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Mehr Geld für klamme Kommunen: Der Verfassungsgerichtshof gibt Mainz bis zum Jahr  2023 Zeit für eine Neuregelung.

Finanzausgleich verfassungswidrig
Richter rüffeln Regierung

dach Kreis Altenkirchen. Wer schon einmal einer Haushaltsberatung in einer Kommune im AK-Land beigewohnt hat, der kennt den doch recht abstrakten Begriff der Finanzausstattung. Denn diese wird jedes Mal, wenn‘s ums Geld geht, bemängelt. Der Vorwurf: Das Land lasse die Orts- und Verbandsgemeinden sowie die Städte im Regen stehen. Das sieht auch der Verfassungsgerichtshof so. Die obersten Juristen in Rheinland-Pfalz haben am Mittwoch ein Urteil gesprochen, das eine ziemlich eindeutige Ohrfeige...

  • Betzdorf
  • 17.12.20
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