mehr als kalkuliert. Diesen Umstand erklärte der Wissener Verbandsgemeinde Daniel Hundhausen: Es habe nach der europaweiten Ausschreibung eben nur ein Angebot gegeben (acht Firmen hatten die Unterlagen abgerufen), so der stellvertretende Wehrleiter. Kartellproblem auf dem Markt...

dach Wissen. Erwin Rüddel zeigte klare Kante: Mit dem Selbstbewusstsein von zwölf Jahren Parlament im Rücken eierte der CDU-Bundestagsabgeordnete als Gast beim DGB nicht lange rum. Vermögenssteuer? Quatsch. Bürgerversicherung? Ein Irrweg. „Die Zeit können wir uns sparen.“ Das klang bei dem 65-Jährigen aus Windhagen auch schon mal ausgleichender. AfD wurde nicht eingeladenDementsprechend kamen einige seiner Aussagen am Montagabend auch beim Publikum im Wissener Kulturwerk an. Schließlich hatte...

howe Bad Laasphe. „Die von Straßen NRW geplante Ausführung mit einer abschnittsweisen Vollsperrung führt zu Beeinträchtigungen des Einzelhandels.“ Mit diesem einzigen Satz hatte die FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth am Dienstag beim Arbeitsgespräch in Bad Laasphe alles gesagt. Vollsperrung beeinträchtigt den Einzelhandel Die Politikerin folgte der Einladung der Bad Laaspher Freidemokraten um deren Fraktionschef Klaus Preis und den Stadtverbandsvorsitzenden Rüdiger Petri. Dabei sei es...

sz Siegen. Großer Bahnhof in der Siegerlandhalle für zwei Größen der heimischen FDP: Die Siegener Parteimitglieder Dr. Henrich Schleifenbaum und Klaus Volker Walter wurden am Wochenende beim Stadtparteitag der Freien Demokraten für ihr Engagement und ihre ausgesprochen lange Treue zur Partei ausgezeichnet. NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart persönlich ehrte das Duo und gratulierte den „treuen Freunden der Freiheit“. Dr. Henrich Schleifenbaum mischt mit Rechtsanwalt Schleifenbaum...

win Olpe. Olpe soll ein Stadtmuseum bekommen – der mehrere Jahre alte Beschluss wird nun langsam mit Leben gefüllt. Am Mittwoch befassten sich die Mitglieder des Ausschusses Bildung, Soziales und Sport mit der gestalterisch-konzeptionellen Grundidee für die weitere Ausarbeitung einer Museumskonzeption. Das Büro Schwerdtfeger & Vogt hatte diese „konzeptionelle Grundidee“ dem nichtöffentlich tagenden „Arbeitskreis Bürgerhaus“ im März vorgestellt. Zur Erinnerung: Unter dem Begriff „Bürgerhaus“...

sz/js Siegen. In diesem Sommer muss die Stadt Siegen einen Wegweiser finden: Wie soll die Landschaft ihrer weiterführenden Schulen in naher Zukunft gestaltet werden? Kann sie die von CDU und SPD gewünschte vierte Gesamtschule einrichten? Wird sie sich von einem ihrer Gymnasien verabschieden müssen? Ende Juni dürfte die Diskussion wieder Fahrt aufnehmen im Schulausschuss, die Verwaltung hat Daten und Zahlen versprochen. Passend dazu meldet sich jetzt abermals die FDP zu Wort. Sie schlägt vor,...

howe Bad Laasphe. Ihren Antrag zog die Bad Laaspher FDP-Fraktion am Dienstagabend im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur mehr oder weniger zurück. Einen Mitarbeiter aus der Verwaltung dafür einsetzen, die Vereine und Bürger bei ihren Leader-Anträgen intensiv zu beraten, sie beim Ausfüllen der Formulare und bei allen Leader-Angelegenheiten zu beraten – das würde zu weit führen. Bürgermeister Dirk Terlinden sah in dem Antrag der Freien Demokraten ein durchaus „legitimes...

sz/dach Wirges/Altenkirchen. Der Westerwaldkreis wird die Online-Plattform Wällermarkt nicht finanziell unterstützen. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, das Projekt mit 50 Cent pro Einwohner anzuschieben, also mit rund 100 000 Euro. Mit der Mehrheit von CDU, FDP und FWG wurde diesem Ansinnen ein Strich durch die Rechnung gemacht. Vonseiten der Sozialdemokraten gab es dafür teils heftige Kritik. Diese Entscheidung ist auch für den Kreis Altenkirchen nicht uninteressant. Denn schließlich zielt der...

ihm Netphen. CDU, Grüne und FDP wollen das Eislaufen in Netphen wieder möglich machen – mithilfe der 3 Millionen Euro Fördergeld, die unerwartet doch noch bewilligt wurden. Die drei Fraktionen beantragen kurzfristig eine Sondersitzung des Rates. Dabei soll der Beschluss vom Dezember aufgehoben werden, mit dem die Stadt ihren Förderantrag zurückgezogen hatte. Eine Bürgerbefragung, wie SPD und Grüne noch vor zwei Wochen angeregt hatten, wollen die Grünen im Verbund mit CDU und FDP nun vorerst...

howe Bad Laasphe. 500 Kilometer Wirtschaftswege hat die Gesellschaft für kommunale Infrastruktur (Ge-Komm) unlängst in Bad Laasphe unter die Lupe genommen. Die Idee dahinter: Neben der üblichen Straßen-Infrastruktur machen auch diejenigen Wege einen beträchtlichen Teil aus, die zumeist von Landwirten genutzt werden und oft als Zuwegungen zu den Grundstücken dienen. Sie müssen auf ihren Zustand hin überprüft werden und - sollten sie marode sein - saniert werden. Die Ge-Komm teilte die Wege in...

sz Olpe. Der Olper FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Johannes Vogel ist am vergangenen Wochenende auf dem FDP-Bundesparteitag, der in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit 662 Delegierten digital stattfand, zu einem von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Das teilt der Kreisverband Olpe mit. Vogel, der auch NRW-Generalsekretär ist, wurde mit 79 Prozent der Stimmen neu als stellvertretender Vorsitzender gewählt. „Ich freue mich riesig über das Vertrauen,...

vö Bad Laasphe. Die FDP Siegen-Wittgenstein geht mit viel Rückenwind in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021: Die Liberalen in der Region freuten sich über so viele neue Mitglieder wie nie zuvor, sagte Kreisvorsitzender Peter Hanke am Freitagabend am Rande des Parteitages im Bad Laaspher Haus des Gastes: „Und das sind überwiegend junge Leute, die mitten im Leben stehen.“ In die Lahnstadt sei man ganz bewusst gekommen, das sei nach dem hervorragenden Ergebnis bei der Kommunalwahl im Vorjahr...

vö Bad Laasphe. Die FDP Siegen-Wittgenstein geht mit viel Rückenwind in den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021: Die Liberalen in der Region hätten so viele neue Mitglieder wie in den vergangenen zehn Jahren nicht, sagte Kreisvorsitzender Peter Hanke am Freitagabend am Rande des Parteitages im Bad Laaspher Haus des Gastes: "Und zwar überwiegend von jungen Leuten, die mitten im Leben stehen." In die Lahnstadt sei man ganz bewusst gekommen, das sei nach dem hervorragenden Ergebnis bei der...

dach Mainz/Betzdorf. Die drei Parteien der Ampelkoalition haben am Donnerstagabend grünes Licht für die kommenden fünf Jahre Regierungsarbeit in Rheinland-Pfalz gegeben. SPD, Grüne und FDP haben jeweils auf digitalen Parteitagen dem ausgehandelten Vertrag zugestimmt. Am 18. Mai konstituiert sich der 18. Landtag und wird an diesem Tag auch Malu Dreyer (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin wählen. Bei den Sozialdemokraten stimmten 307 der 319 Delegierten für den neuerlichen Koalitionsvertrag, bei...

ch/sz Siegen/Bad Berleburg. Überraschung bei der Siegen-Wittgensteiner FDP: Der Kreisverband wechselt den Bundestagskandidaten aus. Eigentlich sollte Andreas Weigel aus Wilnsdorf im Herbst in den Ring steigen, nun soll es wieder einmal der Siegener Guido Müller richten. Weigel soll im Mai 2022 ranDer Grund für Rochade der Liberalen: Seit immerhin vier Jahren arbeiten sie daran, auf der Reserveliste für den Landtag einen aussichtsreichen Kandidaten zu platzieren. Jetzt ist es ihnen gelungen:...

mir Siegen. Jede Stadt hat sogenannte „Lost Places“ – verlassen, aufgegeben, verödet. Meist ohne eine Perspektive. In Siegen ist das etwas anders. „Kleins Ecke“, der verschieferte Schandfleck an der Ecke Koblenzer Straße/Leimbachstraße, dämmert zwar seit den Hausbesetzer-Aktionen in den 80er-Jahren gegen den HTS-Bau vor sich hin, aber das zentral gelegene Areal gilt als Filetstück im Immobiliensektor. Jetzt unternehmen die Freidemokraten aus Stadt und Kreis einen Vorstoß, „Kleins Ecke“ endlich...

bw Berghausen. Als die Siegener Zeitung kürzlich die Liste an Straßenbauprojekten für Wittgenstein in diesem Jahr veröffentlichte, da rieben sich einige Bürger aus Berghausen etwas verwundert die Augen. Denn für das Jahr 2021 hatte die FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth im April 2020 doch eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Berghausen angekündigt. Diese Maßnahme sei für 2021 fest eingeplant, kündigte die Freidemokratin per Pressemitteilung an. Aber diese Maßnahme fehlte jetzt in der...

sz Siegen/Bad Berleburg. Das Kreisgesundheitsamt, Radio Siegen und der Kommunalpolitiker Gerhard Köster erhalten das „Siegerländer Haubergsknipp“ des FDP-Kreisverbands Siegen-Wittgenstein und der Kreistagsfraktion der Liberalen. Seit 28 Jahren gibt es den kommunalpolitischen Ehrenpreis, ins Leben gerufen durch den ehemaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Ehrenvorsitzenden Hagen Tschoeltsch. Für den Einsatz im Umgang mit der aktuellen Virus-Pandemie soll das Gesundheits- und Veterinäramt des...

kalle Siegen. Nach Informationen der Siegener Zeitung kommen aktuell weder Feuerwehr noch andere Rettungseinheiten bei geschlossener Schranke auf das Gelände des Friedhofswaldes. Es müssen erst die Schlösser ausgewechselt werden, war zu erfahren. Der Austausch wird demnächst  erfolgen. In der Nacht hatten unbekannte Täter die beiden Schrankenschlösser mit Sekundenkleber untauglich gemacht. Beim SZ-Besuch war die Absperrung von der Straße „An der drei Pfosten“ hin zum Wald wieder offen....

nb Kreis Altenkirchen. Nachdem auf den Höhen zwischen Müschenbach, Hachenburg, Altenkirchen und Hattert in den vergangenen Monaten – Corona geschuldet – Ruhe in das Thema Krankenhausneubau eingekehrt war, kommen nun die Freien Demokraten mit einem Strategiepapier um die Ecke, das die „Ecke“ auch im Titel trägt. Und mit dem dürften sie teils anecken – und zumindest für Gesprächstoff in der Region sorgen.  „Qualität und Professionalität – statt nur um die Ecke“, so der komplette Titel des...

rai Wissen. Die heimischen Liberalen haben Sandra Weeser als Kandidatin für den Bundestagswahlkampf 2021 gewählt:36 Parteifreunde aus den Kreisverbänden Altenkirchen und Neuwied wählten die 50-jährige Bundestagsabgeordnete. Bei einer Enthaltung gab es dreimal ein „Nein“. Nachdem die Liberalen im Juni die Landtagskandidaten aufgestellt hatten, traf man sich am Samstag zur Wahlkreismitgliederversammlung im Kulturwerk Wissen, um eine weitere Weiche für das Superwahljahr 2021 zu stellen. Turbulente...

bw Bad Laasphe. Es sind 122 Seiten, die Zündstoff bieten für den Wahlkampf in Bad Laasphe. Auf ihrer Internetseite hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW den Prüfbericht zur bekanntlich recht prekären Haushaltslage der Lahnstadt veröffentlicht. Darin enthalten sind Beanstandungen und Handlungsempfehlungen zu der Haushaltsführung in Bad Laasphe. Ein Satz fasst das ganze Dilemma treffend zusammen: „Die Stadt Bad Laasphe steht kurz vor einer bilanziellen Überschuldung.“ Die Gemeindeprüfungsanstalt...